IBIZA-VIDEO: PROZESS WEGEN VERMUTETEM GESETZESKAUF / STRACHE

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
08/27/2021

Reaktionen auf Strache-Urteil: "Das war erst der Anfang"

SPÖ und Grüne sehen durch das Urteil die Arbeit des Ibiza-Ausschusses bestätigt: Man habe sich unter Türkis-Blau "Gesetze kaufen können".

von Daniela Kittner

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Strache meldete "volle Berufung" an. Auch der Parteispender, für dessen Anliegen sich Strache politisch eingesetzt hatte, fasste eine bedingte Haftstrafe aus.

Die Reaktionen auf das Urteil sind zum Teil heftig. „Eine richtungsweisende Entscheidung" nennt es Martin Kreutner seitens des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens. „Heute ist ein guter Tag im Kampf gegen die politische Korruption in Österreich. Bestechung und Bestechlichkeit sind Gift für jedes Gemeinwesen, denn sie untergraben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, die Verwaltung und den Rechtsstaat“, so Kreutner. Insofern sei es „erfreulich, dass ein Teil dieses Vertrauens heute wiederhergestellt wurde“.

"Strafbestimmung auch für Kandidaten"

Kreutner verwies darauf, dass es nicht zuletzt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu verdanken sei, dass der nach Ibiza enthüllte „systematische Machtmissbrauch“ in der türkis-blauen Regierungsperiode nun auch erste strafrechtliche Folgen habe. „Die juristische Aufarbeitung hat aber erst begonnen.“ Kreutner fordert, dass Bestechung und Bestechlichkeit nicht nur bei Amtsinhabern, sondern künftig auch bei Kandidatinnen und Kandidaten für ein politisches Amt als Delikt im Korruptionsstrafrecht verankert werden sollen.

Grüne loben "funktionierenden Rechtsstaat"

Die Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, erinnert an den Beginn der Ibiza-Affäre. "Können sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen?" habe die Frage nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos gelautet. Nun habe sich herausgestellt: „Beim Prikraf geht es um ein Gesetz, das keinerlei Nutzen für die österreichische Bevölkerung bringt, dafür profitierten Spender der türkis-blauen Regierungsparteien.“

Zum ersten Mal habe ein unabhängiges Gericht die Zustände in der türkis-blauen Regierung in erster Instanz aufgearbeitet. Tomaselli: „Das heutige - nicht rechtskräftige - Urteil gegen Strache und seinen Freund Grubmüller ist eine weitere wichtige Etappe beim Selbstreinigungsprozess nach Ibiza.“ Möglich sei dies aufgrund einer starken, unabhängigen Justiz. „Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein Korruptionsschutzschild. Die Grünen mit Alma Zadic als Justizministerin werden alles dafür tun, dass das so bleibt.“

SPÖ: "Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen"

Der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sagt: „Das Urteil bestätigt: Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen.“ Damit sieht sich Krainer auch in den Erkenntnissen aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt, der in Summe ein düsteres Bild von einer käuflichen Regierung zeichnete, die stets bereit gewesen sei, im Sinne der Interessen von Großsponsoren zu agieren.

Die ÖVP und Straches Ex-Partei, die FPÖ,  kommentierten das Urteil vorerst nicht.

 

 

 

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