Inland

Bundespräsident Van der Bellen hat auch nie seine Ruhe…

Kein Bundespräsident vor ihm hat so viele Regierungswechsel und -umbildungen binnen einer Amtszeit erlebt. Karl Nehammer ist die fünfte Person, die von Van der Bellen als Kanzler angelobt wird.

Von Rudolf Mitlöhner

06.12.21, 05:00

Am Samstag jährte sich zum fünften Mal der Wahlsieg Alexander Van der Bellens. „Wir haben gewonnen“, rief er seinen jubelnden Anhängern am 4. Dezember 2016 in den Wiener Sofiensälen damals zu. Die Erleichterung, die man ihm anmerkte, war nach den Turbulenzen dieser Bundespräsidentschaftswahl mit Stichwahl, Wahlanfechtung und -wiederholung sowie neuerlicher Verschiebung der endgültigen Stichwahl verständlich. Im Rückblick freilich erscheinen die turbulenten Ereignisse dieses Wahljahres als Omen für die innenpolitischen Verwerfungen, die Van der Bellens Amtszeit prägen sollten.

Wenn heute um 13 Uhr die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder in der Hofburg angelobt werden, ist das die zehnte Zeremonie dieser Art, die Alexander Van der Bellen vornimmt.

Im Schnelldurchlauf:

Bundesregierung Kurz I (Angelobung 18. Dezember 2017)
Umbildung nach „Ibiza“ aufgrund des Ausscheidens aller FPÖ-Minister, die durch Experten ersetzt wurden (22. Mai 2019)
Einstweilige Bundesregierung Löger nach Misstrauensantrag gegen Regierung Kurz (28. Mai 2019)
Bundesregierung Bierlein, auch „Experten-“ oder „Beamtenregierung“ genannt (3. Juni 2019)
Bundesregierung Kurz II (7. Jänner 2020)
Wechsel im Kulturstaatssekretariat von Ulrike Lunacek zu Andrea Mayer (20. Mai 2020)
Wechsel im Arbeitsministerium von Christine Aschbacher zu Martin Kocher (11. Jänner 2021)
Wechsel im Gesundheitsministerium von Rudolf Anschober zu Wolfgang Mückstein (19. April 2021)
Bundesregierung Schallenberg nach Rücktritt von Kurz als Kanzler (11. Oktober 2021)
Bundesregierung Nehammer nach Totalrückzug von Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (6. Dezember 2021).

10 Angelobungen in 5 Jahren

18. Dezember 2017: Angelobung der Bundesregierung Kurz I, gebildet aus ÖVP und FPÖ

22. Mai 2019: Valerie Hackl ersetzt Norbert Hofer als Verkehrsminister, mit ihr werden drei weitere Experten angelobt

28. Mai 2019: Für sechs Tage übernimmt Finanzminister Hartwig Löger das Amt des Bundeskanzlers von Sebastian Kurz

3. Juni 2019: Brigitte Bierlein, unmittelbar zuvor noch VfGH-Präsidentin, wird Kanzlerin eines Expertenkabinetts

7. Jänner 2020: Angelobung der Bundesregierung Kurz II, gebildet aus ÖVP und Grünen

20. Mai 2020: Andrea Mayer, zuvor Kabinettschefin in der Hofburg, löst Ulrike Lunacek als Kulturstaatssekretärin ab

11. Jänner 2021: Der bisherige IHS-Chef Martin Kocher übernimmt von Christine Aschbacher das Arbeitsministerium

19. April 2021: Nach dem Rückzug von Rudolf Anschober wird der Arzt Wolfgang Mückstein Gesundheitsminister

11. Oktober 2021: Außenminister Alexander Schallenberg avanciert nach dem Rücktritt von Kurz zum Bundeskanzler

6.12. 2021 Staatssekretäre für Digitalisierung, Florian Tursky, und Tourismus, Susanne Kraus-Winkler

6.12. 2021: Karl Nehammer wird vom Innenminister zum Kanzler

Martin Polaschek wird zum Minister für Bildung und Wissenschaft ernannt

8.3.2022 Johannes Rauch ist der neue grüne Gesundheits- und Sozialminister nach Mücksteins Rücktritt

Gerhard Karner wird Nachfolger von Karl Nehammer im Innenressort

Alexander Van der Bellen wird am 26. Jänner durch die Bundesversammlung zum zweiten Mal angelobt

24. März 2024: Angelobung von Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau von Niederösterreich

18. April 2023: Peter Kaiser im Rahmen seiner Angelobung zum Kärntner Landeshauptmann

19. Juni 2023: Angelobung von Wilfried Haslauer als Landeshauptmann von Salzburg

Karl Nehammer ist somit die fünfte Person, die vom amtierenden Bundespräsidenten als Bundeskanzler angelobt wird.

So hat sich Van der Bellen seine Amtszeit wohl eher nicht vorgestellt. Gerade er, der bedächtig-gemächliche Professor, der schon als Grünen-Chef immer mit seinem Image als atypischer Politiker kokettierte, wurde wie keiner seiner Vorgänger in die Niederungen des tagespolitischen Geschäfts hineingezogen.

Im kommenden Jahr findet die nächste Hofburgwahl statt. Ob Van der Bellen noch einmal antritt, ist noch offen. Ebenso, ob er in der laufenden Amtszeit noch weitere Angelobungen vornehmen wird müssen oder gar Neuwahlen noch vor der Präsidentschaftswahl stattfinden.