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Politik Inland
05/28/2020

Tanners Pläne: Was hinter dem Milizeinsatz steckt

Heer soll der Gesellschaft näher werden – so planen es jedenfalls die Experten in Tanners Kabinett.

von Armin Arbeiter

Bis Ende Juli war der „Corona-Einsatz“ der Miliz veranschlagt, zumindest die Soldaten aus Vorarlberg könnten bereits Mitte Juni abrüsten. Generalmajor Rudolf Striedinger, Stabschef im Verteidigungsministerium, sieht das entspannt: „Wenn die Milizsoldaten in ihrer Einsatzaufgabe von der Landesorganisation in Vorarlberg nicht mehr gebraucht werden, lassen wir sie natürlich abrüsten“, sagt er im Gespräch mit dem KURIER. Das sei jedoch eine politische Entscheidung – das Bundesheer komme, wenn es gerufen würde.

Anders sah die Situation am Beginn der Corona-Krise aus, als noch niemand wusste, inwieweit Österreich vom Virus betroffen sein würde. Auf der Basis eines Ministerratsbeschlusses fiel im Kabinett des Verteidigungsministeriums die Entscheidung, ab Mai auch Soldaten der Miliz in den Einsatz zu schicken. Diese kam nicht von ungefähr: „Wir wollen die Miliz stärken. Sie ist ein ganz entscheidender Faktor und wir sind damit erst am Beginn“, sagt Dieter Kandlhofer, der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums.

Dreigestirn

Gemeinsam mit Striedinger und seinem Kabinettschef Arnold Kammel bildet er das Dreigestirn, das die wichtigen Entscheidungen trifft.

Eine davon war es, weniger Milizsoldaten in den Einsatz zu senden als ursprünglich geplant. War anfangs von 3.200 die Rede, so sind es jetzt nur 1.400. „Es war im März eine völlig andere Ausgangslage, im Laufe der Zeit haben wir die Zahl der Lage angepasst“, sagt Kammel.

Dennoch kann der Einsatz als Startschuss für eine stärkere Miliz gesehen werden. Vor allem Striedinger, der einzige Militär im „Dreigestirn“, setzt sich dafür ein, dass das Bundesheer wieder mehr in den Vordergrund rückt, „wie es ja auch in der Verfassung steht“.

Kandlhofer, der unter anderem Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof und Generalsekretär im Kanzleramt war, sieht seine Aufgabe als Reformer: „Wir denken nicht nur an den konventionellen, militärischen Einsatz, sondern an die gesamte Palette der Bedrohungen, die unweigerlich auf uns zukommen können.“ Auf hybride Bedrohungen oder ein Blackout, das in Österreich in den nächsten fünf Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt, wolle man sich vorbereiten, um rasch reagieren zu können.

„Dass wir das können, haben wir im Covid-19-Einsatz gezeigt“, sagt Striedinger und verweist auf die Leistungen, die das Bundesheer erbracht hat: „Wir haben bei Rewe ausgeholfen, sind jetzt in Hagenbrunn bei der Post im Einsatz. Die Heeresapotheken haben täglich Hunderte Liter Desinfektionsmittel produziert – und das alles blitzartig. Zu behaupten, dass wir schlecht aufgestellt sind, ist nicht richtig.“

Kandlhofer will diese Fähigkeiten ausbauen, beispielsweise auch mit den Hubschraubern des Bundesheers zivile Behörden unterstützen. „Wenn sie uns brauchen“, sagt er. Es gehe nicht darum, zu anderen Institutionen in Konkurrenz zu treten, sondern „als strategische Reserve in vielen verschiedenen Einsatzbereichen bereit zu sein“. Auch wolle er die präsenten Kräfte und die Miliz „nicht gegeneinander ausspielen“, sehr wohl aber dafür sorgen, dass Milizsoldaten nicht als „Soldaten zweiter Klasse“ gesehen würden.

Für Kammel, der Kandlhofer vor allem in politischen Fragen berät, muss das Bundesheer sichtbarer gemacht werden: „Jeden 26. Oktober haben wir die große Leistungsschau, ansonsten sind wir kaum sichtbar. Das ist grundsätzlich gut, wenn es keinen Anlass gibt, aber trotzdem wollen wir uns als strategische Reserve zeigen.“

Das soll unter anderem durch eine Regionalisierung geschehen – die neun Militärkommanden in den Bundesländern sollen mehr Verantwortung übertragen bekommen. „Wir in Wien haben natürlich weniger Wissen über die Verhältnisse in Vorarlberg als der dortige Militärkommandant“, so Kammel, der auf 13 Jahre in sicherheitspolitischen Thinktanks zurückblicken kann.

Nachwuchssorgen

Was bleibt, sind die Nachwuchssorgen der Miliz – seit der Abschaffung der verpflichtenden Übungen im Jahr 2006 fehlen Soldaten. Hier will Striedinger unter anderem finanzielle Anreize setzen, damit sich mehr Grundwehrdiener freiwillig melden. Auch das seit Jahren geforderte Milizpaket soll bald Realität werden – gemeinsam mit anderen Sonderinvestments.

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