Familienpolitik mit neun Kindern
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Die von Ministerin Raab definierten Ziele zum Ausbau der Kinderbetreuung sind so schwammig, dass das nach hinten losgehen könnte.
Wie wichtig für die Zukunft des Landes die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen sind, kann gar nicht oft genug betont werden. Bisher wirkten die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern fast wie die Diskussion in einer Familie über das Taschengeld der neun Kinder. Manche haben mehr, manche weniger Bedürfnisse, aber im Endeffekt ist für die Eltern das ausbezahlte Taschengeld vor allem einmal: unkontrollierbar futsch.
Manchmal ist der vertikale familiäre Finanzfluss auch an Bedingungen gebunden, wie Zimmeraufräumen, Geschirrspülerein- und -ausräumen, Rasenmähen, Gassigehen oder neuerdings Limits bei der Handy-Bildschirmzeit.
Derzeit sind wir in der Hochphase so einer vertikalen Verteilungsverhandlung, es geht beim Finanzausgleich aber nicht um ein paar Euromünzen, sondern um zusätzliche zehn Milliarden Euro über die kommenden fünf Jahre. Und statt Rasenmähen und Gassigehen verlangt das Gegenüber der neun Landeshauptleute, Finanzminister Magnus Brunner, „selbstverständlich auch Reformen“, etwa bei der Pflege, der Gesundheitsversorgung oder, ganz neu, bei einer besseren Kinderbetreuung.
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