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Politik Inland
12/07/2021

Impfpflicht: Warnschreiben der Ärztekammer an Mediziner

Die Ärzte werden daran erinnert, dass sie sich an die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums (NIG) halten müssen und nicht unbegründet von Corona-Impfungen abraten dürfen.

Die Ärztekammer hat in diesen Tagen eine Art Warnschreiben an niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner gerichtet, berichtete das ORF-Ö1-Mittagsjournal am Dienstag. Darin werden demnach die Ärzte daran erinnert, dass sie sich an die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums (NIG) halten müssen und nicht unbegründet von Corona-Impfungen abraten dürfen. Umgekehrt müssen sie aber alle behandeln, auch ungeimpfte Patienten, sonst drohen Disziplinarverfahren.

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Thomas Szekeres, sagte, ein Anlass für das Schreiben von ihm an die Landeskammern war, dass es Beschwerden darüber gab, dass einige wenige Mediziner Ungeimpfte nicht behandeln würden. "Das ist jedenfalls in Kassenordinationen nicht möglich und nicht erlaubt", betonte Szekeres. Er wies darauf hin, dass solchen Ärztinnen und Ärzten auch Disziplinarverfahren drohen - der KURIER hatte bereits gestern berichtet.

Außerdem geht es in dem Schreiben um eine Klarstellung, die sich laut Szerkes Aussführungen im Mittagsjournal auf die Website von "Ärzte für alle" bezieht, in der Ärztinnen und Ärzte zusammengefasst worden seien, die behauptet hätten, nur sie würden auch ungeimpfte Patienten behandeln, wie Szekeres zusammenfasste. "Das ist sachlich natürlich unrichtig, weil sowohl geimpfte als auch ungeimpfte Patienten prinzipiell behandelt werden sollen und auch behandelt werden", erläuterte der ÖÄK-Präsident. Szekeres hat laut "Mittagsjournal" auch den "Ärzten für alle" mit einem Disziplinarverfahren gedroht, seitdem ist die Seite nicht mehr im Netz.

Die Initiatoren der Initiative fühlen sich missverstanden. Ihnen sei es darum gegangen, zu verhindern, dass ungeimpfte Menschen aus Angst vor Vorwürfen, Kritik oder Schlechterbehandlung nicht den Gang zum Arzt antreten. Diesen Menschen habe man eine erste Anlaufstelle bieten wollen.

Laut dem Schreiben von Szekeres drohen auch jenen Medizinern Disziplinarverfahren, die Patientinnen und Patienten von Corona-Impfungen abraten und sich dabei nicht an die Empfehlungen des nationalen Impfgremiums halten. Das Impfgremium sieht nur ganz wenige Ausnahmen vor. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, wenn jeder niedergelassene Arzt so eine Impfbefreiung ausstellen darf", sagte der ÖÄK-Präsident. Es sei jedenfalls notwendig, "dass man eine Liste mit Kontraindikationen macht, die meines Wissens nach in Arbeit ist, wo klar definiert ist, wer sich nicht impfen lassen darf. Das sind zum Beispiel Menschen, die allergisch reagieren auf Inhaltsstoffe der Impfstoffe. Und dann würden wir uns wünschen, dass Impfbefreiungen von Amtsärzten und von Chefärzten der Krankenkassen ausgestellt werden."

Hinweis: Der dritte Absatz wurde am 17.12. 2021 präzisiert und die Meldung um eine Stellungnahme von Ärzte für alle ergänzt.

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