Cobra-Causa: Schlagabtausch um "rote Linien" zwischen SPÖ und ÖVP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert  Kanzler Karl Nehammer in einer Aussendung scharf. Grund: Nehammer nahm am Montag zu den Vorwürfen gegen betrunkene Personenschützer und ihn selbst Stellung. Die SPÖ hatte Stunden zuvor eine parlamentarische Anfrage eingebracht, die Details zum Unfall von Nehammers Personenschützern als auch zu deren Aufgaben zum Inhalt haben.

Deutsch spricht von einem "Skurril-Auftritt“ in der Cobra-Causa.

Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführer befindet: "Wir haben gestern einen völlig nervösen ÖVP-Kanzler Nehammer gesehen, der wild um sich geschlagen hat und der genau nichts zur Aufklärung beigetragen hat". Der Kanzler und designierte ÖVP-Chef wäre nicht, so Deutsch, in der Lage, "auch nur eine einzige der vielen offenen Fragen zu beantworten".

Die Republik und ihre Einrichtungen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in der Aussendung weiter, sei "kein türkiser Selbstbedienungsladen. Die mit Steuergeld finanzierte Antiterror-Einheit Cobra ist kein privater Dienstleister für Paketdienste und kein privates Fahrtenservice für die Anzüge des ÖVP-Kanzlers".

Auf Nehammers Aussage - durch die parlamentarische Anfrage der SPÖ sei eine "rote Linie" überschritten worden - bezugnehmend, wird Deutsch in der Aussendung zitiert: "Wenn eine staatliche Antiterror-Einheit für privates Kanzler-Service missbraucht wird, ist die rote Linie von Anstand und Moral weit überschritten, Herr Nehammer“.