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Interview
07/15/2020

Pilnacek über U-Ausschuss: „Sinnlose Fragen, sinnlose Antworten“

"Mampfende Abgeordnete", die kein Interesse an Aufklärung haben: Sektionschef Christian Pilnacek übt ausnehmend harte Kritik am Untersuchungsausschuss.

von Ida Metzger

Schon während der Befragung war kaum zu übersehen, dass Christian Pilnacek sehr viel Wut in sich trägt.

Kurz nach seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss machte der Sektionschef seinem Ärger über die Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss im KURIER-Interview Luft – und ging mit den Parlamentsabgeordneten hart ins Gericht.

KURIER: Herr Pilnacek, die Opposition meint, dass Ihre Aussagen unglaubwürdig seien, weil sie behaupten, es gebe keine informellen Gespräche im Justiz-Ressort. Dabei hat die Befragung ergeben, dass fast alles informell läuft, behauptet der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ...

Christian Pilnacek: Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung von dem, was ich gesagt habe. Der Herr Krainer mampft Wurstsemmel während der Befragung. Frau Krisper stützt bei der Befragung ihr Kinn ab und nuschelt ins Mikrofon. Man stellt sinnlose Fragen und es gibt sinnlose Antworten. An Aufklärung ist man nicht interessiert. Das ist ein Jammertal. Es wäre gut, wenn der U-Ausschuss live übertragen werden würde, damit die Bürger sehen, wie die Abgeordneten Fragen stellen.

Die Justiz weigert sich das gesamte Rohmaterial des Ibiza-Videos dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Warum stellt man die Justiz in dieser Frage auf stur?

Die Staatsanwaltschaft kann nur das zur Verfügung stellen, was in die Akten kommt und was strafrechtlich relevant ist. Wir werden die Persönlichkeitsrechte anderer nicht verletzen, damit strafrechtlich nicht relevante Passagen aus dem Video in den Akt kommen, nur weil es den Ibiza-U-Ausschuss gibt. Letztendlich wird der Verfassungsgerichtshof klären müssen, ob der U-Ausschuss das gesamte Videomaterial bekommt oder nicht.

Die SPÖ prüft derzeit, ob Sie den Verfassungsgerichtshof in dieser Frage befassen soll...

Das soll sie tun, wir werden unsere Rechtsmeinung nicht ändern.

Die Opposition behauptet, dass das schwarze Netzwerk in der Justiz per Weisung die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von den Ermittlungen in der Schredder-Affäre abgezogen hat, um Sebastian Kurz und die ÖVP zu schützen ...

Auch das ist eine falsche Darstellung. Es war eine Mutmaßung, dass auf den Druckerplatten das Ibiza-Video zu finden war. Die WKStA konnte in der Schredder-Affäre keinen Konnex zum Ibiza-Video herstellen. Daher blieb nur der Vorwurf zu klären, ob die Person, die die Druckerplatten zum Schreddern gebracht hat, die Rechnung bewusst verschlampt hat. Das ist aber keine Aufgabe der WKStA.

Sie haben mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft einige Rechnungen offen, im U-Ausschuss gab es keine „Abrechnung“. Warum?

Es gab keinen Anlass für eine Abrechnung. Die WKStA hat auch eine Sonderstellung in der Staatsanwaltschaft. Die Eurofighter waren nicht Untersuchungsgegenstand (Anmerkung der Redaktion: Die WKStA hatte eine Eurofighter Dienstbesprechung mit Pilnacek heimlich aufgenommen und ihm dann Anstiftung zu Amtsmissbrauch vorgeworfen) im U-Ausschuss und das ist ohnehin schon vergossene Milch.

Weniger mild haben Sie sich gegenüber der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper verhalten. Man konnte Ihrer Körpersprache entnehmen, dass Sie Ihre Wut unterdrücken mussten. Machen Sie Krisper für Ihre Ablöse als Sektionschef mitverantwortlich?

Natürlich. Jeder andere würde das als Mobbing bezeichnen, weil mit unzulässigen Unterstellungen gearbeitet wurde. Frau Krisper war Teil der Jagdgesellschaft. Da kann man nur gratulieren. Als Nächstes soll nun gegen Johann Fuchs, den Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, geschossen werden. Solchen Methoden muss man endlich entgegentreten.