CORONA: PRESSEKONFERENZ / RENDI-WAGNER

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politik von innen
12/09/2021

Impfpflicht: Warum Rendi-Wagner einen Auftritt ausließ

Die SPÖ ist inhaltlich für die Impflicht, fehlte aber am Donnerstag im Kanzleramt. Warum eigentlich?

von Christian Böhmer

Sie waren alle da: Die ÖVP und die Grünen, vertreten durch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein; und auch Beate Meinl-Reisinger, Parteichefin und Klubobfrau der Neos ließ sich die Gelegenheit heute nicht nehmen, um auf der großen Bühne, also im Bundeskanzleramt, vor die Kameras zu treten: Es ging und geht um die Impfpflicht – und für eben die gibt es ja eine Vier-Parteien-Einigung.

Vier Parteien? Da fehlte doch eine, oder? Und tatsächlich ließ die SPÖ diesmal aus.

Nur um keinen falschen Eindruck zu vermitteln: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist nach wie vor der Meinung, dass es eine Impfpflicht geben muss.

Und daher sagen sowohl die Regierungsparteien als auch die SPÖ gleichlautend, dass sich die Sozialdemokratie inhaltlich sehr detailliert bei dem Gesetzesentwurf für die Impfpflicht engagiert hat.

"Die SPÖ war – wie auch die Neos – besonders eng eingebunden", sagt eine Regierungssprecherin zum KURIER. "Gerade im Hinblick auf die Agitationen der Freiheitlichen wäre ein Symbol der Geschlossenheit im Parlament  etwas Schönes gewesen."

Aber dazu kam es nicht. Denn die SPÖ wollte nicht dabei sein, wenn es darum geht, die Impfpflicht auf größerer Bühne vorzustellen.

Wie kommt das? 

Liegt es allenfalls an der Skepsis bzw. Zurückhaltung, die  zuletzt in den Reihen der Gewerkschaftsbewegung in Sachen Impfpflicht zumindest hörbar wurde? Zur Erinnerung: Vertreter der Gewerkschaftsbewegung im SPÖ-Parlamentsklub haben erklärt, man wolle das Gesetz bzw. den Entwurf erst innerhalb des ÖGB auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen prüfen – eine  überzeugte Zustimmung klingt anders.

In der Parteizentrale der SPÖ beruhigt man. "Wir haben konstruktiv mit der Regierung verhandelt und viele Verbesserungen erreicht. Der Entwurf wird von der SPÖ unterstützt. Aber natürlich ist es wichtig, die Begutachtung abzuwarten und die Stellungnahmen zu prüfen", sagt ein Sprecher.

Die SPÖ wird dem Gesetz am Ende also wohl zustimmen. Der eigentliche Grund, warum sich Pamela Rendi-Wagner an diesem verschneiten Dezembertag nicht ins Kanzleramt begeben hat, ist  ein anderer: Man will sich nicht gemein machen mit dieser Regierung. 

"Uns geht es um die Sache und den Inhalt, nicht die Inszenierung. Wir sehen keine Veranlassung, an einer Regierungspressekonferenz teilzunehmen", sagt der Sprecher der Parteichefin.

In der Löwelstraße sieht man zwei Gründe, warum der Lockdown nun verhängt werden musste: Der eine, weniger wichtige, ist die FPÖ und ihre Agitation gegen die Impfung.

Der andere - aus SPÖ-Sicht viel schwerer wiegende - ist "massives Regierungsversagen". Und weil man dieses Versagen nach wie vor  für indiskutabel hält, gleichzeitig aber aus der Pandemie kommen will, ist die Haltung der Löwelstraße ein wenig komplizierter, nämlich: Ja zur Impfpflicht, Ja zum Gesetz - aber Nein zu symbolischen Auftritten mit der Bundesregierung.

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