Haben sich Bund, Länder und Gemeinden am Montag auf einen Finanzausgleich geeinigt?
Nein. Das Gespräch von Brunner mit den Landeshauptleuten verlief dem Vernehmen nach in guter Atmosphäre, Peter Kaiser begrüßte demonstrativ, dass Brunner ihm bzw. den Ländern „entgegengekommen“ sei. Anstatt der ursprünglich rund 400 Millionen Euro spreche man nun von mehr als 2,3 Milliarden zusätzlichem, also „frischem Geld“, das die Länder bekommen sollten; nun gehe es um „vertiefende Gespräche“ (@Michael Ludwig). Insbesondere der so genannte Zukunftsfonds ist noch offen. Wie berichtet, soll dieser eine Milliarde Euro fassen und im Gegenzug für konkrete Verbesserungen bei Projekten in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege, Wohnen und Klima herangezogen werden.
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Wieso bekommt Wien deutlich mehr Mittel als andere Bundesländer?
„Nicht das einzige, aber nach wie vor das wichtigste Kriterium beim Finanzausgleich ist die Zahl der Einwohner“, sagt Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ zum KURIER. Mit fast zwei Millionen Einwohnern ist Wien deutlich bevölkerungsstärker als etwa Niederösterreich (1,7 Mio.) und Oberösterreich (1,5 Mio.). Weitgehend unumstritten ist unter Experten freilich, dass der über Jahrzehnte hinweg extrem kompliziert gewordene Finanzausgleich eine Reform vertragen würde. „Aufgaben und Finanzierung müssten in Einklang gebracht werden“, sagt Karoline Mitterer. Das bedeutet: In einem idealen Finanzausgleich ist klar nachvollziehbar, welche öffentliche Leistung was kostet – und wer diese übernimmt bzw. bezahlt.
Können die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auch noch scheitern?
Das wäre ein Novum, ist aber nicht auszuschließen. Die Länder argumentieren ja, dass „extrem dynamisch wachsende“ Bereiche wie die Pflege oder die Spitäler in ihrer Verantwortung liegen, es also zu einem grundsätzlich anderen Verteilungsschlüssel kommen muss.
Die prinzipielle Herangehensweise des Finanzministeriums lautet: Mehr Geld aus dem Steuertopf gibt es nur, wenn im Gegenzug konkrete Reformen passieren. Wie dem KURIER bestätigt worden ist, gilt die Landeshauptleutekonferenz Anfang November als Ziel-Linie, bis zu der die grundsätzliche Einigung stehen soll. Im „Worst Case“ könnten die Länder auch mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof mehr Geld vom Bund beantragen. Diese ist, wie Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig am Montag festhielt, nicht generell vom Tisch, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Ludwig: „Ich wünsche mir ein Ergebnis am Verhandlungstisch.“
➤ Mehr dazu: Warum der Spielraum des Finanzministers schrumpft
Wieso bekommt Wien deutlich mehr Mittel als andere Bundesländer?
„Nicht das einzige, aber nach wie vor das wichtigste Kriterium beim Finanzausgleich ist die Zahl der Einwohner“, sagt Karoline Mitterer vom Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ zum KURIER. Mit fast zwei Millionen Einwohnern ist Wien deutlich bevölkerungsstärker als etwa Niederösterreich (1,7 Mio.) und Oberösterreich (1,5 Mio.). Weitgehend unumstritten ist unter Experten freilich, dass der über Jahrzehnte hinweg extrem kompliziert gewordene Finanzausgleich eine Reform vertragen würde. „Aufgaben und Finanzierung müssten in Einklang gebracht werden“, sagt Karoline Mitterer. Das bedeutet: In einem idealen Finanzausgleich ist klar nachvollziehbar, welche öffentliche Leistung was kostet – und wer diese übernimmt bzw. bezahlt.
Können die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auch noch scheitern?
Das wäre ein Novum, ist aber nicht auszuschließen. Die Länder argumentieren ja, dass „extrem dynamisch wachsende“ Bereiche wie die Pflege oder die Spitäler in ihrer Verantwortung liegen, es also zu einem grundsätzlich anderen Verteilungsschlüssel kommen muss.
Die prinzipielle Herangehensweise des Finanzministeriums lautet: Mehr Geld aus dem Steuertopf gibt es nur, wenn im Gegenzug konkrete Reformen passieren. Wie dem KURIER bestätigt worden ist, gilt die Landeshauptleutekonferenz Anfang November als Ziel-Linie, bis zu der die grundsätzliche Einigung stehen soll. Im „Worst Case“ könnten die Länder auch mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof mehr Geld vom Bund beantragen. Diese ist, wie Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig am Montag festhielt, nicht generell vom Tisch, gilt aber als eher unwahrscheinlich. Ludwig: „Ich wünsche mir ein Ergebnis am Verhandlungstisch.“
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