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Politik Inland
12/10/2021

Türkis-grüne Streicheleinheiten

Regierungserklärung. ÖVP und Grüne waren bei der Präsentation der neuen Regierungsmitglieder im Nationalrat um Harmonie bemüht. Von Rendi-Wagner bekommen sie keine neue Chance.

von Michael Hammerl

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten hat der Nationalrat teils neue Gesichter auf der Regierungsbank begrüßen dürfen. Die ÖVP hat ihr Regierungsteam wiederholt überarbeitet. Allen voran: Neo-Bundeskanzler Karl Nehammer, der in seiner Regierungserklärung viele – nach dem Geschmack einiger Zuhörer zu viele – Dankesworte sprach. An seinen Vorgänger Alexander Schallenberg, der nun wieder Außenminister sein darf, aber auch „ausdrücklich“ an Vorvorgänger Sebastian Kurz, der am Donnerstag sein Nationalratsmandat offiziell zurücklegte.

Erstmals zu sehen bekamen die Abgeordneten dafür Neo-Finanzminister Magnus Brunner, Bildungsminister Martin Polaschek, Innenminister Gerhard Karner – laut Nehammer ein „politischer Vollprofi und Verfassungspatriot“ – und Staatssekretärin Claudia Plakolm, mit (seit heute, Freitag) 27 Jahren jüngstes Glied im neuen ÖVP-Regierungsteam.

Nehammer, der an diesem Tag offenkundig versuchte, beinahe allen Anwesenden seine Wertschätzung persönlich auszudrücken – ja, auch Herbert Kickl – charakterisierte sich dementsprechend als Politiker, der wertschätzend, aber „hart in der Sache“ auftreten wolle.

So sieht man das auch in der Bundesregierung. Kernpunkte wie wirtschaftlich nachhaltiger Klimaschutz oder die dringend notwendige Pflegereform wurden von den türkis-grünen Rednern noch einmal abgearbeitet.

Außerdem schoss man sich auf den gemeinsamen Feind ein: die FPÖ. Diesmal war es Kogler, der die härtesten Worte fand und seiner gewohnt rumpeligen Ansprache plötzlich eine ungewohnte Deutlichkeit verlieh: „Es ist nicht egal, ob berechtigte Sorgen und Ängste der Menschen missbraucht werden. Diesen Missbrauch sollten wir missachten und uns auch dementsprechend dagegen auflehnen.“ Da gehe es „nicht nur um harmlose Falschmeldungen“, so Kogler, es gehe um die Spaltung der Gesellschaft „als Agitationsprinzip und als Aktionsprinzip“ gewisser Politiker. Vielleicht fühle sich ja jemand angesprochen, sagte der Vizekanzler. „Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern wir müssen mit dieser Klarheit auch Stellung beziehen, was vorgeht, wenn Staatsverweigerer, Neofaschisten und Neonazis durch unsere Städte spazieren“, sagte Kogler und erntete wütende Reaktionen von blauen Abgeordneten. „Es ist doch so, es ist doch so!“, polterte Kogler zurück. „Die freiheitliche Fraktion fühlt sich offensichtlich angesprochen.“

Kickl attestierte Kogler daraufhin „moralische Verwahrlosung“. Mit solchen Ansagen „treiben Sie die Leute auf die Straße, da muss ich gar nix mehr machen“, sagte Kickl und sprach von einem „schwarz-grünen Volkssturm“. Kickl erhielt für seine Rede vier Ordnungsrufe.

Während die SPÖ ihre Kritik auf die Regierung fokussierte, formulierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger nur eine zurückhaltende Neuwahlforderung. Die Regierung müsse endlich zeigen, dass sie bereit sei, ihrer Pflicht nachzukommen. Meinl-Reisinger beschwor das Gemeinsame, plädierte für Konstruktivität im Hohen Haus und richtete Kickl aus, dass „die Leute genug“ von ihm hätten.

Unter ferner liefen …

Die Bundes-SPÖ möchte wählen, die FPÖ sowieso, die Neos vielleicht. Was beinahe unterging: Der von der Opposition eingebrachte Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Er soll der Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder dienen.

Zweite Randnotiz: August Wöginger ist wieder ÖVP-Klubobmann, Andrea Holzner und Irene Neumann-Hartberger übernehmen die Nationalratsmandate von Plakolm und Kurz, der bereits einen neuen Job in Aussicht haben soll – Gerüchten zufolge könnte es ihn in die Vereinigten Staaten ziehen.

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