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Politik von innen
12/05/2021

Die ÖVP, ihre Obmänner und die inhaltliche Brache nach Kurz

Die Suche nach dem richtigen Rezept gegen die SPÖ war immer auch ein Streit um die inhaltliche Ausrichtung.

von Daniela Kittner

Die Volkspartei ist legendär für ihren Verschleiß an Spitzenpersonal – und diesem Ruf wird sie gerade wieder gerecht. Der Ruf der Obmann-meuchelnden Partei stammt aus einer Zeit, als die ÖVP-Chefs gegen die SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky und Franz Vranitzky antreten mussten, und nach verlorener Wahl stets von den eigenen Leuten abserviert wurden.

Die Suche nach dem richtigen Rezept gegen die SPÖ war aber immer auch ein Streit um die inhaltliche Ausrichtung. Die bekanntesten Flügelpersonen heißen Alois Mock und Erhard Busek. Mock – er war ÖVP-Obmann von 1979 bis 1989 und u. a. Außenminister von 1987 bis 1995 – stand für Konservativismus, Law & Order, Staatsbeamtentum und wenig Berührungsängste nach rechts. Mock wollte 1987 mit der Haider-FPÖ eine Koalition machen, wurde aber vom Wirtschaftsflügel in die große Koalition bugsiert.

Mock entstammte dem ÖAAB-Niederösterreich. Dieser ist immer noch eine stramme Organisation, wenn auch gesellschaftspolitisch nicht mehr so retro wie früher: Man gendert, hisst LGBT-Fahnen und rümpft über Beziehungen ohne Trauring nicht mehr die Nase. Michael Spindelegger, Wolfgang Sobotka, der angehende Innenminister Gerhard Karner sowie dessen Ex-Chef Ernst Strasser kommen aus dieser Kaderschmiede. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stammt zwar auch aus dem ÖAAB-NÖ, sie ist aber immer schon mehr in der politischen Mitte zu Hause gewesen.

Die große Gegenströmung war gesellschaftspolitisch liberal, wirtschaftsliberal, früh-grün und Caritas-katholisch. Prominenter Repräsentant dieser Denkschule ist Erhard Busek (ÖVP-Chef von 1992 bis 1995), Träger sind der Wirtschaftsbund, die auf ihre politische Breite stets stolze steirische ÖVP, tendenziell auch der großkoalitionär-sozialpartnerschaftliche Bauernbund. Josef Riegler, Josef Pröll, Reinhold Mitterlehner entstammen diesem Flügel. Der neue Wissenschaftsminister Martin Polaschek wird zum Kreis der steirischen ÖVP-Vordenker gezählt.

Wolfgang Schüssel begann zwar als liberaler Wirtschaftsbündler, streifte diesen Mantel aber bald ab und betrieb als Kanzler mit der FPÖ (2000 bis 2006) stramm-rechtskonservative Politik.

Nach zehn Jahren großkoalitionärem Intermezzo, das die ÖVP zwischen 2007 und 2017 die vier Obleute Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Spindelegger und Mitterlehner kostete, schloss Sebastian Kurz wieder dort an, wo Schüssel nach seiner Wahlniederlage aufhören musste. Kurz positionierte die ÖVP wieder weit rechts im Feld der FPÖ. Aber anders als Schüssel, für den konservative Reformpolitik eine Triebfeder war, tat Kurz ohne ideologische Bedenken so ziemlich alles, was Stimmen bringt.

Von den erwähnten ÖVP-Obleuten fiel Alois Mock einem innerparteilichen Aufstand zum Opfer. Bei Mitterlehner schauten die ÖVP-Granden wohlwollend zu, wie Sebastian Kurz, von dem sie sich Wahlsiege versprachen, ans Demontagewerk ging. Josef Pröll hingegen hat sich selbst ins Out befördert, Spindelegger fühlte sich überfordert und resignierte. Riegler, Schüssel, Molterer und Busek hatten Wahlen verloren, da war es logisch, dass sie ihre Position räumten.

Nach Kurz sind die Konturen der Gesamtpartei verwaschen. Was aus der Brache entstehen wird, ob es wieder Flügelkämpfe geben wird, ist noch nicht erkennbar.

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