Angelobung: Van der Bellen fordert von der Regierung, "reinen Wein" einzuschenken

Die neuen Mitglieder des ÖVP-Regierungsteams, allen voran Karl Nehammer als Neo-Kanzler, wurden heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die knapp 20-minütige Zeremonie fand in der Hofburg statt.

Insgesamt wurden sechs Positionen neu besetzt. Der bisherige Innenminister Nehammer hat Alexander Schallenberg als Regierungschef und Bundeskanzler abgelöst. Neuer Innenminister wurde der Niederösterreicher Gerhard Karner, Finanzminister wurde der bisherige Staatssekretär Magnus Brunner.

Der steirische Universitätsrektor Martin Polaschek löste Bildungsminister Heinz Faßmann ab. Die Bundeschefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm, wurde Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Sie übernimmt von Familienministerin Susanne Raab die Jugend-Agenden.

Bei seiner Rede hatte das Staatsoberhaupt eine klare Botschaft: Es gäbe derzeit nur eine große Aufgabe für die Regierung. "Und das ist die entschlossene und gemeinsame Bekämpfung der Pandemie und all ihrer Folgen.“ Es gehe um gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Folgen. Niemand wisse, "womit uns das Virus überraschen wird".

Fest stehe aber, dass aus seiner, Van der Bellens, Sicht nun drei Dinge wichtig seien: Der Bevölkerung dürften keine Versprechungen gemacht werden, die man nicht einhalten könne. "Es muss reiner Wein eingeschenkt werden." Politische Entscheidungen und die Kommunikation darüber müssten "faktenbasiert" erfolgen. Und die Regierung tue gut daran, für eine "gemeinsame Kommunikation nach außen" zu sorgen. 

Bei der Amtsübergabe an den neuen Regierungschef Karl Nehammer betonte Alexander Schallenberg, dass er "froh" sei, dass sein "Freund, Partner und Teamkollege" Nehammer das Amt übernehme, zeichne sich Nehammer doch durch Menschlichkeit und Dialogfähigkeit aus. 

Schallenberg verteidigte sowohl den Lockdown als auch die geplante Impfpflicht. "Manchmal ist es nötig, unpopuläre Entscheidungen zu treffen." Und er wechselte mit einer Bitte zurück ins Außenministerium: "Seien wir uns alle bewusst, in was für einem wunderschönen Land wir leben. Wir haben viel Gemeinsames und Tolles. Starren wir nicht auf das Trennende und Spaltende."

Nehammer würdigte Schallenbergs Bereitschaft, das Kanzleramt kurzfristig zu übernehmen ("Ich werde dir das nie vergessen"). Und er betonte, dass es nun Respekt und Dialogbereitschaft brauche, um die Gräben im Land zu begradigen. "Man muss auf die Menschen zugehen, ihnen zuhören und Lösungen anbieten. Die Spaltung schadet uns allen."

Nehammer brach mit einer "Tradition": Obwohl neuer Regierungschef, will der Bundeskanzler vorerst keine Antrittsinterviews geben. Er wolle sich mit allen Parteichefs treffen, mit ihnen Reden und einen Plan fassen, wie man den Bürgern ihre Sorgen und Ängste nehmen kann.