© Kurier/Gilbert Novy

Analyse
12/12/2019

Strache-Fans verlassen FPÖ und bereiten sein Comeback vor

Dreiköpfiger Klub im Wiener Rathaus gründet Allianz. Strache soll am Freitag endgültig aus der FPÖ ausgeschlossen werden.

von Johanna Hager, Josef Gebhard, Elisabeth Hofer

Wer oder was löste die Abspaltung aus?

Karl Baron, der bis Anfang der Woche Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien (FW Wien) und FPÖ-Gemeinderat war. Der 57-Jährige kokettiert bis Donnerstag Vormittag damit, sein Gemeinderatsmandat zugunsten von Heinz-Christian Strache abzugeben. Strache steht das Mandat formal zu, da er bei der Landtagswahl 2015 wie Baron in Wien-Donaustadt kandidierte, nach der Wahl aber auf das Mandat verzichtete.

Barons Angebot stößt von Anbeginn an auf Argwohn in der FPÖ. Montag und Dienstag dieser Woche spitzt sich die Situation zu: Baron wird als Präsident der FW Wien abgewählt, FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp und andere Freiheitliche entziehen ihm öffentlich das Vertrauen. "Das waren die 48 Stunden, die alles entschieden haben", sagt Gernot Rumpold, Sprecher der neuen Partei.

Wer ist DAÖ?

Die Allianz für Österreich (DAÖ) ist eine Abspaltung der Wiener FPÖ. Dahinter stehen die drei FPÖ-Gemeinderäte Karl Baron, Dietrich Kops (aus Straches Heimatbezirk Landstraße) und Klaus Handler (ein FW-Vertrauter Barons), die am 12. Dezember aus dem blauen Klub aus- und in den von ihnen gegründeten DAÖ-Klub eintreten. DAÖ lässt die einen an die Alternative für Deutschland (AfD) denken, die anderen an die blau-orange Vergangenheit.

Stefan Petzner, einst Pressesprecher von Jörg Haider, lässt via Twitter wissen, die "Allianz für Österreich" stamme aus einem alten Konzept von Frank Stronach. Mitte 2012 habe sich der austro-kanadische Milliardär mit 500.000 Euro in das BZÖ einkaufen wollen. Laut Petzner lautete sein Vorschlag damals, er, sein Team und das BZÖ sollten eine Partei gründen und bei der Nationalratswahl antreten. Diese Partei hätte "Allianz für Österreich" heißen sollen. Dass Stronach jetzt mit der DAÖ etwas zu tun hat oder diese gar finanziert, wird bestritten.

Welche Rolle spielt Heinz-Christian Strache bei DAÖ?

Der "Umgang der FPÖ mit dem Ex-Chef" ist der Grund, warum es die Allianz überhaupt gibt, sagen die DAÖ-Gründer. Die Bewegung versteht sich "als Freiheitliche Partei, die pro Strache ist", sagt DAÖ-Sprecher Rumpold, der von den Freiheitlichen fortwährend als "Berater" tituliert wird. Man hoffe, dass Strache die neue Allianz als Spitzenkandidat 2020 in die Wiener Landtagswahl führen wird. Konkrete Gespräche habe es diesbezüglich noch nicht gegeben.

Ist Strache DAÖ- oder FPÖ-Mitglied?

De facto ist Strache suspendiertes, "einfaches Parteimitglied der FPÖ", das vor dem Ausschluss steht. Das FPÖ-Parteischiedsgericht in Wien wird heute, Freitag, eine Empfehlung an den Wiener Parteivorstand abgegeben. Zuvor soll, so lässt es FPÖ-Chef Dominik Nepp am Donnerstag anklingen, Strache angehört werden. Dass seine Aussage an dem Ausschluss etwas ändern kann, gilt als unwahrscheinlich.Da die Wiener FPÖ in den Ermittlungen als geschädigte Partei geführt wird, hat Nepp Akteneinsicht. Er wolle den Gerichten nicht vorgreifen, könne sich aber schwer vorstellen, "wie man mit so einem Gepäck an Vorwürfen bei der Wien-Wahl antreten will".

Wie finanziert sich die Partei?

DAÖ genießt ab sofort Klubstatus im Wiener Gemeinderat. Mit drei Mandataren, den DAÖ-Gründern, erfüllt die neue Fraktion Voraussetzungen gemäß der Wiener Stadtverfassung. Der Klub erhält laut Magistratsabteilung monatlich bis zu 62.200 Euro an Förderung und 76.500 Euro pro Quartal für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Anspruch auf Parteienförderung hat DAÖ noch nicht, da die Allianz noch bei keiner Wahl angetreten ist.

Hat DAÖ reale Chancen bei den Wahlen?

Sechs bis sieben Prozent räumt die Wiener FPÖ ihren Mitbewerbern auf KURIER-Nachfrage ein. Auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer traut der Allianz das Überspringen der notwendigen Fünf-Prozent-Hürde zu, gesetzt den Fall, dass Heinz-Christian Strache die Partei anführt.

Wie reagiert die FPÖ auf die Abspaltung?

"Es ist kein Flächenbrand, nicht einmal ein Glutnest", sagt Wiens Parteichef Dominik Nepp. Er glaubt auch nicht, dass weitere Abgeordnete zu DAÖ überlaufen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass zehn Mandatare politischen Suizid begehen wollen." Auch Parteichef Norbert Hofer ist gelassen: "Alle Landesgruppen sind in sich geschlossen, alle Landesobleute stehen hinter der Parteiführung."