Startschuss für ein moderneres Bundesheer
Der neue Budgetpfad für das Bundesheer steht, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war sichtlich glücklich, als sie ihn am Donnerstag verkündete: Kommendes Jahr gibt es 680 Millionen Euro zusätzlich, das entspricht 3,32 Milliarden Euro. Für 2024 ist ein Budget von 3,7 Mrd. Euro vorgesehen, 2025 dann 4,2 und 2026 4,7 Mrd. Insgesamt erhält das BMLV 16 Mrd. in den kommenden vier Jahren. Dann hat das Heer fast doppelt so viel Geld wie jetzt zur Verfügung. Zudem ist auch ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geplant, welches die Finanzierung des Heeres für die nächsten zehn Jahre sichern soll.
Versprochen wurde im Vorfeld für 2023 allerdings ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 4,68 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die Bundesheer-Pensionen als Teil des Budgets gerechnet werden, um so auf das versprochene eine Prozent des BIP zu kommen.
Nichtsdestotrotz wird das Bundesheer künftig den jahrzehntelangen Investitionsrückstau in Angriff nehmen - etwa in folgenden Bereichen:
Die Ausrüstung der Soldaten soll drastisch verbessert werden – dazu zählt unter anderem die Nachtkampffähigkeit. „Alle Soldatinnen und Soldaten werden mit moderner persönlicher Ausrüstung, dem benötigten Individualschutz sowie Mitteln für Nachtkampf und Kommunikation ausgestattet, damit sie ihre Aufträge bei Tag und Nacht präzise erfüllen können“, heißt es vom Verteidigungsministerium.
Es werde in den Kernbereich der militärischen Landesverteidigung, in den „Schutz vor Bedrohungen aus der Luft und in fortschrittliche Sensoren für unsere Aufklärungskräfte investiert“. In diesem Punkt ist vor allem die Drohnenerkennung und Drohnenabwehr wichtig. Seit 2017 existiert das Element „Elektronische Kampfführung zur Drohnenabwehr“, das laufend geeignete Maßnahmen zur Drohnenabwehr erprobt. Die mechanisierte Truppe mit Kampfpanzern, Schützenpanzern, Pionierpanzern und der Artillerie soll modernisiert werden, „wodurch Panzerschutz, Feuerkraft und hohe Beweglichkeit sichergestellt werden“, so das BMLV.
Hierzu sollen unter anderem finanzielle Mittel in die seit den späten 1990er-Jahren vernachlässigten Leopard- und Ulan-Panzer gesteckt werden. Vor allem die Modernisierung des Ulan soll laut BMLV österreichischen Unternehmen Wertschöpfung bringen, beim Leopard wird ebenfalls nach österreichischen Partnern gesucht.
Regelmäßige Übungen für Miliz- und Berufssoldaten sollen die Voraussetzung für die Herstellung der nötigen Einsatzbereitschaft im Ernstfall bilden.
Dass das Bundesheer in den vergangenen Jahren Schwierigkeiten hatte, etwa Milizsoldaten zu deren Übungsorten zu bringen, ist seit langer Zeit bekannt. Nicht zuletzt seit 2020 wird dieses Problem im Bereich der Miliz angegangen – ein entsprechendes Sonderbudget ermöglichte den Ankauf 200 neuer Funktionsfahrzeuge, die auch den präsenten Kräften zugute kommen. Mit dem neuen Budget soll der Mangel an Mobilität endgültig behoben werden. Geplant ist unter anderem der Kauf schwerer Transportfahrzeuge für unterschiedliche Aufgaben im Bereich der Logistik. Das Schwergewicht bildet allerdings der Bereich der sogenannten „geschützten Mobilität“, um die Truppe im Ernstfall auch unter schwierigen Umständen sicher von A nach B zu bringen.
Der Pandur Evolution, das wichtigste Fahrzeug in puncto geschützter Mobilität, ersetzt seit 2016 den alten Radpanzer Pandur. Darin kann neben Fahrer, Kommandant und Richtschütze eine komplette Jägergruppe von acht Soldaten befördert werden. Der Auftragswert für die derzeit bestellten 100 Pandur Evo beträgt etwa 356 Millionen Euro, vor einem Monat übergab das Unternehmen den 50. Radpanzer an das BMLV. 2025 soll das letzte Modell fertiggestellt sein. Es ist davon auszugehen, dass das Bundesheer in Zukunft noch weitere dieser Fahrzeuge bestellen wird. Auch die österreichische Wirtschaft profitiert davon: Die heimische Wertschöpfung beträgt 70 Prozent, 200 Firmen aus allen Bundesländern sind an der Produktion des Evo beteiligt.
Häufig betont das Verteidigungsministerium, die – bereits von Ex-Minister Mario Kunasek (FPÖ) angekündigte – „Autarkie der Kasernen“ in Angriff zu nehmen. Bis 2025 will Ressortchefin Tanner 100 Kasernen in der Frage der Energie, der Verpflegung, der Wärme- und Treibstoffversorgung sowie des Wassernachschubs unabhängig von äußerlichen Einflüssen machen, sodass sie sich vollkommen selbstständig versorgen können.
„Autarke Kasernen mit hohem Schutzgrad, ausreichend Versorgungsgütern und hochwertiger Sanitätsversorgung bilden die Basis für die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit“, stellt das BMLV fest. Energie für die Infrastruktur soll zu einem hohen Anteil selbst erzeugt werden. Vor allem im Falle eines Blackouts sollen sogenannte „Sicherheitsinseln“ zuerst die Einsatzfähigkeit des Bundesheers sicherstellen, in weiterer Folge den Blaulichtorganisationen zur Verfügung stehen.
Als wahrscheinlich wird ein Blackout durch einen Cyberangriff eingestuft: „Aus unserer Sicht ist das Stromnetz ein sehr lohnendes Angriffsziel auf den Lebensnerv in der westlichen Gesellschaft“, antwortete Generalmajor Bruno Hofbauer auf eine entsprechende Frage des KURIER.
Daher seien „der Kampf im Cyber-Raum und die elektronische Kampfführung heute aus dem Gefechtsfeld nicht mehr wegzudenken“. Digitale Führungs- und Kommunikationsmittel sollen deshalb die Voraussetzung für einen wirkungsvollen Einsatz Bundesheeres bilden. Auch in diese Bereiche werde massiv investiert.
"Die können bei Regen und in der Nacht ja nicht einmal fliegen!" So oder so ähnlich urteilen bisweilen Jet-Gegner und vermeintlich „Fachkundige“ am Wirtshaustisch, wenn die Rede auf die „abgespeckten“ Eurofighter kommt.
Tatsache ist: Der Eurofighter ist ein hochmodernes Waffensystem. Tatsache ist aber auch: Er kann nicht alles, was er beispielsweise beim EU-Nachbarn Deutschland kann. Mit dem neuen Verteidigungsbudget soll sich das ändern, die heimischen Jets bekommen zusätzliche Nachtsichtgeräte, einen elektronischen Selbstschutz und Mittelstrecken-Lenkwaffen – also Elemente, die der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos 2007 abbestellt hat, um die Maschinen günstiger zu machen.
Das ist freilich nicht das Einzige, was sich bei den Luftstreitkräften tun wird. Die neun bestehenden Black Hawk-Hubschrauber werden mit neuen Cockpits ausgestattet, bis 2025 werden drei zusätzliche Maschinen gekauft. „In drei Jahren werden alle zwölf verfügbaren Black Hawks auf dem letzten Stand der Technik sein“, sagt Brigadier Jörg Freistätter, Chef der Luftfahrzeugsabteilung in der Direktion Beschaffung. Außerdem gilt es die Transportmaschinen vom Typ Hercules zu ersetzen – sie sind zu alt.
Ganz neu gekauft werden 18 Hubschrauber vom Typ AW169 des Herstellers Leonardo. Die Anschaffung wurde allein deshalb nötig, weil die Verbindungs- und Transporthubschrauber Alouette III mittlerweile einfach überaltert sind. Die erste Maschine dieses Typs flog 1959 (!).
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