Straches Handy wurde bei Razzia beschlagnahmt. Zweifel, die Ermittler könnten befangen sein, wehren  Justiz- und Innenminister ab.

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Politik Inland
08/16/2019

Casino-Causa: Justiz will Strache-Handy nicht der Polizei überlassen

Daten sollen Aufschluss über Postenschacher-Vorwurf geben. Um Risiko eines Lecks zu minimieren, will die WKStA das Handy von hauseigenen Experten checken lassen.

von Raffaela Lindorfer

Justiz und Polizei stehen nach den Hausdurchsuchungen unter anderem bei Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Zuge der Ermittlungen zu mutmaßlichem Postenschacher bei Casinos Austria vor einem Dilemma: Die Handys, die da sichergestellt wurden, müssen ausgewertet werden. Auf den Geräten, die Strache privat wie beruflich genutzt hat, befindet sich potenziell auch Material, das in Wahlkampfzeiten politisch ausgeschlachtet werden könnte.

Wie also damit umgehen? In der „Soko Ibiza“, die im Bundeskriminalamt eingerichtet wurde, arbeiten angeblich zwei Parteimitglieder der ÖVP. Aus der Justiz heißt es, dass man ihnen zwar nicht per se misstraut, Vorsicht könne aber nicht schaden.

Risiko eingrenzen

Deshalb wird laut KURIER-Informationen überlegt, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die die Razzien auch in die Wege geleitet hat, die Handy-Inhalte von hauseigenen IT-Experten auswerten lässt – und nicht von Kriminalbeamten.

So könne man das Risiko, dass etwas davon an die Öffentlichkeit durchdringt, zumindest etwas eingrenzen. Die WKStA hat das schon in anderen heiklen Fällen selbst erledigt – man habe damit gute Erfahrungen gemacht.

Das Vorgehen soll am Montag bei einem Gespräch zwischen Vertretern der WKStA, des Bundeskriminalamts und der Oberstaatsanwaltschaft fixiert werden.

In der Casino-Causa, die einen Bezug zum Ibiza-Video haben könnte, geht es um Ungereimtheiten bei der Bestellung des blauen Finanzmanagers Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria AG (Casag), wie der Standard am Dienstag berichtete. Im Raum stehen Gegengeschäfte der FPÖ für Casag-Aktionär Novomatic – was Novomatic aber bestreitet.