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Politik Inland
08/14/2019

Legte Strache seine Pläne für Casinos Austria schon im Ibiza-Video offen?

Neben Wohnungen von Strache, Gudenus und Sidlo wurde in der Causa Novomatic auch eine parteinahe Herberge in Osttirol durchsucht. Straches Stellungnahme zu Casino-Sager im Ibiza-Video.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Die Razzia der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die blaue Verbindung zum Glücksspielkonzern Novomatic schlägt weiter hohe Wellen – und sie führt erneut zum Ibiza-Video.

Denn: Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte schon im Ibiza-Video seine Pläne für die Casinos Austria offenbart haben. Das legen neue Textauszüge aus dem Video nahe, die Journalisten der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch auf Twitter veröffentlicht haben.

Strache soll dem Lockvogel demnach zugesagt haben, dass er das Glücksspielmonopol der Casinos Austria „kappen“ will. „Die Zusage, das Monopol für das Glücksspiel aufzubrechen, die ist sowieso klar“, wird Strache zitiert. Neue Lizenzen wolle er aber „ausschreiben“.

Verein mit Naheverhältnis zur Wiener FPÖ

Am Mittwoch wurde zudem bekannt, dass die Korruptionsjäger nicht nur Privatadressen von Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Peter Sidlo in Wien und Niederösterreich heimgesucht haben – auch im fernen Osttirol war die Polizei zugange.

Die Polizei führte in der Drei-Sterne-Pension „Enzian“ in St. Jakob in Defereggen eine sogenannte „freiwillige Nachschau“ durch. Nicht nur, weil Strache & Co. dort häufig Gäste sein sollen, sondern weil diese Herberge dem Wiener Verein „Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol“ gehört.

Der Verein hat seinen Sitz im Wiener Rathaus und ein Naheverhältnis zur Wiener FPÖ. Anfang 2012 haben die blauen Wiener Parteifunktionäre Johann Herzog und Eduard Schock die putzige Zehn-Doppelzimmer-Pension samt Inventar für den Verein gekauft. Kaufpreis: 310.400 Euro brutto. Was die Ermittler in Osttirol tatsächlich wollten, ist unklar. Laut FPÖ wurde dort nichts sichergestellt oder beschlagnahmt.

Johann Gudenus

Starker Verdacht

Die Justiz verdächtigt Strache, Gudenus und Sidlo sowie den Novomatic-Chef und Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann, den früheren Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) und Novomatic-Gründer Johann Graf der Bestechung und Bestechlichkeit. Die Vorwürfe werden bestritten.

Dubiose Mauschelei?

Der frühere Vizekanzler und sein Ex-Klubobmann sollen mithilfe der Novomatic-Führung den blauen Wiener Bezirksrat Sidlo in die Vorstandsetage der Casinos Austria gehievt haben. Novomatic hält 17,1 Prozent an den Casinos und hat im Aufsichtsrat ordentlich Gewicht.

Im Gegenzug für die Beförderung des Parteikameraden sollen Gudenus & Co den Machthabern des Glücksspielkonzerns zugesagt haben, sie bei der Erteilung von zwei begehrten Glücksspiellizenzen wohlwollend zu unterstützen.

Kleines Glücksspiel

Der damalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs soll im Februar 2019 auf der Glücksspielmesse ICE in London außerdem mit Neumann und Graf über eine angebliche Bevorzugung der Novomatic bei Lizenzvergaben gesprochen haben.

Zugleich soll der frühere Wiener FPÖ-Chef Gudenus Novomatic die Wiedereinführung des mittlerweile verbotenen „kleinen Glücksspiels“, also die Aufstellung von Spielautomaten, in Wien angeboten haben – unter der Voraussetzung, dass die FPÖ die Wahl gewinnt.

Vorwürfe bestritten

Die Verdächtigten wehren sich: Fuchs bestreitet, auf der Glücksspielmesse ein derartiges Gespräch geführt zu haben. Er will alle klagen, die derartige Behauptungen aufstellen. Auch Strache, Gudenus, Sidlo, Neumann und Graf und Novomatic wiesen die Vorwürfe zurück. Diese seien „völlig absurd“.

Laut Expertise eines Personalberaters soll Sidlo für die Position des Finanzvorstandes in den Casinos Austria übrigens nicht qualifiziert sein. Die Novomatic soll trotzdem an ihm festgehalten haben. Das wird vom Konzern bestritten. Die Justiz glaubt, dass Novomatic den angeblichen Deal mit der FPÖ nicht gefährden wollte.

Indes bleibt Sidlo Casinos-Finanzvorstand – vorerst. Die Casinos Austria verweisen darauf, dass die Entscheidung dem Aufsichtsrat obliegt. Dessen nächste Sitzung ist am 24. September.

"Aussage moralisch nicht zu beanstanden"

Indes versteht Heinz Christian Strache die Aufregung über die Casino-Passage im Ibiza-Video nicht: "Der Twitter-Post von Herrn Frederick Obermaier verfolgt allein einen Zweck: Sein in der kommenden Woche gemeinsam mit Sebastian Obermayer verfasstes Buch zur Ibiza-Affäre zu bewerben. Dabei übersieht dieser, dass das vom ihm verbreitete Transkript eines vermeintlich erfolgten Gesprächs in Ibiza meinen Mandanten nicht ansatzweise belastet", erklärt Straches Verteidiger dem KURIER. "Denn dieser äußert allein und vertretbar seine Auffassung, dass das Glückspiel-Monopol beendet und die Glücksspiel-Lizenzen ausgeschrieben werden sollten. Weiterhin trifft er die allgemeine Aussage, dass dort, wo eine Privatisierung – die auch im wirtschaftlichen Interesse das Staates ist – vorteilhaft sei, diese auch erfolgen solle. Diese Aussagen sind nicht einmal im Ansatz rechtlich oder auch nur moralisch zu beanstanden."