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Politik Inland
11/25/2019

SPÖ: Unter den Mitarbeitern der Parteizentrale geht Jobangst um

Schulden und weniger Parteienförderung infolge der Wahlniederlage zwingen die SPÖ zu Kündigungen

von Christian Böhmer

Trifft es das parteiinterne Telefonservice? Trifft es die Mitarbeiter der Poststelle, die angestellten Reinigungskräfte?

Seit Tagen herrscht Unruhe in der Bundesparteizentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße. Morgen, Dienstag, steht eine Betriebsversammlung an. Und bei dieser wird Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nicht nur die finanziell prekäre Lage der Partei erläutern, sondern etwas tun, was für sozialdemokratisch geprägte Arbeitgeber besonders bitter ist, nämlich: Er wird über Kündigungen sprechen, ja sprechen müssen.

Offiziell will Deutsch zu Details nichts sagen - das gebietet der Anstand, die Betroffenen sollen es von ihm zuerst erfahren.

Inoffiziell ist aber zu hören, dass von den knapp unter 100 (nicht in Vollzeit) angestellten Menschen in der Löwelstraße je nach Lesart ein bis zwei Drittel damit rechnen müssen, noch vor Weihnachten beim AMS anzudocken.

Schuld an der Misere ist insbesondere das Ergebnis der Nationalratswahl im September, das die SPÖ im nächsten Jahr mehr als 2,6 Millionen Euro an Parteiförderung kostet. "Abgesehen davon, dass die Partei Schulden tilgen muss, kannst du mit einem solchen Minus den laufenden Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten", sagt ein Mitarbeiter.

Die herausfordernde wirtschaftliche Situation der Bewegung ist freilich nicht der einzige Grund, warum in der Bundes-SPÖ die Anspannung zuletzt wieder gestiegen ist.

Nachdem der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer nur wenige Stunden nach seinem Wahldebakel von allen politischen Ämtern zurückgetreten ist, mehren sich die Stimmen, die finden, dass der grün-weiße Genosse ein leuchtendes Vorbild dafür sei, was man angesichts eines Wahldesasters zu tun habe.

Blutendes Herz

Dass führende Funktionäre nach wie vor der Ansicht sind, die Parteispitze agiere falsch oder zu zurückhaltend, hat sich erst wieder am Sonntag gezeigt: In einem Brief an die SPÖ als Ganzes ging Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser scharf mit der Bewegung ins Gericht.

Kaiser schrieb, sein "sozialdemokratisches Herz blutet". Und weiter: "Die Kritik richtet sich ganz klar an uns selbst, sie richtet sich auch an mich selbst. (...) Wie können wir untätig, hilflos, viele offensichtlich in ­einem Elfenbeinturm sitzend, unfähig zu erkennen, dass der Turm ohne grundlegende Sanierungsarbeiten völlig einstürzen wird, dabei zusehen, wie vom ­politischen Widerpart versucht wird, das stolze ideologische Erbe unserer sozialdemokratischen Gründerväter und -mütter zu Grabe zu tragen, während konservative und neoliberale Opportunisten und ­Populisten Österreich und Europa mehr und mehr zu einer entsolidarisierten ­Gesellschaft entwickeln?"

Harter Tobak also, der in Teilen der Bewegung - einmal mehr - vordergründig als Kritik an Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wahrgenommen wurde.

Und so rückte Montagmittag kein Geringerer als der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, Rainer Wimmer, aus, um der Bundesparteiobfrau den Rücken zu stärken.

"Das Ergebnis in der Steiermark war zwar keine Überraschung. Dennoch muss man anerkennen, dass Michael Schickhofer gerannt ist und gekämpft hat", sagt Rainer Wimmer zum KURIER. Wimmer empfindet Schickhofers schnellen Rückzug als möglicherweise "überhastet" ("Ich bin gegen Hüftschüsse"), respektiert diesen aber zu "100 Prozent".

Keine Freude hat der gebürtige Hallstätter derweil mit einer neuerlich hoch kochenden Führungsdebatte. "Die Gewerkschaft steht voll hinter Pamela Rendi-Wagner. Sie hat viel geleistet im letzten Jahr, sie ist eine Steherin, und die Sozialdemokratie muss sich endlich von sinnlosen Personalspekulationen verabschieden und zur Ruhe kommen."

Für Wimmer gibt es nur ein Rezept, damit die SPÖ wieder zu alter Stärke zurückfindet: "Wir müssen unsere ganze Kraft darauf verwenden, Ruhe in die Bewegung und unsere Themen unter die Leute zu bringen."

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