Staatsanwälte sehen Klagsdrohung der ÖVP gelassen

Große Aufregung herrscht dieser Tage in Österreichs Parteienlandschaft. Der Grund: Die Drohung der ÖVP, jeden zu klagen, der behauptet, die Volkspartei habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun. Die SPÖ ortete prompt eine Attacke der ÖVP auf die Justiz und nennt das eine  "unfassbare Grenzüberschreitung". Die FPÖ erklärte, sie halte den Zusammenhang zwischen Ibiza-Video und der Schredder-Affäre in der ÖVP für durchaus "plausibel". Die ÖVP schlug zurück und sprach von einer Koalition der "Vereinigten Schmutzkübler".

Doch von vorne: Anlass für die Aufregungen war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an die NEOS. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Die ÖVP hatte daraufhin mit Empörung reagiert und ortete "einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf". Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es. Zudem wurden rechtliche Schritte angekündigt: "Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt."

Bei der WKStA sieht man das alles gelassen. Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, verteidigte das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Es sei alles "völlig korrekt" abgelaufen, sagte sie. Die WKStA prüfe Inhalte und leitet - wenn notwendig - Ermittlungsverfahren ein. Etwas anderes sei nicht passiert. Die Behörde an sich könne außerdem gar nicht geklagt werden, berichtete Koller. Rein theoretisch: Wenn ein Fehler passiert, aus dem ein Schaden für jemanden resultiert, könne höchstens die Amtshaftung schlagend werden. Der einzelne Staatsanwalt müsse aber geschützt werden, so Koller.

Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ zog die ÖVP am Freitag weiter in den Ibiza-Sumpf hinein und nannte einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Gate und Schredder-Affäre "plausibel". Dass die WKStA das erkannt habe und nun Ermittlungen durchführe, sei "zu begrüßen", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung und ließ mit einer weiteren Mutmaßung aufhorchen: "Der Verdacht, dass nicht nur NEOS und SPÖ, sondern vor allem auch die ÖVP bereits seit Sommer 2017 vom Ibiza-Video Kenntnis hatte, wird immer konkreter." Damit nahm Vilimsky auch Bezug auf einen äußerst spekulativen Medienbericht. Er forderte die ÖVP auf, "konkret Stellung zu beziehen".

Scharfe Worte

Verärgert über die Rechtfertigungen der ÖVP reagierte am Freitag auch die SPÖ. Mit scharfen Worten wandte sich etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegen Versuche der ÖVP, die Justizermittlungen zur Schredder-Causa als "Wahlkampf-Schmutzkübelkampagne" zu diffamieren. Jarolim forderte die ÖVP auf, dringend "in den Rahmen rechtsstaatlichen Agierens zurückzukehren". Die Volkspartei müsse ihre Angriffe auf die Justiz "sofort einstellen und diese arbeiten lassen", schrieb Wahlkampfmanager Christan Deutsch in einer Aussendung.

Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda offenbare das Bekanntwerden der 19 Ermittlungsbestände gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus rund um die Ibiza-Affäre "eine erschreckende Bilanz der 17 Monate Türkis-Blau". ÖVP-Chef Sebastian Kurz müsse "endlich Verantwortung dafür übernehmen, dass er diese FPÖ in die Regierung geholt und unsere Republik damit massiv gefährdet hat", so Drozda.

Auch die NEOS hatten sich kritisch über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der WKStA geäußert. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss hatte sich "überaus verwundert" gezeigt und ein Ende der "Einschüchterungsversuche" gefordert.