Warum das Urteil gegen Strache Maßstäbe setzt

Richterin Claudia Moravec-Loidolt hat mit Straches Verurteilung ein klares Signal gesetzt - gegen den landesüblich schludrigen Umgang mit Korruption. "Das haben immer alle schon so gemacht, in dem kleinen Land kennt halt jeder jeden" sind Ausreden, die nichts nützen. Das sollten sich alle Amtsträger zu Herzen nehmen. Der Fall Strasser liegt offenbar schon wieder zu lange zurück.

Mit dem (nicht rechtskräftigen) Urteil ist auch klargestellt: Als Amtsträger gilt jeder Mandatar, auch wenn er/sie gerade in Opposition ist. Bei Strache ging es um Geldspenden, die vor seinem Regierungseintritt bei der FPÖ eingegangen waren. Den Initiativantrag zugunsten der Währinger Klinik hat er als Oppositionschef gestellt.

Man soll auch nicht nur auf die Politiker hinhauen. Die Richterin hat den Klinikinhaber ebenfalls verurteilt. Auch das ist ein überfälliger Warnschuss gegen diejenigen, die glauben, man braucht bei Politikern nur mit Geld zu wedeln, dann springen sie schon. Das erinnert an einen berüchtigten Chat, der derzeit ebenfalls Gegenstand von Korruptionsermittlungen ist (Brauche Termin wegen Steuerproblem in Italien und wegen Parteispende).

Im Strafmaß - nur bedingte Strafen wegen der Unbescholtenheit der Beschuldigten - hat die Richterin Milde walten lassen. Sie hat nicht zum Rohrstaberl gegriffen, sondern setzt mit der bloß bedingten Strafe auf Ermahnung.

Im internationalen Korruptionsranking baut Österreich von Jahr zu Jahr ab. Auch in diesem Kontext ist der Schuldspruch ein wichtiges Signal: Die Kontrolle durch die Justiz funktioniert.