AUSTRIA-POLITICS-CORRUPTION-TRIAL

© APA/AFP/ALEX HALADA / ALEX HALADA

Meinung
08/27/2021

Warum das Urteil gegen Strache Maßstäbe setzt

Richterin Moravec-Loidolt setzt ein klares Signal gegen den hierzulande schludrigen Umgang mit Korruption.

von Daniela Kittner

Heinz-Christian Strache versteht die Welt nicht. Er habe sich doch nur gegen eine eklatante Ungerechtigkeit eingesetzt. Und dass der ungerecht Behandelte sein Freund und Bekannter ist, ändere ja nichts an der Sache.

Richtig wäre gewesen: Strache darf sich selbstverständlich gegen Ungerechtigkeiten einsetzen. Aber wenn er als Abgeordneter eine Angelegenheit zu seiner politischen Sache macht, darf er von den Profiteuren seiner Aktionen keine Gefälligkeiten annehmen, nicht für sich und nicht für seine Partei. So einfach ist das.

Richterin Claudia Moravec-Loidolt hat mit Straches Verurteilung ein klares Signal gesetzt - gegen den landesüblich schludrigen Umgang mit Korruption. "Das haben immer alle schon so gemacht, in dem kleinen Land kennt halt jeder jeden" sind Ausreden, die nichts nützen. Das sollten sich alle Amtsträger zu Herzen nehmen. Der Fall Strasser liegt offenbar schon wieder zu lange zurück.

Mit dem (nicht rechtskräftigen) Urteil ist auch klargestellt: Als Amtsträger gilt jeder Mandatar, auch wenn er/sie gerade in Opposition ist. Bei Strache ging es um Geldspenden, die vor seinem Regierungseintritt bei der FPÖ eingegangen waren. Den Initiativantrag zugunsten der Währinger Klinik hat er als Oppositionschef gestellt.

Man soll auch nicht nur auf die Politiker hinhauen. Die Richterin hat den Klinikinhaber ebenfalls verurteilt. Auch das ist ein überfälliger Warnschuss gegen diejenigen, die glauben, man braucht bei Politikern nur mit Geld zu wedeln, dann springen sie schon. Das erinnert an einen berüchtigten Chat, der derzeit ebenfalls Gegenstand von Korruptionsermittlungen ist (Brauche Termin wegen Steuerproblem in Italien und wegen Parteispende).

Im Strafmaß - nur bedingte Strafen wegen der Unbescholtenheit der Beschuldigten - hat die Richterin Milde walten lassen. Sie hat nicht zum Rohrstaberl gegriffen, sondern setzt mit der bloß bedingten Strafe auf Ermahnung.

Im internationalen Korruptionsranking baut Österreich von Jahr zu Jahr ab. Auch in diesem Kontext ist der Schuldspruch ein wichtiges Signal: Die Kontrolle durch die Justiz funktioniert.

 

 

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