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Politik Inland
07/15/2020

"Woche der Justiz": Ibiza-U-Ausschuss für Quereinsteiger

Vertreter verschiedener Justiz-Behörden sind im U-Ausschuss geladen. Was Sie über die Befragungen wissen müssen.

von Raffaela Lindorfer

Es begann im Mai des Vorjahres mit einem siebenminütigen Video: Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus hatten auf Ibiza mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte über illegale Parteienfinanzierung geplaudert. Sie kennen den Rest.

Wo sich mittlerweile kaum noch jemand auszukennen scheint, ist der U-Ausschuss zur Causa, der seit 4. Juni läuft. Laut einer OGM-Umfrage verfolgen 48 Prozent der Österreicher den U-Ausschuss „eher nicht“ bis „überhaupt nicht“. Kein Wunder.

Bei den Ermittlungen kamen unzählige Nebenstränge dazu, und zuweilen gaben die Beteiligten das Bild ab, dass sie sich mehr mit sich selbst als mit der Aufklärung eines der größten Skandale der Zweiten Republik beschäftigen.

Darum, wie die Behörden arbeiten, geht es bei den Befragungen heute und morgen im Parlament. Es ist die „Woche der Justiz“: Vertreter von drei Ebenen sind geladen (siehe Grafik unten) – und da gibt es seit einiger Zeit untereinander Streit.

Die zentrale Figur ist Christian Pilnacek, er ist heute als Erster dran. Dem langjährigen Sektionschef wirft die Opposition vor, „Schatten-Justizminister“ gespielt und die Ermittlungen manipuliert zu haben, um ÖVP-Leute zu schützen. Vorwürfe, die Pilnacek freilich strikt zurückweist.

Ihn werden die Mandatare zum Beispiel fragen, wieso er sich im Jänner mit zwei Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hat. Und er wird Stellung nehmen zu seinem Verhältnis zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – das seit der BVT-Affäre und der Eurofighter-Causa bekanntlich ja nicht das Beste ist.

Parteipolitischer Druck?

BVT und Eurofighter, aber auch die Schredder-Affäre, sind Nebenschauplätze, auf denen auch Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, eine Rolle spielt.

Als Fachaufsicht hat seine Behörde der WKStA schon einige Weisungen und Rügen erteilt, die wohl im U-Ausschuss hinterfragt werden. Auch Fuchs wirft man (wenn auch weniger konkret) vor, die Ermittlungen beeinflusst zu haben.

Pilnacek und Fuchs stehen im internen Justiz-Streit auf der einen Seite, auf der anderen Seite steht die WKStA – im Untersuchungsausschuss vertreten durch die Oberstaatsanwälte Christina Jilek und Gregor Adamovic. Jilek ist heute, Mittwoch, als Letzte dran; Adamovic kommt morgen.

Die Abgeordneten werden sie fragen, ob sie bei ihrer Arbeit tatsächlich parteipolitisch unter Druck stehen. Thema werden aber auch die Reibereien mit der Sonderkommission der Polizei sein. Wie berichtet, vermutet die WKStA dort eine ÖVP-Nähe.

Dazu könnte auch Maria-Luise Nittel, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, am Donnerstag etwas sagen. Die Kooperation zwischen den Wienern, die zu den Hintermännern des Videos ermitteln, und der SOKO verlief bisher reibungslos.

Apropos: Auf das Video muss der U-Ausschuss noch eine Weile warten. Die SOKO erstellt im Auftrag beider Staatsanwaltschaften derzeit einen neuen Bericht über die relevanten Passagen, dann entscheidet die Oberstaatsanwaltschaft, welche Teile davon vorgelegt werden können.