104.060 Euro Geldbuße für Glatz-Kremsner: So lief der erste Tag im Kurz-Prozess

Da waren es nur mehr zwei: Mittwochfrüh nahm Sebastian Kurz, ehemaliger ÖVP-Kanzler, auf der Anklagebank im großen Schwurgerichtssaal in Wien Platz. Flankiert von seinem Vertrauten Bernhard Bonelli und seiner damaligen Vizeparteiobfrau und Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner. Am späten Nachmittag dann allerdings die Überraschung: Richter Michael Radastzics schlug eine Diversion für Glatz-Kremsner vor. Zwar sprach sich die WKStA dagegen aus, es kam dennoch dazu: Die mittlerweile pensionierte Glatz-Kremsner muss eine Geldbuße in Höhe von 104.060 Euro zahlen. 

Und somit kommt Kurz seine linke Sitznachbarin abhanden. Doch schon bei der Verhandlung hatten sich die beiden sichtbar distanziert. Zwei Sessel blieben zwischen ihnen  leer. Im Gegensatz zur rechten Seite – der ehemalige Kabinettschef Bonelli nahm direkt neben Kurz Platz. Immer wieder beugten sich die beiden zueinander, speziell als WKStA-Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic die Vorwürfe vorbringt. 

Allen Angeklagten wurde falsche Beweisaussage vorgeworfen. Zum einen beim Ibiza-U-Ausschuss. Glatz-Kremsner zum anderen bei einer Zeugenbefragung der Staatsanwaltschaft. 

Wie im Film

Die Zuhörerränge waren vollständig gefüllt. Neben (internationalen) Medienvertretern waren  auch "interessierte Zuhörer" gekommen. Der Wiener Martin Fiedler ist so einer. Er wird die ersten drei Tage live aus dem Gerichtssaal verfolgen – für ihn eine Premiere. "Ich schaue gerne Gerichtsserien. Jetzt wollte ich sehen, wie das in Wirklichkeit abläuft", sagt er. Fiedler und die anderen Prozessbeobachter erlebten einen durchaus intensiven ersten Prozesstag. 

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Um 9.31 Uhr rief Richter Michael Radasztics die Verhandlung auf – um nur Minuten später mit einem Vorwurf von Kurz-Verteidiger Otto Dietrich konfrontiert zu werden. Der stellte nämlich den Vorwurf der Befangenheit, konkret zumindest den Anschein davon, in den Raum. Radastzics, früher Staatsanwalt, habe im Eurofighter-Verfahren engen Kontakt mit Peter Pilz gepflegt. Und der wiederum sei ein erklärter Feind von Kurz. Radasztics würgte diesen Vorwurf ab: "Jeder Richter, der nicht Einsiedler oder Eremit ist, hat Kontakt zu Menschen, die irgendeine Meinung haben. Diese Meinungen interessieren mich nicht. Meine Rolle ist die eines unabhängigen, neutralen Richters."

Auch dann kam es Schlag auf Schlag. Glatz-Kremsners Verteidiger Lukas Kollmann kündigte an, dass seine Mandantin "heute Verantwortung übernehmen wird". Was Spekulationen über ein Schuldeingeständnis schürte. Doch Glatz-Kremsner plädierte auf "Nicht schuldig".

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Kurz-Verteidiger Otto Dietrich wiederum bezweifelte die Glaubwürdigkeit des wichtigsten Zeugen, Thomas Schmid. "Schmid ist nur einer Person loyal. Sich selbst." Und er brachte einen möglichen Aussagenotstand von Kurz beim U-Ausschuss ins Treffen. "Ohne dass er eine Falschaussage eingesteht", betonte Dietrich. "Er musste befürchten, dass gegen ihn ein Verfahren läuft und er sich im U-Ausschuss selbst belasten müsste." Die Befragung im U-Ausschuss habe mehr einem Tribunal geglichen.

"Behauptungen sind Fake"

Bonellis Rechtsbeistand Werner Suppan wiederum attackierte die WKStA frontal. "Ihre Behauptungen sind Fake. Ihr Strafantrag ist ein Falschantrag." Konkret sei der Vorwurf, die ehemaligen ÖVP-Politiker Gernot Blümel und Hartwig Löger hätten wortidente Aussagen getätigt, falsch. "Das hat Löger nie gesagt. Bei ihm ist eine Blümel-Aussage hineingeschnipselt worden. War da die Copy-&-Paste-Fraktion am Werk?"

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Oberstaatsanwalt Adamovic gesteht einen „Screenshot-Fehler“ ein. Blümels Aussage sei ein paar Zeilen zu tief hineinkopiert worden. Die wortgleichen Aussagen ("kommt mir absurd vor") habe es aber trotzdem gegeben. 

Richter Radasztics hakt bei Suppan zu den Vorwürfen nach: "Sie haben Vorwürfe der Manipulation erhoben. Zielt das auf eine strafrechtliche Verantwortung ab?"  Antwort Suppan: "Das überlasse ich ganz Ihnen." Am Freitag geht es weiter. Dann nur mehr für das Duo Kurz und Bonelli. Kurz wird seine mit großem Interesse erwartete Aussage machen.