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Politik | Inland
06/21/2019

Heimisches Parteiengesetz „moderner Demokratie nicht würdig“

Experte Mathias Huter fordert einen Neustart der österreichischen Parteien-Transparenzgesetzgebung.

Wer ein Beispiel für moderne, transparente Parteienfinanzierung sucht, muss den Blick nicht allzu weit schweifen lassen. In der Slowakei werden Wahlkämpfe über gläserne Parteikonten abgewickelt, in die Bürger jederzeit online Einblick nehmen können.

Wer spendet für die Partei?

Wofür gibt sie ihr Geld aus?

Alles ist in Echtzeit nachprüfbar. Für Mathias Huter vom „Forum Informationsfreiheit“ „eine Möglichkeit, Transparenz herzustellen“.

Was für den Transparenzexperten jedenfalls feststeht: „Die derzeit geltenden Regeln zur Parteienfinanzierung in Österreich erzeugen eine Scheintransparenz und sind einer modernen Demokratie nicht würdig.“

Offenlegung vor Wahlen

Was Huter nun fordert: Etwa, dass die Bürger bereits vor der Wahl sehen können, wer Parteien bzw. Wahlkämpfe finanziert und wie viel Geld wofür ausgegeben wird. Wenn der Wille vorhanden sei, kein Problem. Doch, so Huter: „Alle reden von Transparenz. Aber viele Vorschläge zielen nur auf den Bereich ab, in dem die eigene Partei nicht verwundbar ist.“

Er tritt darum für eine „umfassende Offenlegung der Parteifinanzen“ inklusive Schulden und Vermögenswerten in Form einer „umfassenden Neuregelung ein – alles andere wäre Flickwerk“. Das betrifft auch den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe – Ibiza lässt grüßen.

Straftatbestand

Weiters brauche es umfassende Prüfkompetenzen für den Rechnungshof sowie einen Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“, damit auch die Staatsanwaltschaft aktiv werden und gegebenenfalls mittels Kontenöffnungen, Hausdurchsuchungen und Beweismittelsicherungen aktiv werden kann.

Und schließlich: wirksame Sanktionen bei Missachtung der Regeln, bis hin zu Freiheitsstrafen. Und das alles schnell – am besten noch vor der Neuwahl im September.

Huter: Es wäre sehr wichtig, dass man noch vor der Wahl eine Reform beschließt, insbesondere schon neue Regeln für den Wahlkampf, um das Vertrauen zu stärken." Ebenso wichtig wäre es laut dem Experten, die Verhandlungen für diese Reform nicht hinter verschlossenen Türen abzuhalten.

Warum? „Damit sich Parteien öffentlich deklarieren müssen und sich dann nicht gegenseitig den schwarzen Peter für ein eventuelles Scheitern der Reformpläne zuschieben können."