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Politik Inland

Tiroler WK-Präsident kritisiert ÖVP-Kollegen

Christoph Walser spricht sich gegen das Schüren von Ängsten vor Asylsuchenden aus.

01/13/2023, 01:17 PM

Der Tiroler WK-Präsident Christoph Walser hat am Asylkurs seiner ÖVP-Parteikollegen Kritik geübt. "Ich bin diesbezüglich nicht zufrieden mit dem, was in der ÖVP passiert", sagte er laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung. Man dürfe nicht ständig Angst vor Asylsuchenden schüren und auf dem Glauben beharren, dass diese nur wegen der Sozialleistungen nach Österreich und Europa kommen würden. Einmal mehr forderte er eine Arbeitserlaubnis.

Es brauche auch Kritik aus den eigenen Reihen: "Meine Aufgabe ist es ja nicht, zu überlegen, wie man wo Wahlen gewinnt", sagte er in Richtung Niederösterreich, wo gerade Landtagswahlkampf herrscht. Walser verwies erneut auf die Notwendigkeit, durch Zuwanderung den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen und bemängelte die langen Asylverfahren. "Ich gehe daher noch einen Schritt weiter und sage: Bereits beim Asylantrag sollte verpflichtend angegeben werden, dass Asylwerber arbeiten müssen".

Die Rot-Weiß-Rot-Card sah Walser indes nicht als Lösung aller Probleme, diese sei nämlich "zu kompliziert". Die Saisonarbeiter-Kontingente seien zu klein. Die Bundesregierung hatte die Zahl der Saisonniers zuletzt erhöht.

"Immer leicht, Wien zu schimpfen"

Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) meinte zu Walsers Kritik, dass es "immer leicht" sei, "nach Wien, in die EU und in die Weltgesellschaft zu schimpfen". Es werde bei der Thematik außerdem "wahnsinnig viel vermischt". Gerber sprach sich am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck für eine "qualifizierte Zuwanderung" aus. Jeder arbeitswillige Mensch, der sich an die Regeln hält, sei willkommen. Statt der jährlichen Verhandlungen mit dem Bund um das Saisonarbeiter-Kontingent im Tourismus schwebe ihm außerdem eine "automatisierte Kontingentierung" vor, die dann greife, wenn der "Arbeitsmarkt leer" sei.

Massive Kritik an Walser kam von Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Die Kritik des Kämmerers an den eigenen Parteifreunden sei "mehr als fadenscheinig." Denn die ÖVP sei ja zu einer "Willkommensklatscher Partei" verkommen sowie zu einer "Import-Lobby für junge, meist männliche und ungebildete Wirtschaftsflüchtlinge aus islamischen Ländern", ritt Abwerzger scharfe Attacken. Der Arbeitskräftemangel könne nicht durch illegale Zuwanderung beseitigt werden. Die Zahlen würden klar belegen, dass rund 50 Prozent der "Scheinasylanten", die bereits im Jahr 2015 illegal nach Österreich gekommen seien, immer noch nicht am Arbeitsmarkt integriert sind. "Walsers Vorschlag ist daher mehr als gefährlich, und wäre ein finanzieller Anschlag auf das österreichische Sozialsystem", so Tirols oberster Blauer. Der Rechtsanwalt Abwerzger bot dem schwarzen Wirtschaftskammerpräsidenten zudem "gerne juristische Nachhilfe" an. Denn aus Walser Ausführungen sei ersichtlich, dass dieser "von Asylpolitik wenig Ahnung hat."

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