© APA/AFP/ALEX HALADA

Politik Inland
08/27/2021

Strache-Prozess: 15 Monate bedingt für 12.000 Euro

Der Mann, der bis zum Vizekanzler aufstieg und auf Ibiza fatal ausrutschte, ist abgeurteilt worden. Er wurde (nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen und will berufen.

von Elisabeth Hofer

Walter Grubmüller steht im Foyer des Großen Schwurgerichtssaals am Wiener Straflandesgericht und verteilt sein Buch "Die Eruption der Korruption". Das ist mehr als ironisch, denn Grubmüller ist gerade in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden – mit ihm sein Freund, der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Das Gericht sieht als bewiesen an, dass Strache von Grubmüller mittels 12.000 Euro Spenden "motiviert wurde", für eine Änderung des sogenannten PRIKRAF-Gesetzes einzutreten.

Wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit hat Richterin Claudia Moravec-Loidolt Strache zu 15 Monaten Haft, Grubmüller zu zwölf Monaten verurteilt. Beide Strafen sind zu Bewährung ausgesetzt. Strache hat bereits volle Berufung angekündigt. Erlangt das Urteil Rechtskraft, hieße das für ihn auch, dass er für ein halbes Jahr in kein politisches Amt gewählt werden kann, so will es das Gesetz. Er sei vom Urteil "schockiert", sagt Strache.

Kein politisches Amt

Dabei ist die Strafe relativ milde ausgefallen, das Höchstmaß waren fünf Jahre. Das Gericht sieht die Schuld von Strache und Grubmüller aber nicht in allen Anklagepunkten als erwiesen an.

Als "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" bewiesen wertet die Richterin, dass es zu jener Zeit, als die FPÖ noch in Opposition war, ein pflichtwidriges Amtsgeschäft Straches gegeben hat. Im Gegenzug für die Spenden von Grubmüller an die FPÖ soll Strache seine Partei dazu veranlasst haben, einen Initiativantrag im Parlament einzubringen, der eine Öffnung des Privatanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF) zum Ziel hatte.

Was Grubmüller als Inhaber der Privatklinik Währing die erwünschte Aufnahme in den Fonds ermöglicht hätte. Dass der Initiativantrag aus der Opposition heraus erfolglos war, ist laut Richterin für das Erfüllen des Tatbestandes irrelevant. Ebenso bedeutungslos sei für das Urteil der Umstand, dass die Privatklinik Währing bis heute nicht über jenen Zusatzvertrag verfügt, den sie bräuchte, um auch wirklich finanziell von der Gesetzesänderung (zu der es im Jänner 2019 kam) zu profitieren.

Karl Heinz Grasser (FPÖ): 2020 erstinstanzlich zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – nicht rechtskräftig (Korruption)

Heinz Schaden (SPÖ): 2017 zu drei Jahren Haft verurteilt (Beihilfe zur Untreue)

Ernst Strasser (ÖVP): 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (Bestechlichkeit)

Josef Martinz (ÖVP): Er bekam 2012 ein Hafturteil von  fünfeinhalb Jahren (Untreue)

Peter Westenthaler (BZÖ): 2008 zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt (falsche Zeugenaussage)

John Gudenus (FPÖ): erhielt 2006 ein Jahr bedingte Freiheitsstrafe (Wiederbetätigung) 

Hannes Androsch (SPÖ): 1989 zu einer Geldstrafe von 900.000 Schilling (65.405,55 Euro) verurteilt (falsche Zeugenaussage)

Franz Olah (SPÖ): Er fasste 1969 ein Jahr Haft aus (Veruntreuung)

Die Chronologie der Ereignisse lasse keinen anderen Schluss zu, als dass "die Spenden mit dem Wunsch nach einem Aktivwerden Straches in Sachen PRIKRAF-Gesetzesänderung verbunden waren", heißt es in der Begründung der Richterin. Und dieser Wunsch sei auch Strache bewusst gewesen.

Dieser Teil des Urteils ist ein klares Signal: Für eine Verurteilung in einem Korruptionsprozess reichen schwerwiegende Indizienbeweise. Es braucht nicht unbedingt einen Schriftverkehr, in dem die Angeklagten dezidiert festhalten: "Wenn du das zahlst, mache ich jenes."

"Mehrere Parteien werden ihre Spendenliste abgleichen"

Das könnte eine gewisse Strahlkraft auf weiterer Verfahren rund um den Ibiza-Komplex haben. Und es mahnt die Parteien zu einem besonders korrekten Umgang mit Spenden. "Nach diesem Urteil werden mehrere Parteien ihre Initiativanträge mit den Spendenlisten abgleichen", hält Straches Verteidiger Johann Pauer fest.

Und noch etwas zeigt das Urteil: Der Einladung eines Spenders zu einem gemeinsamen Urlaub nicht zu folgen, macht sich bezahlt. Grubmüller wollte das Ehepaar Strache nach Korfu einfliegen – dieses sagte aber ab.

In diesem Anklagepunkt gibt es einen Freispruch – aus Mangel an Beweisen. Man konnte nicht nachweisen, dass es einen Zusammenhang mit einer Vorteilsnahme gibt. Es gilt der Grundsatz in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.