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Politik Inland
10/22/2019

Erster Nationalrat: Neos bringen Transparenzpaket ein

Liberale lassen keine Zeit verstreichen und fordern erneut - unter anderem - volle Prüfrechte für den Rechnungshof.

Die Neos werden in der morgigen konstituierenden Sitzung des Nationalrats eine Reihe von Gesetzesanträgen zum Thema Transparenz und Kontrolle einbringen. Sie fordern unter anderem volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof, ein Informationsfreiheitsgesetz und strenge Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, kündigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger an.

"Dieses Thema muss höchste Priorität haben, weil es um die Glaubwürdigkeit der Politik geht", betonte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz am Dienstag. Mit den Gesetzesanträgen folgen die Neos großteils den Wünschen des Rechnungshofs (RH).

Dieser soll ein originäres Einsichtsrecht in die Bücher der Parteien bekommen, fordert die Partei. Die Pinken bringen außerdem einen Antrag zur Offenlegung der Einnahmen und Ausgaben von parteinahen Organisationen ein. Einen Schritt weiter als der RH geht die Partei bei den Sanktionen. So soll ein Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung eingeführt werden.

Außerdem wollen die Pinken "abschreckendere Sanktionen" bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze und ein laufendes Monitoring der Kosten. "Ich halte das für kein Kavaliersdelikt", sagte Meinl-Reisinger. Wer die Beschränkung der Wahlwerbekosten ignoriert, soll das Dreifache des Überschreitungsbetrags zahlen. Für die vorsätzliche Fälschung des Rechenschaftsberichts soll ebenfalls ein Straftatbestand eingeführt werden. Zudem soll Unternehmen, die zu mehr als einem Prozent der öffentlichen Hand gehören, das Spenden an Parteien verboten werden. Eine Mehrheit erwartet sich Meinl-Reisinger zumindest beim Ausbau der Kontrollrechte des Rechnungshofs.

Deutlich vergrößerter Klub

Die Neos starten mit 50 Prozent mehr Abgeordneten in die neue Legislaturperiode. Sieben der 15 Mandatare ziehen neu in den Nationalrat ein. Während die anderen Fraktionen am heutigen Dienstag in Klubsitzungen ihre Spitzen wählen, konstituiert sich der pinke Klub erst am Mittwoch vor der Plenarsitzung. Es ist aber bereits fix, dass sie selbst wieder Klubobfrau wird und Nikolaus Scherak und Gerald Loacker wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode die Stellvertretung übernehmen, bekräftigte Meinl-Reisinger in der Pressekonferenz.

"Wir sehen die nächste Phase nicht als eine Phase der Inaktivität, wo man darauf wartet, was bei den Regierungsverhandlungen herauskommt", betonte die pinke Frontfrau. Das Parlament sei voll handlungsfähig.

Am Donnerstag setzt die ÖVP die Sondierungsgespräche mit den Neos fort. Die Stimmungslage im Klub in Bezug auf die Verhandlungen sei "entspannt", sagte Meinl-Reisinger. Man sehe sich an, ob bei der ÖVP "wirklich die Bereitschaft da ist, substanziell etwas weiterzubringen". "Ewig wird man nicht sondieren, aber das wird der Herr Kurz ja wissen", sagte sie.

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