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Meinung
08/14/2019

Postenschacher bei den Casinos Austria: Rien ne va plus?

Wer sich über Postenschacher und Packelei bei den Casinos Austria aufregt, muss das gesamte staatsnahe Wirtschaftswesen in Frage stellen – ein weites Feld.

von Martina Salomon

Man könnte das Problem mit den staatsnahen Betrieben und den (logischerweise) politischen Postenbesetzungen leicht lösen: mit Privatisierung nämlich. Ansonsten ist sonnenklar, dass die jeweiligen Regierungsparteien weiterhin ihre Vertrauensleute entsenden: von ÖBB über ORF bis zur Casinos Austria Gruppe, kurz Casag (wo der Staat ohnehin nur noch ein Drittel hält). Und es wird wohl auch niemand annehmen, dass es in der Zeit des einbetonierten rot-schwarzen Proporzes keinerlei politische Absprachen gab. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ störte dieses sozialpartnerschaftlich unterfütterte und mit Vorfeldorganisationen abgefederte System erheblich. Daher steht sie unter hundertfach erhöhter Beobachtung, während alle anderen in Ruhe in fein verästelten Netzwerken ihren Geschäften nachgehen.

Fühlt sich die FPÖ daher zu Recht verfolgt?

Nein. Weil 1.) dank des Ibiza-Videos die haarsträubende Denkweise führender Freiheitlicher publik wurde, die gleichzeitig so dumm waren, sich in eine so primitive Falle locken zu lassen. Weil sie es 2.) seit Jahrzehnten verabsäumt haben, inhaltlich und personell so aufzurüsten, dass sie genügend unanfechtbare Führungspersonen zur Verfügung hat. Der vom 17-Prozent-Eigentümer Novomatic in den Casag-Vorstand eingesetzte (und von der FPÖ als Nationalbank-Generalrat installierte) Peter Sidlo brachte als Ex-Finanzvorstand einer Investmentgesellschaft zwar einschlägige berufliche Erfahrung mit, hatte aber bis dahin keine große Firma geführt. Die Casinos haben 4000 Mitarbeiter. Bei einer „normalen“ Ausschreibung wäre er nicht in die enge Auswahl gelangt. Andererseits war Sidlo mit den Novomatic-Chefs schon davor gut vernetzt. Im Verfahren muss nun geklärt werden, ob es rechtswidrige politische Absprachen gab.

Nicht nur Gewinnmaximierung

Wer steckt hinter der anonymen Anzeige? Politiker, die der FPÖ vor der Wahl schaden wollen (auch Straches Handy wurde vorübergehend beschlagnahmt)? Oder der mit der Republik im Streit befindliche tschechische 38-Prozent-Eigentümer? Die Sazka Group weist diese Spekulation aber entschieden zurück. Sogar, dass die nach internen Querelen in Bedrängnis geratene Justiz ihre Funktionstüchtigkeit beweisen will, könnte ein Motiv bei den umfangreichen Untersuchungen sein.

Also Vollprivatisierung des Glücksspiels? Leider keine gute Idee, weil gerade in dieser Branche Verantwortung (etwa beim Jugendschutz) und nicht nur reine Gewinnmaximierung herrschen sollte. (Österreich hat eines der strengsten Glücksspielgesetze.) Es war schon keine gute Idee des damaligen Finanzministers Schelling, den Sazka-Konzern zum größten Aktionär werden zu lassen. Seither haben sich die Casinos – übrigens mit 620 Millionen Euro jährlich einer der größten Steuerzahler im Land – intern in ein Schlachtfeld verwandelt. Rien ne va plus – nichts geht mehr: Der Einsatz ist hoch, für alle Beteiligten.