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Politik Inland
12/12/2019

Wiener FPÖ spaltet sich: Strache-Unterstützer gründen neuen Klub

Karl Baron, Dietrich Kops und Klaus Handler gründen einen neuen Klub im Wiener Gemeinderat.

Der Strache-Vertraute Karl Baron und zwei weitere Mandatare sind aus der FPÖ-Klub ausgetreten. Alle drei sind auch aus der Partei und allen Vorfeldorganisationen ausgetreten und haben alle Parteifunktionen mit sofortiger Wirkung zurückgelegt.

Bei den anderen beiden Mandataren handelt es sich laut KURIER-Informationen um Dietrich Kops (FPÖ Landstraße) und Klaus Handler (FPÖ Simmering). Sie werden allerdings wie auch Baron im Gemeinderat bleiben und gemeinsam einen neuen Klub gründen - die Allianz für Österreich (DAÖ). Vorsitzender wird Karl Baron.

Er und seine Mitstreiter machen keinen Hehl daraus, dass sie sich Strache in ihrem Klub, als Parteichef und Spitzenkandidat für die Wien-Wahl wünschen. Erst will man aber die Entscheidung der FPÖ abwarten, ob sie Strache aus der Partei ausschließt oder nicht.

Warum Strache nicht gleich von sich aus aus der FPÖ austritt und zur DAÖ wechselt, erklären Strache-Vertraute, die anonym bleiben wollen, so: „Wir Strache ausgeschlossen, kann er sich zum Märtyrer stilisieren. Tritt er selber aus, kann die FPÖ behaupten, dass sie ihn gar nicht unbedingt ausschließen wollten.“ Strache würde nach seinem Ausschluss anstelle von Baron in den Wiener Landtag einziehen, Baron selbst könnte mit einem Partei-Amt (z.B. Landesparteisekretär) entschädigt werden, vermutet der Strache-Initmus. Er rechnet damit, dass sich noch bis zu fünf Abgeordnete zum neuen Klub überlaufen könnten und es auch auf Bezirksebene Abspaltungen geben könnte. „Wenn Umfragen zeigen, dass die neue Partei bei der Wien-Wahl gute Chancen hat und sogar die FPÖ überflügeln könnte, dürfte sich der Absetzungsprozess beschleunigen.“ Bei der FPÖ will dementiert man das: Derzeit gebe es keinerlei Hinweise, dass sich auf Bezirks- oder Landesebene weitere Mandatare abspalten könnten.

Baron kann sich bei der kommenden Landtagswahl in Wien durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen, wie er sagte. Er und seine Mitstreiter, die ebenfalls ausgetretenen Mandatare Klaus Handler und Dietrich Kops, würden außerdem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. "Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen", stellte Handler in Aussicht.

Geeint durch Loyalität zu Strache

Was die drei ausgetretenen Freiheitlichen eint, ist die Loyalität zu Strache. Selbst im Falle einer Anklage etwa aufgrund der Spesen-Vorwürde sei dieser als Mitstreiter willkommen, machte Baron klar. Dieser sei allerdings nach wie vor FPÖ-Mitglied, weswegen der Ex-Parteichef "zu diesem Zeitpunkt" nicht mitspiele. Es komme daher darauf an, wie die Freiheitlichen entscheiden. Aber: "Im Gespräch sind wir natürlich schon."

Als Strache-Fan outete sich auch der nun ausgetretene Handler. "Ich bin überzeugt von Zusammenhalt und Kameradschaft", beteuerte der Kommunalpolitiker. Für ihn persönlich sei der Austritt daher ein "Befreiungsschlag" gewesen. "Historisches" sieht wiederum Kops in der Gründung des neuen Klubs. Auch er hält weiterhin Strache die Stange und bevorzugt "Kadergehorsam" gegenüber der Parteidisziplin. Eine Spaltung der FPÖ habe man nicht gewollt, betonten alle drei.

Überzeugt zeigten sich die ehemaligen FPÖ-Mandatare auch davon, dass Strache die Vorwürfe gegen ihn - Stichwort Ibiza und Spesen - entkräften wird. Neue belastende Aussagen eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters des Ex-Parteichefs sind für Baron nur wenig glaubwürdig: ""Er hat versucht, sich in einer bessere Situation zu bringen", glaubt er. Es sei wohl es um ein mögliches Mandat bei den Freiheitlichen gegangen.

Insider gingen zuvor davon aus, dass Baron zugunsten Straches auf sein Gemeinderats-Mandat verzichten wird. Rein formal hätte Heinz-Christian Strache dann nämlich nachrücken können, da er bei der Wien-Wahl 2015 wie Baron in Wien-Donaustadt zur Wahl stand, dann aber auf das Mandat verzichtete.

Harte Worte

Innerhalb der FPÖ sorgt die Abspaltung für böses Blut. "Die drei wahrscheinlich schlechtesten & faulsten Abgeordneten verlassen uns in Richtung Bündnis Zukunft Ibiza", twitterte etwa der Bezirksparteiobmann aus Mariahilf, Leo Kohlbauer, löschte den Tweet später aber wieder.

Auch FP-Obmann Norbert Hofer reagiert mit Spott auf die angekündigte neue Partei. "Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet und wird auch die volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben", zog Hofer via Twitter einen Vergleich mit der Abspaltung des BZÖ 2005 unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

Die FPÖ-Spitze will in einer Pressekonferenz am Nachmittag zu den aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen. Für Hofer ist ein "klarer Trennstrich" vollzogen. Die FPÖ haben den Rucksack abgelegt, sagte er.

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