© APA/HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
12/12/2019

Strache-Ausschluss soll am Freitag erfolgen

Parteichefs Hofer und Nepp zur Abspaltung in Wien: "Das ist nicht einmal ein Glutnest."

von Johanna Hager, Josef Gebhard, Elisabeth Hofer

Nach wochenlangem Gezerre und der Abspaltung von drei Wiener Gemeinderäten dürfte nun Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache tatsächlich aus der FPÖ ausgeschlossen werden. Das deuteten am Donnerstag FPÖ-Chef Norbert Hofer und Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz an: "Es war kein Zufall, dass das heute passiert, das war eine länger geplante Aktion", sagte Nepp angesichts der Gründung des DAÖ rund um Gemeinderat Karl Baron.

"Morgen muss Strache als Beschuldigter vor dem Parteigericht aussagen. Es könnte eine Flucht nach vorne gewesen sein, weil er mit dem Parteiausschluss rechnet". Und dass, dieser erfolgt, schein klar zu sein: "Ich will dem Parteigericht nicht vorgreifen, kann mir aber sehr gut vorstellen, wie das Ergebnis sein wird", sagte Hofer.

In der Abspaltung der drei Gemeinderäte sehen beide keine große Bedrohung für die FPÖ. "Die FPÖ hat 60.000 Mitglieder. Soviele, wie Villach Einwohner hat. Die Aktion bedeutet so viel, als wenn drei Bewohner Villach verlassen würden." Alle Landesgruppen seien geschlossen, alle Landesobleute stünden hinter der Parteiführung, betont Hofer. "Es ist kein Flächenbrand, nicht einmal ein Glutnest", ergänzt Nepp. Baron nannte er einen "Geisterfahrer, der alle anhupt".

Beide rechnen der DAÖ keine Chancen bei der Wien-Wahl 2020 ein: "Ich kenne den Akt und kann mir schwer vorstellen, wie man mit so einem Gepäck an Vorwürfen bei der Wien-Wahl antreten will", sagt Nepp in Hinblick auf die Ermittlungen zu Straches Spesen-Causa. Er glaubt auch nicht, dass - wie zuletzt kolportiert - weitere Abgeordnete zur DAÖ überlaufen könnten: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass zehn Mandatare politischen Suizid begehen wollen."

Den Rest der Partei - vor allem die Landesgruppen - sieht Hofer geschlossen hinter sich. Mit der Gründung der "Allianz für Österreich" (DAÖ) sieht der Parteichef auch die Causa Ibiza für sich "emotional abgeschlossen". All diese Entwicklungen seien die Folgen des aufgetauchten Videos. Für die Wien-Wahl sei man nun mit Nepp, der Ruhe, Besonnenheit und Gelassenheit besitze, gut aufgestellt.

Politikberater Thomas Hofer räumte unterdessen der von abtrünnigen Freiheitlichen gegründeten Partei "Die Allianz für Österreich" (DAÖ) durchaus Chancen ein. Ein möglicher Erfolg bei der Wien-Wahl wäre nur der erste Schritt, sagte er im Gespräch mit der APA. Für die Freiheitlichen sei diese Abspaltung jedenfalls eine "Hiobsbotschaft" und bedeute eine "fatale Entwicklung" für das gesamte Dritte Lager.

Die von abtrünnigen Wiener FPÖ-Mitgliedern neu gegründete Bewegung "Die Allianz für Österreich" will bei der Wien-Wahl antreten. Initiator Karl Baron wünscht dabei den ehemaligen Bundesparteichef Heinz-Christian Strache als Spitzenkandidaten, wie er am Donnerstag in einer Pressekonferenz sagte. Noch sei Strache aber - suspendiertes - Mitglied der Freiheitlichen. Im Gespräch sei man aber, so Baron.

Baron kann sich bei der kommenden Landtagswahl in Wien durchaus vorstellen, mit der FPÖ um die Mehrheit zu ringen, wie er sagte. Er und seine Mitstreiter, die ebenfalls ausgetretenen Mandatare Klaus Handler und Dietrich Kops, würden außerdem viele Freiheitliche kennen, die ebenfalls die neue Partei unterstützen würden. "Es ist vermutlich erst der Anfang, es werden viele folgen", stellte Handler in Aussicht.