Für die Cobra-Beamten sind die Dienste im Schatten der Politiker eine willkommene Abwechslung zu ihren Routineeinsätzen, wo Begegnungen mit Aggressivität und Gewalt auf der Tagesordnung sind.
Seit geraumer Zeit hat sich der Kreis jener Spitzenpolitiker, die beschützt werden müssen, erweitert, wie das Innenministerium auf KURIER-Nachfrage bestätigt. „Permanenten Personenschutz haben der Bundespräsident, der Bundeskanzler und seit November 2020 und Drohungen nach Hausdurchsuchungen in der Muslimbruderschaft auch der Innenminister.“
Darüber hinaus stehen drei weitere Regierungsmitglieder unter Personenschutz.
Aus Anlass von Drohungen infolge türkisch-kurdischer Zusammenstöße in Favoriten wurden Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab unter den Schutz von Sicherheitskräften gestellt. Beim Innenminister umfasst der Personenschutz nicht nur ihn, sondern seine gesamte Familie. Permanenter Personenschutz bedeutet laut Innenministerium „rund um die Uhr und auch im Urlaub“.
Der Alltag im ständigen Beisein von Sicherheitskräften bedeutet beispielsweise in der Ferienzeit: Während sich Minister samt Familie in der Sonne zu entspannen versuchen oder Abkühlung im Meer suchen, sitzen Cobra-Beamte mit einer Waffe mit am Strand und beobachten mit Argusaugen das Umfeld.
Ob beim Morgenlauf oder abends in einem Restaurant: Die „Cobristen“ befinden sich stets im Schatten des jeweiligen Regierungsmitglieds und im Falle von Nehammer der gesamten Familie. Auch wenn die Kinder Freunde besuchen, geschieht das gegenwärtig nur in Begleitung des Personenschutzes.
Privatsphäre – auch wenn die Sicherheitsspezialisten ihren Job sehr dezent, mit viel Fingerspitzengefühl und für Außenstehende fast „unsichtbar“ ausüben – gibt es für beschützte Politiker kaum. Spontaneität ist im Privatleben aufgrund der Sicherheitslogistik schwer bis nicht möglich. Selbst der Kauf von Frühstückssemmerln oder einem Stanitzel Eis geschieht immer unter Beobachtung.
Altbundespräsident Heinz Fischer, den die Personenschützer auf seine zahlreichen Bergtouren 12 Jahre lang begleiteten, meinte einmal über die Bodyguards: „Im besten Fall werden sie Freunde.“
Die „Notwendigkeit des Personenschutzes wird in kurzen Intervallen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Einsatzkommando Cobra (EKO Cobra) beurteilt“, heißt es seitens des zuständigen Innenministeriums zum KURIER.
Anfeindungen und Drohungen
Notwendig geworden ist dieser auch für die grüne Justizministerin Alma Zadic und für Gernot Blümel, wie ein Sprecher des ÖVP-Finanzministers gegenüber dem KURIER bestätigt: „Als Politiker ist man leider generell immer wieder mit Anfeindungen konfrontiert. Das ist mittlerweile normal und gehört offenbar zum politischen Alltag. Auch Morddrohungen kommen immer wieder vor.“
In der aufgeheizten Stimmung der letzten Zeit habe sich das so verstärkt und verschärft, dass die Gefährdungssituation verstärkte Schutzmaßnahmen notwendig mache. „Wenn dann auch noch unzulässigerweise private Daten wie Handynummern von Ministern veröffentlicht werden, kommt das noch verschärfend hinzu.“ Gemeint ist damit, dass Teile der Chat-Kommunikation, die im Zuge des U-Ausschusses publik wurden, ohne Schwärzungen der Handynummer der Beteiligten an die Öffentlichkeit gelangten.
Wie relevant Personenschutz für Politiker (geworden) ist, zeigt ein Blick nach Deutschland, wo am 26. September gewählt wird. Die Maßnahmen des Personenschutzes fallen „in logistischer und personeller Hinsicht lageangepasst höher aus“, so das Bundeskriminalamt. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland sind derzeit mehr als 500 Personenschützer tätig.
Kommentare