Sterbehilfegesetz: "Könnte wieder vor Verfassungsgerichtshof landen"

Konkret gehe es nun um zwei Kernfragen: Entscheidend sei zum einen, ob die im Gesetzesentwurf genannten gesundheitlichen Voraussetzungen, um Hilfe beim Suizid bekommen zu dürfen, zu eng definiert sind oder nicht. „Das ist eine schwierige Frage, denn hier kann auch das Erkenntnis des VfGH in zwei Richtungen gelesen werden“, sagt der Experte. Zum anderen stelle sich die Frage, ob die genannten prozessualen Hürden – etwa, dass zwei Ärzte konsultiert werden müssen – nicht zu hoch sind, um vom Recht auf Suizidassistenz Gebrauch machen zu können. Hier gehe es letztlich auch darum, Ärzte zu finden, die bereit sind, das vorgeschriebene Aufklärungsgespräch zu führen. Denn für diese Leistung zu werben, ist verboten. Allerdings: „Man darf sehr wohl darauf hinweisen, dass man Beratungsleistungen anbietet“, sagt Stöger.

Was den einen als zu restriktiv gilt, ist für andere Anlass zu großer Sorge. Vor allem der Umstand, dass – anders als ursprünglich kommuniziert – die sogenannte Sterbeverfügung nicht notwendige Voraussetzung für die Straffreiheit der Suizidbeihilfe ist, sorgt für scharfe Kritik. Eine entsprechende Stellungnahme kam bereits von der Österreichischen Bischofskonferenz im Anschluss an ihre kürzlich abgehaltene Herbsttagung; darin wurde auch moniert, das Verbot der aktiven Sterbehilfe verfassungsrechtlich abzusichern. Ins selbe Horn stießen zuletzt der Präsident des Katholischen Laienrats, Wolfgang Mazal, und der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände (AKV), Matthias Tschirf: Ohne Junktimierung der Sterbeverfügung mit der Straffreiheit könnten „die vom VfGH geforderten Schutzregeln de facto unterlaufen werden“, heißt es.

Ein zentraler Kritikpunkt ist auch der Begriff „Sterbeverfügung“ an sich. Die Österreichische Gesellschaft für Suizidprävention (ÖGS) sieht in dieser Benennung eine Verharmlosung, da sie „als Signal der Befürwortung von Suiziden“ aufgefasst werden könne. Der Strafrechtler Alois Birklbauer, Mitglied der österreichischen Bioethikkommission, hält die Bezeichnung für irreführend. Anders als bei der Patientenverfügung – an die der Begriff bewusst angelehnt wurde – sei die „Sterbeverfügung“ nämlich gerade keine „Handlungsermächtigung“ für den Fall abhanden gekommener Entscheidungsfähigkeit. Denn die „Sterbeverfügung“ setze ja voraus, „dass der Sterbewillige im Suizidzeitpunkt entscheidungsfähig ist“, so Birklbauer.