Die Landeshauptmann-Partei muss knapp zweistellige Stimmeinbußen hinnehmen, rangiert mit 26,8 % damit nunmehr auf dem zweiten Platz. Wie im Bund.
Die SPÖ verliert im Vergleich dazu marginal und hält mit 21,4 % den dritten Platz. Wie im Bund. Beide Parteien – ÖVP und SPÖ – schaffen keine Mandatsmehrheit mehr. Wie im Bund. Und brauchen – wollen sie weiter regieren– jedenfalls mindestens eine dritte Partei im Bunde.
Dem historisch schlechten Ergebnis der ÖVP steht nunmehr das historisch beste Votum für die Freiheitlichen gegenüber. Die FPÖ kann sich mit Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek an der Spitze verdoppeln und liegt mit 34,8 % unangefochten auf dem ersten Platz – und damit besser als im Bund.
Vorgeschmack bei der Nationalratswahl
Einen Vorgeschmack darauf, wie die Steiermark derzeit denkt und politisch tickt, gab es bereits vor acht Wochen am 29. September.
Die Freiheitlichen legten bei der Nationalratswahl um bereits um 13,7 % zu und erreichten mit 32,2 % (siehe Grafik) damit weit mehr als die FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl österreichweit (28,85 %). Und das, obwohl die FPÖ in der Steiermark seit Jahren mit einer parteiinternen Finanz-Affäre regelmäßig in den Negativ-Schlagzeilen war und während des Landtagswahlkampfs auch blieb.
Schuldzuweisungen
Geht es nach Wahlverlierer Christopher Drexler, gibt es einen Grund für seine krachende Niederlage: Alexander Van der Bellen.
Weil der Bundespräsident nicht dem Wahlsieger, der FPÖ, sondern dem Zweiten, seiner Partei ÖVP, den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, habe die Bundespolitik bei der Landtagswahl durchgeschlagen wie nie. „Ich komme mir ein bisschen vor wie das Bauernopfer der Republik“, ortet der ÖVP-Landeschef die Schuldigen der Misere in der Bundeshauptstadt.
Mario Kunasek kann Drexlers Argument auf Nachfrage etwas abgewinnen („der Bundespräsident wird wohl etwas dazu beigetragen haben“), erklärt sich und seinen historischen Sieg allerdings mit der Haltung zu den bestimmenden Wahlkampfthemen – vom Ausbau der A9 (Mehrheit ist für dreispurigen Ausbau) über die Gesundheitsversorgung (Leitspital Liezen) bis hin zum Wirtschaftsstandort (Autozulieferindustrie leidet unter der Krise der deutschen Autoindustrie, Arbeitslosenrate stieg zuletzt um 0,7 % auf 5,7 %) – und ihm als Person.
Exakt das besagen auch die Wahltagsbefragungen. Das Gros der Wählerschaft (Wahlbeteiligung stieg von 63,46 % auf 70 %) ist unzufrieden mit der schwarz-roten Landesregierung. Laut einer Puls24/ATV-Befragung (siehe S 6.) ist das Wahlmotiv von ÖVP und SPÖ die Stammwählerschaft selbst, „was immer ein Indiz der Schwäche ist“, analysiert Meinungsforscher Peter Hajek. Das Wahlmotiv der FPÖ-Wähler: „Unzufriedenheit mit anderen Parteien“.
Sehr unzufrieden müssen die Wähler der Grünen gewesen sein, denn die Partei, die im Bund noch mit der ÖVP eine Koalition bildet, halbiert sich nahezu und rangiert bei knapp 6 %. Ebenfalls Einbußen hinnehmen muss die KPÖ (kommt bei 4,4 % zum Stehen), die in der Landeshauptstadt Graz mit Elke Kahr die Bürgermeisterin stellt. Ebendort hofft man auf ein Grundmandat. Nahezu unverändert ist das Votum für die Neos, die in der Steiermark marginal dazugewinnen können und derzeit bei 5,9 % liegen.
Blaupause im Bund?
Die Woche beginnt für die Freiheitlichen nach dem Wahlsieg diesmal nicht mit einem blauen Montag, wie FPÖ-Chef Mario Kunasek verspricht. Er will gleich heute mit Gesprächen beginnen – wie es die Landesverfassung vorgibt. Mit der ÖVP käme der Stimmenstärkste derzeit auf 30 von 25 notwendigen Mandaten. Aber Drexler will nicht mit Kunasek, sondern mit SPÖ-Chef Lang die Zusammenarbeit fortsetzen. Dazu bräuchten die Wahlverlierer aber – wie im Bund – Neos oder Grüne. Die Oppositionsparteien könnten das „Zünglein an der Waage“ werden, sollte Mario Kunasek nach seiner dritten Landtagswahl und dem historischen Erfolg in Lang oder Drexler keinen Mitstreiter in der Landesregierung finden. Ob Drexler der kommenden Legislatur überhaupt angehören wird, das entscheidet sich heute: Er stellt die Vertrauensfrage.
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