Politik | Inland
16.12.2017

Kurz und Strache präsentieren Ergebnisse: "Die Chemie passt"

Nach siebenwöchigen Verhandlungen einigten sich ÖVP und FPÖ auf ein gemeinsames Regierungsprogramm. Am Samstag wurden die neuen Minister und Inhalte präsentiert. Wir haben Sie live durch den Tag begleitet.

Nun wurden inhaltliche Details der türkis-blauen Koalition und das neue Regierungsteam auch offiziell präsentiert. Kurz nach 16 Uhr traten der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der baldige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) am Wiener Kahlenberg vor die Medien.

Bis zuletzt waren nicht ganz unwesentliche Details, wie etwa wer den Posten des Finanzministers übernimmt, unklar. Nach der Absage von Bettina Glatz-Kremsner musste sich ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz auf die Suche nach einem geeigneten Kandidaten begeben. Fündig wurde er schließlich bei Uniqa-Manager Hartwig Löger. Josef Moser wird Justiz-, Elisabeth Köstinger Landwirtschaftsministerin mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit.

Damit steht inzwischen das gesamte Regierungsteam (wer genau welchen Posten übernimmt, lesen Sie hier).

Nächtliches Telefonat

Bereits in aller Früh um 8.30 Uhr stand ein Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Programm. Ihm sei von Kurz und Strache die geplante Ministerliste sowie das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt worden, sagte Van der Bellen, der auch ein nächtliches Telefonat zwischen ihm und dem künftigen Regierungschef bestätigte.

Eine inhaltliche Bewertung der schwarzblauen Zusammenarbeit vermied der Bundespräsident. Er erinnerte daran, dass er die Verhandler in den vergangenen Wochen mehrmals darauf hingewiesen habe, dass es im Interesse Österreichs sei, im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein und dass Grund- und Freiheitsrechte "Kompass des Handels" sind.

Van der Bellen wünschte den beiden Koalitionspartnern "alles Gute", einer Angelobung am Montag stehe nichts mehr im Weg.

Am frühen Nachmittag gaben dann auch die Parteigremien von ÖVP und FPÖ jeweils einstimmig grünes Licht für das Regierungsprogramm.

Kurz und Strache präsentieren Ergebnisse: "Die Chemie passt"

  • 10:29

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  • 19:11

    Warum die Minister Kickl und Kunasek für die neue Regierung zum Problem werden könnten, erklärt KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter in seinem Videokommentar.

  • 17:41

    ÖVP und FPÖ kalmieren gegen Vorbehalte

    Der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) waren bei ihrem Auftritt bemüht, Vorbehalten gegen ihre Regierung entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen eine Chance geben, bat Kurz. Er versicherte auch, dass auch nach dem Ausbau der Direkten Demokratie keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.

    Strache betonte angesichts der Bedenken, die beiden Sicherheitsressorts Inneres und Verteidigung der FPÖ zu geben, dass es sich nicht um eine "Zusammenlegung" oder Ähnliches handle. Jeder sei für sein Ressort verantwortlich. Man habe diesbezüglich auch sehr gute Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt. Damit die "unbegründete Sorge" nicht weiter bestehe, werden die Nachrichtendienste auch gegenüber Kanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht bekommen, außerdem soll der Rechtsschutzbeauftragte beim Kanzleramt angesiedelt werden.

  • 18:41

    NEOS kritisieren Rochade von Köstinger

    NEOS-Klubchef Matthias Strolz übte erneut Kritik an den regierungsbedingten Rochaden im Nationalratspräsidium. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wechseln ja nach wenigen Wochen Amtszeit in Ministerämter. Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka wird im Gegenzug Nationalratspräsident, und bei der FPÖ folgt die Abgeordnete und blaue Koalitionsverhandlerin Anneliese Kitzmüller auf Hofer. "Kurz und Köstinger betrachten das Parlament als Rangierbahnhof. Unsere Warnungen haben sich bestätigt. Die obersten Regierungsverhandler wurden in den sensibelsten Posten des Parlaments zwischengeparkt", so Strolz. "Und dass mit Wolfgang Sobotka wieder jemand für das zweithöchste Amt im Staat nominiert wird, der keine Parlamentserfahrung hat, ist nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme zu sehen. Noch dazu, da er als Minister nicht gerade durch Verbindlichkeit und mit kühlem Kopf aufgefallen ist."

  • 18:27

    Strolz fehlt Verbindlichkeit im Regierungsprogramm

    Die NEOS zeigen sich inhaltlich vom neuen Regierungsprogramm wenig überrascht. Viele Fragen seien hingegen noch mit Blick auf die Regierungsmitglieder offen, meinte NEOS-Chef Matthias Strolz am Samstag in einer Aussendung. Der Oppositionspolitiker forderte angesichts der vielen Quereinsteiger in der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung ein öffentliches Hearing mit den neuen Ministerinnen und Ministern. "Das Programm selbst muss man sich erst im Detail ansehen. Die Überschriften, die bisher genannt wurden, lassen aber auf wenig progressive Ideen schließen, wenngleich es auch einige gute Vorschläge vor allem in Wirtschaftsfragen gibt, deren Umsetzung wir sehr genau verfolgen werden", so Strolz.

    Insgesamt fehlt dem NEOS-Chef aber die Verbindlichkeit punkto zeitlicher Umsetzung. "Dass es keinen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Kalten Progression gibt, grenzt fast schon an eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

  • 18:01

    Die Stimmung scheint sehr gut zu sein

    Das sagen Auslandskorrespondenten im KURIER-Gespräch zur türkisblauen Koalition.

  • 17:22

    Ärztekammer sieht Positives und Negatives

    Licht und Schatten sieht Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Licht, weil Teile der Forderungen der Ärzteschaft enthalten sind und man mit der künftigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger (FPÖ) bereits gut zusammengearbeitet habe. Schatten gebe es, weil Österreichs Gesundheitsversorgungssystem in den vergangenen Jahren in internationalen Rankings abgestürzt sei. Das Gesundheitswesen eigne sich nicht für Einsparungen, wenn man die schneller wachsende und älter werdende Bevölkerung Österreichs weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau medizinisch versorgt wissen möchte, sagt Szekeres.

  • 17:21

    Lob von Industriellenvereinigung

    Hocherfreut über das Regierungsprogramm zeigte sich die Industrie. Viele der präsentierten Maßnahmen hätten in ihrer Gesamtheit durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen könne, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Bei der vorgeschlagenen Modernisierung der Arbeitszeiten gehe es nicht darum, dass die Menschen generell länger arbeiten sollen, sondern um in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen, um wichtige Aufträge oder Projekte abschließen zu können.

  • 17:17

    Kritik von Greenpeace, WWF, Global 2000

    Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich sind bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut angekommen. Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. "Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen", dies sei für die "über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens einen Schlag ins Gesicht", erklärte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei bei entscheidenden Umweltfragen auf der falschen Seite gestanden, so habe sie im Europaparlament gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos votiert und wirksame Regeln gegen den problematischen Agrosprit verhindert.

    Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler bereitet die offenbar intendierte Schwächung der UVP-Verfahren sorge. "Allzu oft verbirgt sich daher hinter dem Schlagwort der Effizienzsteigerung ein Angriff auf Umwelt-und Beteiligungsrechte". Als "klimapolitischen Irrweg", an dem die neue Regierung festhalte, bezeichnete Gewessler auch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Köstinger stehe als Ministerin für Nachhaltigkeit vor großen Herausforderungen.

    "Die vielen Betonierer in den eigenen Reihen und in den Bundesländern dürfen nicht länger den Takt vorgeben", meinte auch WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. Kritisch sei unter anderem die Staatszielbestimmung im Infrastrukturkapitel.

  • 17:01

     Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Samstag kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf.
     
       Sebastian Kurz (ÖVP) "ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken" so Kolba in einer Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.

    Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Samstag kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf. Sebastian Kurz (ÖVP) "ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken" so Kolba in einer Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.

  • 16:42

     Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung wieder einen Sprecher. Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal fällt diese schwierige Aufgabe zu. Er soll beim ersten Ministerrat der neuen Regierung kommenden Dienstag quasi installiert werden.
     
       Mit der Neukonstruktion der Informationsarbeit einher geht, dass der Sprecher auch das Pressefoyer nach den Ministerräten halten wird - jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten. Dafür ist ein zweites Launsky-Tieffenthal-Briefing an einem anderen Wochentag geplant.
     
       Der 60-jährige Wiener leitete zuletzt die Entwicklungssektion im Außenministerium. Davor war er unter anderem bei der UNO als Unter-Generalsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In Österreich kennt man ihn als Sprecher des Außenministeriums in den Jahren 2007 bis 2012.

    Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung übrigens wieder einen gemeinsamen Sprecher: Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal fällt diese schwierige Aufgabe zu. Er soll beim ersten Ministerrat der neuen Regierung kommenden Dienstag installiert werden. Mit der Neukonstruktion der Informationsarbeit einher geht, dass der Sprecher auch das Pressefoyer nach den Ministerräten halten wird - jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten. Dafür ist ein zweites Launsky-Tieffenthal-Briefing an einem anderen Wochentag geplant.

     
    Der 60-jährige Wiener leitete zuletzt die Entwicklungssektion im Außenministerium. Davor war er unter anderem bei der UNO als Unter-Generalsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In Österreich kennt man ihn als Sprecher des Außenministeriums in den Jahren 2007 bis 2012.
     
  • 16:40

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  • 16:40

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    Hier noch einige Impressionen von unserem Fotografen Jürg Christandl, der am Kahlenberg war:

  • 16:23

    In der Zwischenzeit hat Bernhard Gaul seine erste Analyse des Regierungsprogramms fertiggestellt, das wir in den kommenden Tagen noch ausführlich beleuchten werden. Ein besonderer Fokus wird dabei wohl auf der Integration liegen, dessen geplante Punkte hat sich Stefan Kaltenbrunner bereits hier angeschaut - sie werden für Kontroversen sorgen. 

  • 16:23

    Das war es für's Erste vom Kahlenberg, Kurz und Strache sind weg, auch die Journalisten verlassen die Räumlichkeiten. 

  • 16:11

    Was die Kammern angeht, hat die Regierung Vorschläge, die will sie aber zuerst den Kammern unterbreiten. Aber eine Reform muss sein, sagt Strache. Im Idealfall komme die aus den Kammern selbst.