Laut Staatsanwalt bedingte die Erpressung den Suizid

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Politik Inland
11/24/2021

Sterbehilfegesetz: "Könnte wieder vor Verfassungsgerichtshof landen"

Im Dezember soll der Gesetzesbeschluss erfolgen. Doch es gibt viel Kritik am Entwurf - aus unterschiedlichen Richtungen.

von Elisabeth Hofer, Rudolf Mitlöhner

Am 12. November ist die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe abgelaufen. Dieser war am 23. Oktober präsentiert worden – Mitte Dezember soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden. Notwendig wurde eine Regelung, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Ende letzten Jahres das Verbot der „Mitwirkung am Selbstmord“ teilweise gekippt und dem Gesetzgeber bis Ende 2021 eine Frist zur Reparatur eingeräumt hatte.

Offen ist, ob das Gesetz, wenn es nicht noch abgeändert wird, nicht wieder vor dem VfGH landet. Davon geht etwa der Medizinrechtsexperte Karl Stöger von der Universität Wien aus. Dass der Entwurf sehr restriktiv sei, werde nämlich dann zum Problem, „wenn man feststellt, dass durch die strengen rechtlichen Regelungen kein Angebot zur Hilfeleistung beim Suizid entstehen kann“, sagt er im Gespräch mit dem KURIER. Der Staat müsse zwar nicht dafür sorgen, dass es entsprechende Angebote gibt, er dürfe ihr Entstehen aber nicht verhindern. Das heißt: „Wenn der Staat eine zu strenge gesetzliche Basis schafft und dadurch kein Angebot entstehen kann, steht das dem Recht auf Selbstbestimmung entgegen“, erklärt Stöger.

Konkret gehe es nun um zwei Kernfragen: Entscheidend sei zum einen, ob die im Gesetzesentwurf genannten gesundheitlichen Voraussetzungen, um Hilfe beim Suizid bekommen zu dürfen, zu eng definiert sind oder nicht. „Das ist eine schwierige Frage, denn hier kann auch das Erkenntnis des VfGH in zwei Richtungen gelesen werden“, sagt der Experte. Zum anderen stelle sich die Frage, ob die genannten prozessualen Hürden – etwa, dass zwei Ärzte konsultiert werden müssen – nicht zu hoch sind, um vom Recht auf Suizidassistenz Gebrauch machen zu können. Hier gehe es letztlich auch darum, Ärzte zu finden, die bereit sind, das vorgeschriebene Aufklärungsgespräch zu führen. Denn für diese Leistung zu werben, ist verboten. Allerdings: „Man darf sehr wohl darauf hinweisen, dass man Beratungsleistungen anbietet“, sagt Stöger.

Was den einen als zu restriktiv gilt, ist für andere Anlass zu großer Sorge. Vor allem der Umstand, dass – anders als ursprünglich kommuniziert – die sogenannte Sterbeverfügung nicht notwendige Voraussetzung für die Straffreiheit der Suizidbeihilfe ist, sorgt für scharfe Kritik. Eine entsprechende Stellungnahme kam bereits von der Österreichischen Bischofskonferenz im Anschluss an ihre kürzlich abgehaltene Herbsttagung; darin wurde auch moniert, das Verbot der aktiven Sterbehilfe verfassungsrechtlich abzusichern. Ins selbe Horn stießen zuletzt der Präsident des Katholischen Laienrats, Wolfgang Mazal, und der Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Verbände (AKV), Matthias Tschirf: Ohne Junktimierung der Sterbeverfügung mit der Straffreiheit könnten „die vom VfGH geforderten Schutzregeln de facto unterlaufen werden“, heißt es.

Ein zentraler Kritikpunkt ist auch der Begriff „Sterbeverfügung“ an sich. Die Österreichische Gesellschaft für Suizidprävention (ÖGS) sieht in dieser Benennung eine Verharmlosung, da sie „als Signal der Befürwortung von Suiziden“ aufgefasst werden könne. Der Strafrechtler Alois Birklbauer, Mitglied der österreichischen Bioethikkommission, hält die Bezeichnung für irreführend. Anders als bei der Patientenverfügung – an die der Begriff bewusst angelehnt wurde – sei die „Sterbeverfügung“ nämlich gerade keine „Handlungsermächtigung“ für den Fall abhanden gekommener Entscheidungsfähigkeit. Denn die „Sterbeverfügung“ setze ja voraus, „dass der Sterbewillige im Suizidzeitpunkt entscheidungsfähig ist“, so Birklbauer.

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