Politik | Inland
16.12.2017

Geheimdienst-Kompetenz, aber kein "Heimatschutz"

Van der Bellen rang der FPÖ Zugeständnisse ab: Polizei und Heer sind zwar in blauer Hand, aber es gibt eine türkise "Aufpasserin" für Kickl, und das Außenministerium muss ohne Europa-Agenden auskommen.

Die „soziale Heimatpartei“ avanciert zur Sicherheitspartei. Das Innen- und das Verteidigungsministerium gehen in der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Herbert Kickl und Mario Kunasek an die Freiheitlichen. Dem nicht genug erhält Neo-Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache eine Koordinationsfunktion bei den Geheimdiensten. Die Nachrichtendienste (Abwehr- und Heeresnachrichtenamt) sowie das dem Innenministerium zugeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus sollen künftig Strache berichten. In welcher Form, das sei noch zu definieren.

VdB contra "Heimatschutz"

Einzig die blaue Vision vom viel zitierten „ Heimatschutz“-Ministerium ist nicht realisiert. Wäre Strache, so heißt es in FPÖ-Kreisen, Innenminister geworden, hätte er das Ressort in „Heimatschutz und Sicherheit“ umbenennen wollen. Ob des historisch belasteten Begriffs hat sich der Bundespräsident aber dagegen verwehrt und durchgesetzt. Alexander Van der Bellens Wort hatte bei VP-FP Gewicht: Die FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl muss ohne Europakompetenzen auskommen – diese gehen ins Kanzleramt.

Gegen ein blaues Justiz- und Innenministerium sprach sich VdB im Vorhinein aus wie auch gegen zwei Minister. Namentlich Johann Gudenus und Harald Vilimsky. Erstgenannter wird nun mit Walter Rosenkranz den Klub führen. Die blaue Chefverhandlerin Anneliese Kitzmüller soll Norbert Hofer als Dritte Nationalratspräsidentin nachfolgen, da dieser Infrastrukturminister wird. Beate Hartinger wird Gesundheits- und Sozialministerin, Hubert Fuchs Finanzstaatssekretär.

Europa: FP bleibt bei rechten Freunden

„Sehr zufrieden“ sind die Funktionäre unisono lächelnd vor und nach dem einstimmigen Koalitionspakt-Beschluss. Das Regierungsprogramm trage „jedenfalls zu 50 Prozent eine blaue Handschrift“ sagt EU-Mandatar Harald Vilimsky. Er bleibt im EU-Parlament in der Fraktion mit Frankreichs Marine Le Pen und dem Niederländer Geert Wilders.

„Ein Fraktionswechsel steht nicht zur Diskussion. Was bei der EU-Wahl 2019 passiert ist offen,“ sagt Vilimsky zum KURIER. Er will seine „Schwerpunkte nach Österreich verlagern“. Er wird sein Amt als Generalsekretär in Wien verstärkt erfüllen müssen, da „Chef“-Generalsekretär Kickl ins Innenministerium wechselt.

Kickls Vorgänger, Wolfgang Sobotka, kennt den Kärntner „von einigen Begegnungen und ich halte ihn für einen sehr gescheiten und wohlüberlegten Menschen.“ Vielen ist der Immanuel Kant-Kenner Kickl indes ob der Reden für Jörg Haider und Wahlslogans wie „Daham statt Islam“ als „der Mann fürs Grobe“ bekannt. Nun wird der 49-jährige Chef-Ideologe, der bis dato den FPÖ-Klub zusammenhielt, Herr über 23.000 Beamte. Laut Regierungsprogramm sollen „in der Legislaturperiode 2100 zusätzliche Polizisten“ kommen.

Die „Umsetzung des Sicherheitspakets zur effektiven Terrorismusbekämpfung“ obliegt ebenfalls dem Triathleten Kickl. Sein Counterpart wird Karoline Edtstadler als ÖVP-Staatssekretärin. Die als resolut geltende Juristin (36) war bis dato Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Einen Namen gemacht hat sich die Salzburgerin, die einer Juristenfamilie entstammt und Mutter eines Teenagers ist, als Strafrichterin, Oberstaatsanwältin in der Korruptionsstaatsanwaltschaft und im Kabinett von Noch-Justizchef Wolfgang Brandstetter. „Eine hervorragende Wahl, die sicherstellt, dass der Schutz der Grundrechte in der Regierung einen hohen Stellenwert haben wird“, sagt Brandstetter.