© Kurier/Gerhard Deutsch

Interview
09/04/2020

Sebastian Kurz: "Wir müssen Mut haben und Erdoğan die Stirn bieten"

Jahrestag der Flüchtlingskrise: Was Kanzler Sebastian Kurz von den Grünen unterscheidet und was er sich von der EU wünscht.

von Martina Salomon, Gerhard Deutsch

KURIER: Vor genau fünf Jahren begann die große Flüchtlingswelle nach Europa. Worauf müssen wir uns jetzt vorbereiten? Wird es eine so große Bewegung noch einmal geben?

Sebastian Kurz: Viele Fragen sind noch immer nicht nachhaltig gelöst. Aber die Politik hat sich seither auf europäischer Ebene Gott sei Dank um 180 Grad geändert. Seit 2015 wurden in Österreich fast 200.000 Asylanträge gestellt, 118.000 Menschen wurde Schutz gewährt. Europa wurde überrannt. Profitiert haben vor allem die Schlepper. Ich habe das schon damals scharf kritisiert. Diese Position wurde zunächst aber als rechts oder sogar rechtsradikal abgetan, von den Medien wurde ich dafür niedergemacht.

Als Integrationsstaatssekretär hatten Sie ursprünglich eine mildere Linie. Haben Sie nicht auch bewusst taktisch das Feld der FPÖ besetzt? Immerhin ist die ÖVP seither so stark wie nie.

Nein, überhaupt nicht. Das ist zutiefst meine Überzeugung, und diese war ja am Anfang auch unpopulär. Die Masse war für Willkommenskultur. Meine Linie in der Integration hat sich hingegen nicht verändert: Wer hier legal lebt, muss bestmöglich integriert und unterstützt werden. Aber der Erfolg der Integration hängt auch von der Zahl der zu Integrierenden ab. Daher kann man nicht unbeschränkt Menschen aufnehmen. Wir und nicht die Schlepper müssen entscheiden, wer zu uns kommt. Integration funktioniert aus meiner Sicht durch Leistung.

Ihr Koalitionspartner hat eine andere Meinung und will aus humanitären Gründen 100 unbegleitete, minderjährige Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen. Kann man sich darauf nicht einigen? Was spricht dagegen?

Das ist populistisch. Was würde das bedeuten? Dass sich wieder mehr Menschen auf den Weg nach Griechenland machen, mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken, die Schlepper verdienen. Das ist die vollkommen falsche Politik. Wir müssen vor Ort in den Herkunftsländern helfen – mit Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe.

Aber da ist Österreich ja nicht gerade vorbildlich.

Das stimmt ja nicht. Wir leisten über eine Milliarde an Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe allein als Republik Österreich. Und dann gibt es noch die Europäische Union als größten Geber weltweit von Entwicklungszusammenarbeit. Ich verstehe auch überhaupt nicht diese populistische Fokussierung auf Griechenland. Ich habe als Außenminister unfassbare Armut gesehen. Was ist mit den Menschen in Afrika, in Venezuela, was ist mit den Kindern in Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon? Sind die egal?

Woher werden die nächsten Flüchtlingsströme kommen? Womit müssen wir rechnen?

Ich sehe zwei große Problemfelder: Das eine ist in Griechenland, wo Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine herausragende Arbeit macht. Die Griechen schützen die EU-Außengrenzen, sie schützen auch unsere Grenze. Österreich hat hier Polizistinnen und Polizisten und Kobrabeamte im Einsatz, um Griechenland zu unterstützen. Aber auf der anderen Seite gibt es den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der Flüchtlinge als Waffe einsetzt und Migranten motiviert, sich auf den Weg nach Europa zu machen, um uns unter Druck zu setzen. Zweites Problem: Aufgrund des Zusammenbruchs des Tourismus in Tunesien und anderen Ländern machen sich dort mehr und mehr Menschen auf den Weg nach Italien. Das ist Wirtschaftsmigration. Wissen Sie, was am Höhepunkt der Corona-Krise stattgefunden hat? Schlepperei in die andere Richtung. In Spanien haben Menschen Schlepper bezahlt, damit sie nach Marokko oder in andere Länder von Nordafrika zurückgebracht werden.

Was kann die EU gegen die Erpressungspolitik des türkischen Präsidenten tun?

Endlich einmal geschlossen und entschieden auftreten. Ich bin zum Beispiel heilfroh, dass wir als Europäische Union schnell auf die undemokratischen Wahlen in Weißrussland reagiert haben. Die Türkei verwendet Migranten als Waffe gegen Europa und begeht Völkerrechtsverletzungen gegenüber Griechenland durch Ölbohrungen auf griechischem Territorium. Das ist alles absolut inakzeptabel, und Europa hat noch immer nicht die Kraft, darauf zu reagieren. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich einmal als Europäische Union den Mut haben, Erdoğan die Stirn zu bieten und uns weder die Ausbeutung von Flüchtlingen als Waffe noch Völkerrechtsverletzungen von diesem Präsidenten gefallen lassen.

Man könnte ja sagen, wir schließen die Grenzen, es gibt keine Zusammenarbeit mehr, es kommen keine Touristen mehr. Ist nicht auch die Türkei verwundbar?

Die Türkei lebt vom europäischen Tourismus und vom wirtschaftlichen Austausch mit der Europäischen Union. Die Türkei ist absolut verwundbar. Aber es geht nicht darum, jemandem Verwundungen zuzufügen, sondern darum, rote Linien aufzuzeigen. Wenn man sich alles gefallen lässt, wenn man nicht solidarisch ist mit Griechenland, dann wird das bei jemandem wie Erdoğan dazu führen, dass er immer weiter geht und Grenzen immer weiter verschiebt. Das ist mittelfristig gefährlich.

Wir sind umgeben von schwierigen politischen Verhältnissen, wie jetzt die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff zeigt. Wie soll die EU auf Putin reagieren?

Wir müssen, wenn es zu solchen Ereignissen kommt, das natürlich auch gegenüber Russland klar verurteilen.

Themenwechsel. Man hört immer wieder von Spannungen zwischen den Koalitionsparteien Türkis und Grün. Stimmt das Gerücht, dass die ÖVP zuletzt für strengere Corona-Maßnahmen gewesen wäre als die Grünen?

Es gibt immer da und dort einen Unterschied in den Zugängen. Das verläuft aber oftmals nicht entlang der Parteilinien, sondern wie es halt so ist in einer Koalition. Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Als Regierungschef kann ich aber klar sagen, dass die Zahl der Neuinfizierten in Österreich zu hoch ist und dass wir daher strengere Maßnahmen setzen müssen.

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