Sondierungsgespräche ÖVP und NEOS

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Politik Inland
10/24/2019

Auch Neos steigen aus Sondierungsgesprächen aus, Kurz legt Fokus auf Grüne

Meinl-Reisinger: "Sondierungen aus unserer Sicht abgeschlossen". Fokus liegt laut Kurz auf Gesprächen mit den Grünen.

von Raffaela Lindorfer, Johannes Arends

Nach der SPÖ sind am Donnerstag auch die Neos aus den Sondierungen zur Regierungsbildung ausgestiegen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte im Anschluss an eine gut dreistündige Sitzung mit der Delegation der Volkspartei, dass die Gespräche für sie abgeschlossen seien. Eintreten würde man nun nur noch in echte Regierungsverhandlungen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte beim Eintreffen im Winterpalais in Wien um 9 Uhr von einer "unübersichtlichen" und "schwierigen" Situation gesprochen und gemeint, die Sondierungen könnten durchaus noch einige Wochen dauern. "Aus meiner Sicht sind wir absolut im Zeitplan. Es hat sich nichts dramatisch zum Positiven verändert."

Meinl-Reisingers Geduld hingegen ist enden wollend - das ließ sie bereits beim Eintreffen deutlich durchklingen: Beim Sondieren gehe es aus ihrer Sicht darum, auszuloten, ob es gemeinsame Visionen und Ziele gebe. "Die hat man oder man hat sie nicht. Es macht keinen Sinn, monatelang darüber zu diskutieren."

 

Pinke "Agenda Übermorgen"

Meinl-Reisinger und ihr fünfköpfiges Sondierungsteam hatten der ÖVP eine sogenannte "Agenda Übermorgen" vorgelegt - eine Auflistung der für die Neos wichtigsten Themenschwerpunkte: Bildung, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Entlastung, Generationen-Fairness und Europa.

Und die pinke Frontfrau stellte auch im Anschluss an die Gespräche klar: Sie wolle ihr Parteiprogramm nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner mit der ÖVP reduzieren.

Möglicherweise ein Seitenhieb auf die Grünen, die bekanntlich nur wenige Schnittmengen mit der ÖVP haben - und derzeit als die wahrscheinlichste Option gelten.

Fokus nun auf Grüne

Zur Ausgangslage: Rein rechnerisch braucht es die Neos in einer Regierung nicht - ÖVP und Grüne hätten gemeinsam eine Mehrheit. Die beiden Parteien sondieren morgen, Freitag, den ganzen Tag.

Die SPÖ hat sich vergangene Woche aus dem Spiel genommen - Parteichefin Pamela Rendi-Wagner will Sebastian Kurz erst wieder treffen, wenn dieser ernsthafte Koalitionsverhandlungen angehen will. Und die FPÖ will (vorerst) gar nicht über eine Regierungsbeteiligung reden.

Bei den Sondierungen liegt nun der Fokus auf den Grünen, sagte ÖVP-Chef Kurz im Anschluss an das Neos-Gespräch. Von Regierungsverhandlungen will der künftige Kanzler aber weiter nicht sprechen.

Man müsse die Frage klären, ob es sinnvoll sei, mit einer Partei in Regierungsverhandlungen zu treten, wo es doch viele inhaltliche Unterschiede gebe. Um das auszuloten, werde es noch Wochen brauchen, meinte Kurz, auch wenn er versicherte, aufs Tempo drücken zu wollen.

"Lohnenswert, Ideen zu diskutieren"

Was die Neos angeht, ist zumindest vorerst nicht daran gedacht, diese in eine Dreier-Runde mit den Grünen einbeziehen. Kurz sprach heute lieber davon, dass man viele Bereiche gefunden habe, wo man parlamentarisch zusammenkommen könne.

Es sei wichtig, "Beschlüsse auf eine möglichst breite Basis zu stellen". Und: "Jede Partei bringt Ideen mit, und es ist lohnenswert, das zu diskutieren."

Das Neos-Papier bzw. die "Agenda Übermorgen" soll auch den Grünen übermittelt werden. Für Meinl-Reisinger wäre eine Regierungsbeteiligung ausschließlich dann sinnvoll, wenn man wirklich große Reformthemen angehe.

Ob die ÖVP dazu bereit ist, ließ die Neos-Chefin offen. In manchen Bereichen, etwa der Wirtschaftspolitik, gebe es viele Übereinstimmungen, gesellschaftspolitisch dafür mehr mit den Grünen.