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Chronik Wien
12/07/2019

Sechs Thesen: Wie Strache die Wiener FPÖ in den Abgrund reißt

Die erfolgsverwöhnte Wiener FPÖ befindet sich im freien Fall. Die Emanzipation von ihrem Ex-Chef gelingt nicht. Der Versuch einer Erklärung.

von Josef Gebhard, Christoph Schwarz, Christa Breineder

Es sind harte Zeiten für die Wiener FPÖ.

Seit ihre Identifikationsfiguren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Mai mit dem Ibiza-Video ihre Karriere (vorerst) zu einem unrühmlichen Ende brachten, kommt die Landespartei nicht aus den Schlagzeilen. Spesenaffäre. Goldreserven. Parteispaltung. Die Liste lässt sich fortsetzen.

Mit ihrem Zögern beim Parteiausschluss Straches zogen sich die Wiener nicht zuletzt den Ärger der Bundespartei zu.

Der Fall ist ein tiefer. Denn die Wiener FPÖ ist erfolgsverwöhnt. Sie gab nicht nur parteiintern den Ton an, sondern positionierte sich zuletzt auch als Herausforderer der mächtigen Wiener SPÖ.

Wie aber lassen sich der Erfolg und der so laute Niedergang der Landespartei erklären? Und was macht sie aus? Sechs Thesen.

1. Die Wiener FPÖ ist parteiintern ein eigener Planet.

Die Wiener FPÖ war bei bundesweiten Wahlen bis zuletzt das wichtigste Zugpferd. Spätestens seit dem Zusammenbruch der Kärntner Blauen nach Jörg Haiders BZÖ-Abspaltung wuchs der Einfluss der Wiener kontinuierlich.

In den anderen Ländern sind sie (trotzdem oder gerade deshalb) nicht eben wohlgelitten: Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gilt als Intimfeind der Wiener, auch der Oberösterreicher Manfred Haimbuchner geht auf Distanz. Für die meisten anderen Länder gilt Ähnliches.

Der parteiinterne Zwist ist viel älter als die Ibiza-Affäre. Er gründet sich auch auf einem Neidkomplex der anderen Bundesländer. Einer der Gründe: Die Wiener FPÖ war finanziell immer gut aufgestellt – was ihr intern zu großer Unabhängigkeit verhalf.

„In Wien war die Parteienförderung immer auf die Bedürfnisse der SPÖ ausgerichtet, die einen dichten und teuren Parteiapparat hat“, sagt der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt. Die FPÖ, die in Wien stets auf schlanke Strukturen setzte, kam so in den Genuss hoher Förderungen.

Die gute finanzielle Lage der Wiener ermöglichte es Strache etwa, die Schulden der Bundespartei in den 2000er-Jahren zu schultern, als sich das BZÖ abspaltete.

„Die Devise lautete stets: Wenige Mitglieder, viele Wähler“, sagt Höbelt. Die schlanken Strukturen sollten auch in anderem Zusammenhang von Vorteil sein: Die Mächtigen in der Wiener Partei stammten lange aus einem engen (Freundes-) Kreis.

Interventionen von außen waren kaum möglich; Wechsel an der Bundesspitze ließen die Wiener kalt. „Nicht einmal dem Jörg Haider ist es wirklich gelungen, seine eigenen Vertrauten einzuschleusen“, sagt Höbelt.

Die Causa Strache hat bestehende Gräben vertieft. Nicht zuletzt, weil sich viele Blaue in ihren (Vor-) Urteilen gegen die Wiener Kollegen bestätigt fühlen: Die abgehobene Schicki-Micki-Ibiza-Partie passt für viele schlicht nicht ins blaue Bild.

2. Wahlsiege überdecken massive strukturelle Schwächen.

Mit Strache wuchs die Landespartei in elf Jahren von 20 Prozent auf den Rekordwert von fast 31 Prozent. „Diese Wahlerfolge haben aber die strukturellen Probleme zugedeckt“, schildert ein Partei-Kenner.

Strache sei zwar Wiener Obmann gewesen, habe diese Funktion aber nie richtig ausgefüllt. Er war zu sehr mit seinen Aufgaben im Bund beschäftigt.

Gleichzeitig ließ er es aber auch nicht zu, dass seine Wiener Statthalter Johann Gudenus und später Dominik Nepp eigenständige Entscheidungen trafen. „Er hat sie immer overruled. Das Prinzip ,divide et impera‘ hat Strache nie verstanden.“

Der Partei fehlt jegliches strategisches Konzept: „In den vergangenen fünf Jahren gab es keinerlei sachpolitische Initiativen“, klagt ein Funktionär. So habe man etwa die U-Kommission zum Krankenhaus Nord „völlig vergeigt“. Sie wurde nach ewigem Zögern und Taktieren von Rot-Grün selbst beschlossen, bei den Sitzungen selbst konnte sich vor allen die ÖVP profilieren.

Im zweiten Anlauf gelang es nun den Blauen, selber eine U-Kommission einzuberufen: „Allerdings sollte die FPÖ beim dem Thema – Spenden an parteinahe Vereine – lieber den Mund halten“, ätzt der Funktionär.

Beide Beispiele würden zeigen: „Es fehlt das Know-how. Ideen werden nicht weit genug gedacht. Es ist vielen Gemeinderäten wichtig, was am nächsten Tag, nicht was in sechs Monaten in der Zeitung steht.“

3. Nepp ist nur beschränkt als Parteichef geeignet.

Dominik Nepp stand bisher völlig im Schatten von Strache und Gudenus. „Er ist kaum bekannt und hat keine politischen Duftmarken gesetzt. Jetzt steht er als Parteichef da und weiß nicht, was er tun soll“, kritisiert ein Parteikollege das Zögern beim Parteiausschluss Straches: „Eine himmelschreiende Unfähigkeit.“

Seit fast zwei Wochen schon nehme man in Kauf, dass jeden Tag neue Spekulationen in den Medien stünden und die Partei einen völlig chaotischen Eindruck hinterlasse.

Nicht das einzige Manko des neuen Chefs: Fest in bürgerlichen Kreisen verankert, spricht Nepp „die Sprache des 19. Bezirks“, die bei typischen FPÖ-Wählern nur bedingt ankommt.

Eine weitere Schwachstelle: Nepp war einst Finanzreferent der Partei. Somit könnte noch zutage treten, dass auch er in Straches Spesen-Causa verwickelt ist.

Dennoch ist Nepp vorerst unangefochten. Es ist schlicht keine Alternative in Sicht.

Hier die Unterstützer von Dominik Nepp:

Dominik Nepp

Der aus bürgerlichen Döblinger Verhältnissen stammende Burschenschafter galt als enger Vertrauter von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Als Vizebürgermeister ist es ihm noch nicht gelungen, einen großen Bekanntheitsgrad aufzubauen.

Maximilian Krauss

Gehört wie Nepp zur Burschenschaft Aldania und hat eine Karriere im Ring Freiheitlicher Jugendlicher (RFJ) hinter sich. Sorgte immer wieder für Kontroversen, zum Beispiel, als er Michael Häupl als „Türken-Bürgermeister“ bezeichnete.

Leo Kohlbauer

Der Mariahilfer Bezirksparteichef entwickelte sich nach außen hin zu einem der aktivsten blauen Gemeinderäte. Saß zuletzt in beiden U-Kommissionen des Gemeinderats. Sorgt mit umstrittenen Aussagen für Wirbel in den sozialen Medien.

Paul Stadler

Wiens erster blauer Bezirksvorsteher (Simmering) gilt als sehr pragmatisch, gemäßigt und bürgernahe. Seine bisherige Amtszeit in Simmering ist weder von großen Errungenschaften, noch von Skandalen gekennzeichnet.

Toni Mahdalik

Der ehemalige Fußballer (u.a. Wiener Sport-Klub, Vienna) und jetzige Klubchef gilt als blaue Allzweckwaffe. Fällt mit markigen Presseaussendungen und Aktionismus auf, gilt als volksnah, ist aber kein großes rhetorisches Talent.

Alexander Pawkowicz

Dem wortgewandten Meidlinger Parteichef und Gemeinderat werden Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt – eine Funktion, die schon sein Vater innehatte. Fehlender breiter Rückhalt in der Partei könnte aber diese Pläne vereiteln.

4. Die Rolle der Burschenschaften wird überschätzt.

Auch mit dem Abgang von Strache und Gudenus bleibt die Landespartei ein Sammelbecken von deutschnationalen Burschenschaftern. Ihre Rolle auf Wiener Ebene werde aber überschätzt, sagt ein Parteikenner. Die Burschenschafter seien in ihren Positionen kaum geeint.

Höbelt hält die Erzählung vom Einfluss der Burschenschafter generell für eine Mär: Tatsächlich, so Höbelt, habe in der Wiener Partei historisch nur eine Burschenschaft eine wirklich wichtige Rolle gespielt: die Aldania Wien. Und zwar in der Ära von Rainer Pawkowicz als Parteichef.

Pawkowicz habe seinen kleinen Führungszirkel aus der Aldania rekrutiert. „Das war eine starke Seilschaft, da hat niemand an Sesseln gesägt. Weil sie befreundet waren, nicht aus ideologischen Gründen.“ Übrigens: Auch Nepp gehört der Aldania an.

Eine wichtige Rolle spielte zuletzt kurioserweise der christlich-konservative St.-Georgs-Orden des Hauses Habsburg, in den seit Beginn der 2000er-Jahre immer mehr Blaue eintraten.

Allen voran Bundeschef Norbert Hofer, aber auch Wiener wie Nepp, Maximilian Krauss oder Ursula Stenzel. Dort trafen sie auf hochrangige ÖVP-Funktionäre (etwa Reinhold Lopatka, Karlheinz Kopf). Idealer Rahmen für ein erstes Abtasten, das 2017 in Türkis-Blau mündete.

5. Eine Liste Strache hätte (begrenzte) Chancen.

Hinterbänkler Karl Baron verzichtet auf sein Mandat im Gemeinderat, Strache rückt nach und bildet mit (mindestens) zwei weiteren FPÖ-Mandataren einen eigenen Klub. Bei der Wien-Wahl 2020 tritt er mit eigener Liste an. Ein Szenario, das Gegner wie Unterstützer für sehr realistisch halten.

Die Abspaltung im Klub spielt eine wesentliche Rolle: Der neue Strache-Klub bekäme die finanziellen Förderungen und Infrastruktur (Büros etc.), die Strache für die Gründung einer eigenen Partei und den Wahlkampf dringend bräuchte.

Als Abgeordnete, die sich Strache anschließen könnten, werden intern immer dieselben Namen genannt: Dietrich Kops (FPÖ Landstraße), Udo Guggenbichler (FPÖ Währing) und Klaus Handler (FPÖ Simmering).

Hier die Unterstützer von Heinz-Christian Strache:

Heinz-Christian Strache

Als Parteichef führte er die FPÖ bei der Wien-Wahl 2015 mit 30,8 Prozent zu ihrem historisch besten Ergebnis.Mit der Ibiza-Affäre und den Kontroversen um seine Spesen stürzte er die FPÖ in eine tiefe Krise. Nun könnte er den FPÖ-Klub spalten und bei der Wahl 2020 mit einer eigenen Liste antreten.

Karl Baron

Ex-Rennfahrer, Gemeinderat und Chef der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, enger Freund Straches. Trat vor der Ibiza-Affäre politisch in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung.

Udo Guggenbichler

Bekannt als Organisator des umstrittenen Akademikerballs. Ibiza-Freund Straches. Tritt in Sachen Tierschutz und Rauchverboten häufig als Kontrahent von Stadträtin Ulli Sima in Erscheinung. Genießt in der Landespartei wenig Rückhalt. Parteikollegen kreiden ihm das schwache Abschneiden der FPÖ in seinem Heimatbezirk Währing an.

Klaus Handler

Beruflich in der Telekom-Branche verortet, stammt er wie Stadler aus Simmering, ist aber laut Partei-Insidern dem Strache-Lager zuzuordnen. Seit 2015 im Gemeinderat, ohne bisher in irgendeiner Form öffentlich aufzufallen.

Dietrich Kops

Ist nach Baron der bisher einzige FPÖ-Funktionär, der sich öffentlich für ein Comeback Straches ausgesprochen hat. Er ist Gemeinderat und Parteichef in Straches politischem Heimatbezirk Landstraße. Führt ein sehr unscheinbares Dasein.

Ursula Stenzl

Früher Bezirksvorsteherin für die ÖVP, wechselte mit großem Getöse zur FPÖ – und ist seither großer Strache-Fan. Bekannt für skurrile Auftritte und Facebook-Postings. Parteiintern ohne großes Gewicht.

Strache-Gegner lassen an den möglichen Abtrünnigen kein gutes Haar: „Das sind großteils Mitläufer, die Strache um sich geschart hat. Leute, die fünf Jahre lang im Gemeinderat sitzen und glauben, Politik besteht darin, einmal im Halbjahr mit einem Halbsatz in der Zeitung zu stehen.“ Das seien keine echten Berufspolitiker. Bester Beweis seien die holprigen TV-Auftritte, die Kops und Baron in den vergangenen Tagen hingelegt hätten.

Innerhalb der Partei herrscht große Uneinigkeit darüber, wie viele Blaue tatsächlich zu Strache überlaufen würden: „Es wird keine so große Absetzbewegung wie damals bei der Gründung des BZÖ geben“, ist ein Strache-Gegner überzeugt.

Zu groß sei für Strache-Getreue die Gefahr, dass noch brisante Details aus dem Ibiza- und Spesenskandal ans Licht kommen, die für Strache auch strafrechtlich unangenehm werden könnten. „Strache in dieser Situation zu unterstützen, ist viel zu riskant. Am Ende wird er noch im Wahlkampf am Viktor-Adler-Markt von der Bühne herab verhaftet“, sagt ein Blauer.

„Woraus will man Strache einen Strick drehen? Dass er auf Parteikosten Hundefutter für Tiervereine besorgen ließ?“, sagt hingegen einer seiner Unterstützer. Da nur die wenigsten – wie Baron – wirtschaftlich abgesichert seien, würde sich derzeit erst wenige Strache-Fans aus der Deckung wagen.

Er glaubt aber, dass 50 bis 60 Prozent des Klubs hinter dem Ex-Parteichef stehen – und dass Strache bei der Wien-Wahl die Nepp-FPÖ überflügeln wird.

6. Die Lehre: Bloß keine blauen Popstars mehr.

Nicht wenige Blaue hadern damit, dass man aus der Ära Jörg Haider nichts gelernt hat und mit Strache wieder einem Polit-Popstar auf den Leim gegangen ist. Er hat wie Haider die Partei in ungeahnte Höhen geführt, nur um sie postwendend in den Abgrund zu reißen.

„Wir brauchen andere Persönlichkeiten an der Parteispitze“, sagt ein Funktionär. „Damit werden wir zwar nicht so schnell 30 Prozent erreichen, das Ergebnis wird aber nachhaltiger sein.“

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