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Politik Inland
07/15/2020

Im U-Ausschuss gingen die Emotionen hoch, Behördenleiter sagte: "Friktionsfrei ist fad"

Letzte Woche im U-Ausschuss vor der Sommerpause. Diesmal im Fokus: Vertreter der Justiz. Bei der Befragung von Sektionschef gingen die Emotionen hoch.

von Raffaela Lindorfer, Ida Metzger

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza tagt heute und morgen zum letzten Mal vor der Sommerpause. Es ist die "Woche der Justiz": Vertreter von drei Ebenen sind geladen  – und da gibt es seit einiger Zeit untereinander Streit. Die genauen Hintergründe lesen Sie hier.

Als erster war Sektionschef Christian Pilnacek an der Reihe: Er wehrte sich in seinem Eingangsstatement gegen die Zuschreibung, er sei der "mächtigste Mann im Ministerium" und sieht sich mit einer "beispiellosen Kampagne" konfrontiert, die seine Ehre geschädigt habe.

Konkret sprach er dabei die Neos an. Bei den Fragen von Stephanie Krisper gingen dann mehrmals die Emotionen hoch. Eine Rüge bekam er vom Verfahrensrichter etwa, als er ihr sagte, dass er sie nicht verstehe, weil: "Sie nuscheln hinein." 

Bei den Befragungen waren zunächst seine Weisungen und sein Verhältnis zur WKStA, die in der Ibiza-Causa ermittelt, Thema, aber auch das Ibiza-Video. Er selbst habe übrigens nur zufällig durch ein Telefonat vom brisanten Fund erfahren, schilderte der Sektionschef. 

Der U-Ausschuss könnte das Video (bzw. Teile davon) im September, wenn der U-Ausschuss nach der Sommerpause fortgesetzt wird, vorgelegt bekommen, stellte Pilnacek in Aussicht. 

"Informationsfluss war nicht glücklich"

Vier Stunden dauerte seine Befragung, als nächstes war Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, dran. Er gestand ein: Der Informationsfluss zum Fund des Videos sei "nicht wirklich glücklich" gewesen. Dass die SOKO der Berichtspflicht offensichtlich nicht nachgekommen sei, habe ihn „beunruhigt“, aber für das Verfahren selbst habe das „null Einfluss“ gehabt.

Zum Konflikt zwischen den Behörden sagte er lächelnd: "Friktionsfrei ist fad." Wenn man bei so einer „komplexen Ermittlungsstruktur“ zusammenarbeite, seien unterschiedliche Meinungen „nichts Beunruhigendes“, so Fuchs: „Das sind wir gewohnt.“

Ihm gehe es um "den Zug zum Tor" - er will Ergebnisse sehen. 

Weil die Befragung von Fuchs über 17.00 Uhr hinaus andauerte und kein Einvernehmen unter den Fraktionen hergestellt werden konnte, musste die Befragung von WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek verschoben werden. Neos, SPÖ und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen Jilek zu befragen und dafür die Befragung von Fuchs abzubrechen, ÖVP und FPÖ waren jedoch dagegen. 

Der KURIER berichtete live aus dem U-Ausschuss, hier der Ticker zum Nachlesen: 

Ibiza-U-Ausschuss befragt Justizvertreter

  • 07/16/2020, 3:27 PM

    Wir verabschieden uns...

    ... aus dem Parlament und bedanken uns für die Aufmerksamkeit. 

    Der U-Ausschuss geht jetzt in Sommerpause, im September geht es mit den Befragungen weiter. 

  • 07/16/2020, 3:11 PM

    Maximum ausgereizt: Sitzung ist vorbei

    Die Befragung dauert nun schon vier Stunden - und ist damit jetzt beendet. 

    Vorsitzende Bures wünscht allen einen schönen Abend und verabschiedet sich. Im vertraulichen Teil wird nun noch die Geschäftsordnung besprochen. Die Medien müssen den Raum verlassen. 

  • 07/16/2020, 3:09 PM

    Zwischenfazit: Irritierend, überraschend und ungewöhnlich

    Eine kurze Zusammenfassung aus der Befragung des Oberstaatsanwalts: 

    Einiges fand er „ungewöhnlich“ gefunden an den Ermittlungen zum Ibiza-Komplex. Darunter fallen etwa Weisungen der OStA nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos oder zur „Schredder-Affäre“ wie auch das Verhalten des Ermittlers Niko R.

    Etwa führte Adamovic die „erforderliche und unterbliebene Sicherstellung des Handys“ jenes Kabinettsmitarbeiters von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Treffen, der Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen.

    Auch sei die Begründung „verblüffend“ gewesen, wonach es eh keinen Sinn mehr hätte, das Handy und den Laptop sicherzustellen, da man von einem ÖVP-Mitarbeiter beim Eintreffen beobachtete worden sei.

    Er selbst habe noch versucht, diese Versäumnisse nachzuholen und daher eine Sicherstellungsanordnung für Laptop und Handy verfasst. Diese habe er aber wieder zurückgezogen, weil man das Verfahren nach Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) an die StA Wien wegen inhaltlicher Nichtzuständigkeit abtreten musste.

    Diese Weisung sei ebenfalls „sehr ungewöhnlich“ gewesen, weil sie zum einen zu einem Zeitpunkt erteilt worden sei, „wo wir augenscheinlich zuständig waren“. Zum anderen habe sie nicht die erforderlichen Bestimmungen aufgewiesen und sei quasi konditional auf die Zukunft gerichtet gewesen. „Ein Vorgang, den wir so noch nie gesehen haben“, so Adamovic. Auch sei der Weisungsrat erst nachträglich damit befasst worden, was eigentlich nur vorgesehen sei, wenn eine gewisse Dringlichkeit vorliegt. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen.

    Ferner sei die nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos erfolgte Weisung durch die OStA „ungewöhnlich“ gewesen, so Fuchs: „Für uns war es verblüffend, dass es zu dieser Weisung kam.“

    Auch die damalige Aussage von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, dass er die OStA mit der Prüfung des Anfangsverdachts beauftragt habe, sei "ungewöhnlich". Denn die Prüfung führt immer die erstinstanzliche Staatsanwaltschaft durch.

    Adamovic berichtete auch, dass ÖBAG-Chef Thomas Schmid sein Handy auf Werkseinstellung zurückgesetzt hatte. Den IT-Experten der WKStA zufolge habe Schmid sogar mehrere Löschvorgänge vorgenommen. Zunächst seien selektiv einzelne E-Mails gelöscht worden, dann sehr viele Nachrichten auf einmal und dann habe er das Mobiltelefon auf null gesetzt, so Adamovic.

    Von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe man erfahren, dass man ihm geraten habe, sein Mobiltelefon zu löschen, er dies aber nicht getan habe. Wer ihm das nahegelegt habe, verriet Löger laut Adamovic nicht.

  • 07/16/2020, 3:05 PM

    Ärger um Auswertung von Schmid-Handy

    Eine Rüge bekam die WKStA, weil sie das Handy von Thomas Schmid über den festgelegten Zeitraum hinaus ausgewertet hat. Bei Schmid geht es nur um die Casinos-Causa. 

    Aus einem SMS von Schmid an Sektionschef Pilnacek hat die WKStA dann eine mögliche Befangenheit des Sektionschef abgeleitet. Die Behörde wurde dafür kritisiert. 

    Adamovic ärgert das offenbar. Mit aller Vehemenz erklärt er, dass die WKStA die Pflicht habe, die Umstände, die zu einer Befangenheit führen könnten, aufzuklären hat. Und die sah man in diesem Fall. Die Oberstaatsanwaltschaft sah das anders. 

  • 07/16/2020, 3:00 PM

    Lockvogel-Rolle eines Beamten kein "Akt der Fairness"

    Der grüne Stögmüller geht noch einmal auf die Befangenheitsfrage ein: Die SOKO teilte ja mit, dass Niko R. (der, der ein Ermutigungs-SMS an Strache geschrieben hatte) in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Wien wie ein Lockvogel agiert hätte. 

    Die WKStA sei in diese Vorgänge nicht eingebunden gewesen, sagt Adamovic. Ob solche Vorgänge üblich wären - also dass ein Beamter ein Vertrauensverhältnis zu einem Beschuldigten nutzt, um mit ihm zu korrespondieren? "Nein, das ist nicht üblich", antwortet der Oberstaatsanwalt. 

    Eine Verwendung als Lockvogel würde er als unangemessen erachten, und es sei auch kein Akt der Fairness. Es erschließt sich aus der StPO, dass man bei Einvernahmen nichts vortäuschen darf. 

    Niko R. hat Strache sogar offiziell einvernommen. Adamovic würde nicht behaupten, dass die Einvernahme nicht sachgerecht gewesen sei, aber er hält offenbar wenig davon, dass er sie überhaupt vorgenommen hat. Eben, weil er offenbar ein Naheverhältnis zu Strache hat. 

  • 07/16/2020, 2:54 PM

    Themen-Karussell

    Sie merken: in der zweiten Befragungsrunde springen die Abgeordneten zwischen den Themen hin und her, es geht nur noch um Details. Details, die die Abgeordneten schon vorher bei anderen Auskunftspersonen abgefragt haben. 

    So springt FPÖ-Mann Hafenecker jetzt wieder zur Causa "Mascherlposten": Ministerin Karoline Edtstadler war vor ihrer Polit-Karriere ja auf einer Planstelle der WKStA, arbeitete dort aber nicht. 

    Adamovic sagt dazu: Dass Edtstadler nicht bei der WKStA operativ tätig war, sei ein Faktum. Näher geht er darauf nicht ein. Für Personalagenden sei er nicht zuständig.

    Wie lange es bei ihm gedauert habe, bis er zum Oberstaatsanwalt (einem besser dotierten Posten) ernannt wurde? Das kann Adamovic nicht mehr sagen. 

  • 07/16/2020, 2:49 PM

    Rote Stellen

    FPÖ-Hafenecker, der vorhin mit dem angeblichen Leak im U-Ausschuss eine Goldader erwischt hatte, ist wieder an der Reihe. Ja, wir haben tatsächlich erst die zweite Runde der Befragung.

    Hafenecker ist beim Aktenstudium eines Einsatzprotokolls zu einer Hausdurchsuchung aufgefallen, dass das Dokument in schwarz-weiß ist, dann aber einige Punkte rot unterlegt sind. 

    Warum? Eine Wahrnehmung hat Adamovic dazu nicht, das Dokument dürfte von der SOKO verfasst worden sein. 

    Hafenecker vermutet, dass es in diesem Fall ein Leak an eine Tageszeitung gab. Adamovic kann das nicht beantworten. 

  • 07/16/2020, 2:40 PM

    Qualität der Rohdaten ist schlecht

    Zum Ibiza-Video gibt Adamovic zu bedenken, dass die Rohdaten wenig bringen dürften - der U-Ausschuss will sie ja. 

    Wie schon vorhin erwähnt, ist die Qualität des Videos offenbar schlecht. Die Tonqualität musste optimiert, wichtige Passagen aus dem Russischen übersetzt werden. 

  • 07/16/2020, 2:27 PM

    Video ohne Transkript unbrauchbar

    ÖVP-Abgeordneter fragt, was die WKStA in den vergangenen Wochen mit dem Ibiza-Video gemacht hat: 

    Adamovic erklärt, man habe es gesichtet, einige Stunden angeschaut, und bemerkt, dass die Einschätzung der SOKO, dass das ohne Aufbereitung (also ohne Übersetzung und Ton-Optimierung) kaum sinnvoll auszuwerten sei, stimmt. 

    Heißt: Man könne mit dem Video ohne Transkript nicht viel anfangen. 

    Aus diesem Grund habe man beschlossen, dass die Rohdaten zurück zur SOKO sollen. "Wir wissen jetzt, welche Passagen für uns relevant sind und haben der SOKO den entsprechenden Auftrag erteilt."

  • 07/16/2020, 2:20 PM

    Wer ist jetzt zuständig?

    Nochmal  zur Zuständigkeit bei der Schredder-Affäre: 

    Adamovic erklärt, dass sie das Verfahren ohnehin abgegeben hätten, wenn sich kein Konnex zur Ibiza-Affäre feststellen ließ. Es sei klar gewesen, dass der Fall nur so lange bei ihnen liegt, wie der Konnex geprüft wird. "Weisungskonform" haben sie das Verfahren dann abgegeben. 

  • 07/16/2020, 2:17 PM

    Erst eine von vier Fragerunden beendet

    Die Befragung von Oberstaatsanwalt Adamovic läuft seit 12.20 Uhr. Wir kommen erst jetzt, 16.15 Uhr in die zweite von vier Fragerunden.

  • 07/16/2020, 2:09 PM

    Wurden Beschuldigte gewarnt?

    Thomas Schmid, Beschuldigter in der Casinos-Causa, soll sein Handy auf Werkseinstellungen zurückgesetzt haben. Auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger habe jemand nahegelegt, seine Handydaten zu löschen - was dieser aber nicht tat. 

    Die Hintergründe sind noch unklar. 

  • 07/16/2020, 2:03 PM

    Kreis der Geheimnisträger

    Bei der Frage um mögliche Leaks in der Justiz sagt Adamovic, dass die Berichtspflicht natürlich dazu führe, dass der Kreis der Geheimnisträger größer sei. Es gebe aber keinerlei Hinweise darauf, dass aus der WKStA, der Oberstaatsanwaltschaft oder dem Justizministerium Informationen hinausgegangen seien. 

    In einem hierarchischen System wie diesem müsse man den anderen Behörden vertrauen, sagt Adamovic. Lange Pause. "Und das tun wir auch." 

  • 07/16/2020, 1:53 PM

    Berichtspflicht als "Antwort" auf BVT-Razzia

    Neos-Abgeordnete Krisper fragt den Oberstaatsanwalt nach den Berichtspflichten: Wozu sind die notwendig?

    Adamovic glaubt, sie hätte einen "gewissen Antwortcharakter" wegen der Causa BVT. Zur Erinnerung: Das Ministerium war nicht über die Razzia informiert worden, rückblickend wurde die Aktion als teilweise rechtswidrig beurteilt. Danach wurden die Berichtspflichten verschärft. 

  • 07/16/2020, 1:50 PM

    Abend des Ibiza-Videos: "Wir sind im Kreis gelaufen"

    Als nächstes geht es um die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, dass die WKStA die Ermittlungen zur Ibiza-Affäre übernehmen muss. 

    Fuchs erklärte, er wollte "den Druck herausnehmen", daher die offizielle Weisung. 

    Adamovic sagt aber, es sei ungewöhnlich, dass Ermittlungen mit einer Weisung beginnen. Nach jenem Freitagabend im Mai 2019, als das Ibiza-Video veröffentlicht wurde "sind wir im Kreis gelaufen". Damit meint er, dass erste Prüfungen längst gestartet wurden.

    Druck hätten sie damals nicht gespürt ("wobei wir Druck ja gewohnt sind", sagt er nebenbei).

    Irritierend war für ihn offenbar, dass Pilnacek am selben Abend gegenüber dem KURIER sagte, dass ein Anfangsverdacht geprüft wird (siehe Artikel unten). Am nächsten Tag meldete sich ein Vertreter der OStA und sagte, dass kein Anfangsverdacht vorliege. 

  • 07/16/2020, 1:42 PM

    Kein Konnex zu Ibiza?

    Adamovic hält noch einmal fest: "Wir haben nicht festgestellt, dass es keinen Zusammenhang zum Ibiza-Video gibt. Wir haben festgestellt, dass kein Zusammenhang nachgewiesen werden kann aus dem Schredder-Staub." 

  • 07/16/2020, 1:38 PM

    Keine Beweise aus "Schredder-Staub"

    Argument für das Abtreten des Verfahrens war, dass kein Zusammenhang zum Ibiza-Video hergestellt werden konnte. 

    Dass das aus dem "Schredder-Staub" nicht möglich war, sei klar, sagt Adamovic. Ob das über andere Ermittlungswege möglich gewesen wäre, bleibt offen. 

    Die WKStA habe damals den Bericht aus dem Bundeskanzleramt erhalten. Für sie war damit klar, dass das Verfahren nun von einer anderen Staatsanwaltschaft weitergeführt wird. 

  • 07/16/2020, 1:36 PM

    Eine "ungewöhnliche Weisung" in der Schredder-Affäre

    Es ging zwischenzeitlich wieder um die Schredder-Affäre und die Frage, warum damals nicht der Laptop und das Handy des Beschuldigten Arno M. sichergestellt wurde. 

    Adamovic erklärt zur immer wiederkehrenden Frage, warum das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Wien abgegeben wurde: Die WKStA und die SOKO sind zunächst von einem Zusammenhang mit der Ibiza-Causa ausgegangen, deshalb lagen das Verfahren zuerst bei der WKStA. 

    Dann gab es eine Weisung, dass das Verfahren abgetreten werden muss. 

    Ob er den Eindruck hatte, dass man die Ermittlungen von der WKStA weghaben wollte? "Über meine Gefühle möchte ich nicht sprechen", sagt Adamovic. Aber die Umstände und die Dringlichkeit seien ungewöhnlich gewesen. 

     

  • 07/16/2020, 1:31 PM

    Novomatic-Gründer Graf kommt nicht

    Vorsitzende Bures unterbricht: Es ist 15.30 Uhr, eigentlich wäre um diese Uhrzeit Novomatic-Gründer Johann Graf geladen gewesen. Er ist aber nicht erschienen. Darüber wird es später noch eine Debatte geben. 

  • 07/16/2020, 1:10 PM

    Die Übertragung läuft wieder!

    ... wenn auch nicht lippensynchron. Was etwas irritierend ist. 

    Was Adamovic gerade erklärt, ist an sich schon kompliziert. Es geht um die Berichtspflicht und die Frage, wann die SOKO die WKStA  über den Fund des Ibiza-Videos hätte informieren sollen. 

    "Über die Motive, warum wir nicht informiert wurden, möchte ich nicht spekulieren", sagt Adamovic. 

    Im Rahmen des U-Ausschusses wurde bereits mehrmals bestätigt, dass die SOKO nicht nur die Staatsanwaltschaft Wien, sondern auch die WKStA hätte informieren müssen. Alle sehen das so, nur nicht die SOKO. 

SPÖ prüft, wegen Ibiza-Video den VfGH einzuschalten

Die Befragung von Sektionschef Pilnacek nahmen Neos und SPÖ zum Anlass, um den Antrag einzubringen, dass Ministerien gelöschte E-Mails wiederherstellen, wenn sie die parlamentarische Ibiza-Untersuchung betreffen. 

Aktuelle Entwicklung: Seit vielen Wochen gibt es nun ein Gerangel um das Ibiza-Video. Die Staatsanwaltschaft will dem Abgeordneten des U-Ausschusses nur die strafrechtlich relevanten Passagen zur Verfügung stellen. Sie wollen aber das gesamte Rohmaterial, weil sie die politische Verantwortung prüfen müssen. 

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer überlegt nun, bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen: "Das ist ein mühsamer Weg, aber wenn wir das Gefühl haben, gewinnen zu können, werden wir ihn gehen“, so Krainer.