© Wolfgang Unterhuber

Politik Inland
11/26/2019

SPÖ-Reform: Erste Ideen aus den Ländern gegen die rote Krise

Wieder eine Wahl verloren, es fehlt das Budget, und die Unzufriedenheit wächst. Die SPÖ-Krise ist ernst. Wie findet man heraus?

von Christian Böhmer, Martin Gebhart, Matthias Nagl, Thomas Orovits

Montagvormittag, acht Minuten nach zehn war die Sache erledigt: „SPÖ-Schickhofer tritt zurück“, stand in der „Eilt“-Meldung, die auf den Smartphones der Mitarbeiter von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aufpoppte – und die die ohnehin angespannte Situation noch einen Tick mehr anspannte.

Denn angesichts der Demission des glücklosen Steirers stellte sich in der Bundespartei die Frage: Würden die internen Kritiker der Obfrau nun wieder lauter werden? Frei nach dem Motto: Schickhofer hat gezeigt, was man zu tun hat, wenn man das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte einfährt.

Zusätzlich zum desaströsen Ergebnis in der Steiermark steht Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Dienstag, um 9 Uhr ein ausnehmend unangenehmer Termin bevor: Der Parteimanager muss den Mitarbeitern der Bundes-SPÖ bei einer Betriebsversammlung erklären, wie es finanziell um die Bewegung bestellt ist. Angesichts der Tatsache, dass die verlorene Nationalratswahl ein Minus von gut 2,7 Millionen Euro im Budget bedeutet, kommt Deutsch nicht umhin, übers Äußerste zu reden, nämlich: über Kündigungen

Brief aus Kärnten

Die Wahl, die Finanzmisere – und dann war da auch noch der Brief von Peter Kaiser am Wochenende. Der Kärntner SPÖ-Chef hatte sich in einem sechsseitigen Schreiben beim Bundesparteivorstand über den Zustand der Partei beklagt und mehr Selbstbewusstsein bei politischen Forderungen wie dem Grundeinkommen gefordert.

Die Lage ist also einigermaßen unerfreulich. Und wohl auch deshalb rückten namhafte Genossen Montagvormittag präventiv aus, um der Bundesparteichefin den Rücken zu stärken.

„Die Gewerkschaft steht voll hinter Pamela Rendi-Wagner. Sie hat viel geleistet im letzten Jahr, ist eine Steherin, und die SPÖ muss sich endlich von sinnlosen Personalspekulationen verabschieden und zur Ruhe kommen“, sagt der Chef der SPÖ-Gewerkschafter Rainer Wimmer zum KURIER.

Wie aber kann die Sozialdemokratie aus ihrem politischen Tief herausfinden?

In Eisenstadt, wo man der Landtagswahl am 26. Jänner entgegenfiebert, ist die Antwort klar. „Der Wahltag ist entscheidend“, heißt es im Umfeld von SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Soll heißen: Wenn der „burgenländische Weg“ honoriert wird, also wenn die burgenländische SPÖ gewinnt, wird es in der Partei Auswirkungen über die burgenländischen Landesgrenzen hinaus geben.

Der rote Vorzugsstimmenkaiser Tarik Mete (der Salzburger landete hinter SPÖ-Frontfrau Rendi-Wagner bei den Nationalratswahlen österreichweit auf Platz 2) rät seiner Partei zu mehr Mut: „Ich habe inzwischen schon einige Erneuerungsprozesse mit erlebt, dabei ist vieles in der Schublade gelandet“, sagt Mete zum KURIER. Jetzt sei es Zeit, „Dinge anzugreifen, die man sich lange nicht getraut hat – wie etwa die Direktwahl der Vorsitzenden“.

Franz Schnabl, Parteichef in Niederösterreich, sieht die Führung gefordert: „Der Reformprozess muss von oben nach unten gehen.“ Als Signal hält er ein stärkeres Durchgriffsrecht für die Parteispitze durchaus für diskussionswürdig.

Für Gewerkschafter Rainer Wimmer gibt es derzeit nur ein Rezept, damit die SPÖ zu alter Stärke zurückfindet: „Wir müssen unsere Kraft darauf verwenden, Ruhe in die Bewegung zu bringen. Und: Wir müssen unsere Themen stärker unter die Leute bringen.“

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