Kurz und Strache präsentieren Ergebnisse: "Die Chemie passt"
Nun wurden inhaltliche Details der türkis-blauen Koalition und das neue Regierungsteam auch offiziell präsentiert. Kurz nach 16 Uhr traten der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der baldige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Wiener Kahlenberg vor die Medien.
Bis zuletzt waren nicht ganz unwesentliche Details, wie etwa wer den Posten des Finanzministers übernimmt, unklar. Nach der Absage von Bettina Glatz-Kremsner musste sich ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz auf die Suche nach einem geeigneten Kandidaten begeben. Fündig wurde er schließlich bei Uniqa-Manager Hartwig Löger. Josef Moser wird Justiz-, Elisabeth Köstinger Landwirtschaftsministerin mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit.
Damit steht inzwischen das gesamte Regierungsteam (wer genau welchen Posten übernimmt, lesen Sie hier).
Nächtliches Telefonat
Bereits in aller Früh um 8.30 Uhr stand ein Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Programm. Ihm sei von Kurz und Strache die geplante Ministerliste sowie das Ergebnis der Verhandlungen mitgeteilt worden, sagte Van der Bellen, der auch ein nächtliches Telefonat zwischen ihm und dem künftigen Regierungschef bestätigte.
Eine inhaltliche Bewertung der schwarzblauen Zusammenarbeit vermied der Bundespräsident. Er erinnerte daran, dass er die Verhandler in den vergangenen Wochen mehrmals darauf hingewiesen habe, dass es im Interesse Österreichs sei, im Zentrum einer starken Europäischen Union zu sein und dass Grund- und Freiheitsrechte "Kompass des Handels" sind.
ÖVP und FPÖ wollen Veränderung
Van der Bellen wünschte den beiden Koalitionspartnern "alles Gute", einer Angelobung am Montag stehe nichts mehr im Weg.
Am frühen Nachmittag gaben dann auch die Parteigremien von ÖVP und FPÖ jeweils einstimmig grünes Licht für das Regierungsprogramm.
Kurz und Strache präsentieren Ergebnisse: "Die Chemie passt"
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Warum die Minister Kickl und Kunasek für die neue Regierung zum Problem werden könnten, erklärt KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter in seinem Videokommentar.
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ÖVP und FPÖ kalmieren gegen Vorbehalte
Der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) waren bei ihrem Auftritt bemüht, Vorbehalten gegen ihre Regierung entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen eine Chance geben, bat Kurz. Er versicherte auch, dass auch nach dem Ausbau der Direkten Demokratie keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.
Strache betonte angesichts der Bedenken, die beiden Sicherheitsressorts Inneres und Verteidigung der FPÖ zu geben, dass es sich nicht um eine "Zusammenlegung" oder Ähnliches handle. Jeder sei für sein Ressort verantwortlich. Man habe diesbezüglich auch sehr gute Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt. Damit die "unbegründete Sorge" nicht weiter bestehe, werden die Nachrichtendienste auch gegenüber Kanzler und Vizekanzler eine Berichtspflicht bekommen, außerdem soll der Rechtsschutzbeauftragte beim Kanzleramt angesiedelt werden.
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NEOS kritisieren Rochade von Köstinger
NEOS-Klubchef Matthias Strolz übte erneut Kritik an den regierungsbedingten Rochaden im Nationalratspräsidium. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer wechseln ja nach wenigen Wochen Amtszeit in Ministerämter. Der bisherige Innenminister Wolfgang Sobotka wird im Gegenzug Nationalratspräsident, und bei der FPÖ folgt die Abgeordnete und blaue Koalitionsverhandlerin Anneliese Kitzmüller auf Hofer. "Kurz und Köstinger betrachten das Parlament als Rangierbahnhof. Unsere Warnungen haben sich bestätigt. Die obersten Regierungsverhandler wurden in den sensibelsten Posten des Parlaments zwischengeparkt", so Strolz. "Und dass mit Wolfgang Sobotka wieder jemand für das zweithöchste Amt im Staat nominiert wird, der keine Parlamentserfahrung hat, ist nicht unbedingt als vertrauensbildende Maßnahme zu sehen. Noch dazu, da er als Minister nicht gerade durch Verbindlichkeit und mit kühlem Kopf aufgefallen ist."
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Strolz fehlt Verbindlichkeit im Regierungsprogramm
Die NEOS zeigen sich inhaltlich vom neuen Regierungsprogramm wenig überrascht. Viele Fragen seien hingegen noch mit Blick auf die Regierungsmitglieder offen, meinte NEOS-Chef Matthias Strolz am Samstag in einer Aussendung. Der Oppositionspolitiker forderte angesichts der vielen Quereinsteiger in der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung ein öffentliches Hearing mit den neuen Ministerinnen und Ministern. "Das Programm selbst muss man sich erst im Detail ansehen. Die Überschriften, die bisher genannt wurden, lassen aber auf wenig progressive Ideen schließen, wenngleich es auch einige gute Vorschläge vor allem in Wirtschaftsfragen gibt, deren Umsetzung wir sehr genau verfolgen werden", so Strolz.
Insgesamt fehlt dem NEOS-Chef aber die Verbindlichkeit punkto zeitlicher Umsetzung. "Dass es keinen klaren Fahrplan zur Abschaffung der Kalten Progression gibt, grenzt fast schon an eine Verhöhnung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."
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Die Stimmung scheint sehr gut zu sein
Das sagen Auslandskorrespondenten im KURIER-Gespräch zur türkisblauen Koalition.
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Ärztekammer sieht Positives und Negatives
Licht und Schatten sieht Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Licht, weil Teile der Forderungen der Ärzteschaft enthalten sind und man mit der künftigen Gesundheitsministerin Beate Hartinger (FPÖ) bereits gut zusammengearbeitet habe. Schatten gebe es, weil Österreichs Gesundheitsversorgungssystem in den vergangenen Jahren in internationalen Rankings abgestürzt sei. Das Gesundheitswesen eigne sich nicht für Einsparungen, wenn man die schneller wachsende und älter werdende Bevölkerung Österreichs weiterhin auf dem gewohnt hohen Niveau medizinisch versorgt wissen möchte, sagt Szekeres.
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Lob von Industriellenvereinigung
Hocherfreut über das Regierungsprogramm zeigte sich die Industrie. Viele der präsentierten Maßnahmen hätten in ihrer Gesamtheit durchaus das Potenzial, dass Österreich in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bereichen wieder zur Spitze der Industriestaaten aufschließen könne, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Bei der vorgeschlagenen Modernisierung der Arbeitszeiten gehe es nicht darum, dass die Menschen generell länger arbeiten sollen, sondern um in Ausnahmefällen an einzelnen Tagen länger arbeiten zu dürfen, um wichtige Aufträge oder Projekte abschließen zu können.
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Kritik von Greenpeace, WWF, Global 2000
Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich sind bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut angekommen. Für Greenpeace hat die FPÖ beim Handelsabkommen CETA ein zentrales Wahlversprechen gebrochen. "Die FPÖ, die bisher immer eine Volksabstimmung zu CETA gefordert hat, ist offenkundig komplett umgefallen", dies sei für die "über 560.000 UnterstützerInnen des CETA-Volksbegehrens einen Schlag ins Gesicht", erklärte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sei bei entscheidenden Umweltfragen auf der falschen Seite gestanden, so habe sie im Europaparlament gegen strengere Abgaswerte bei Dieselautos votiert und wirksame Regeln gegen den problematischen Agrosprit verhindert.
Global 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler bereitet die offenbar intendierte Schwächung der UVP-Verfahren sorge. "Allzu oft verbirgt sich daher hinter dem Schlagwort der Effizienzsteigerung ein Angriff auf Umwelt-und Beteiligungsrechte". Als "klimapolitischen Irrweg", an dem die neue Regierung festhalte, bezeichnete Gewessler auch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Köstinger stehe als Ministerin für Nachhaltigkeit vor großen Herausforderungen.
"Die vielen Betonierer in den eigenen Reihen und in den Bundesländern dürfen nicht länger den Takt vorgeben", meinte auch WWF-Geschäftsführerin Andrea Johanides. Kritisch sei unter anderem die Staatszielbestimmung im Infrastrukturkapitel.
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Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Samstag kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf.Sebastian Kurz (ÖVP) "ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken" so Kolba in einer Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.
Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, hat am Samstag kritisiert, dass mit Mario Kunasek ein "rechtsrechter FPÖ-Politiker" mit Kontakten zu den rechtsextremen Identitären Verteidigungsminister wird. Mit Anneliese Kitzmüller, die Dritte Nationalratspräsidentin, steige eine weitere rechtsrechte Freiheitliche auf. Sebastian Kurz (ÖVP) "ist hier Steigbügelhalter für Personen, die jedenfalls bislang durch eine extreme politische Haltung aufgefallen sind und nun in höchste Staatsämter aufrücken" so Kolba in einer Aussendung. Kurz werde dafür die Verantwortung übernehmen müssen, wenn diese Personen der Republik Schaden zufügen sollten.
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Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung wieder einen Sprecher. Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal fällt diese schwierige Aufgabe zu. Er soll beim ersten Ministerrat der neuen Regierung kommenden Dienstag quasi installiert werden.Mit der Neukonstruktion der Informationsarbeit einher geht, dass der Sprecher auch das Pressefoyer nach den Ministerräten halten wird - jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten. Dafür ist ein zweites Launsky-Tieffenthal-Briefing an einem anderen Wochentag geplant.Der 60-jährige Wiener leitete zuletzt die Entwicklungssektion im Außenministerium. Davor war er unter anderem bei der UNO als Unter-Generalsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In Österreich kennt man ihn als Sprecher des Außenministeriums in den Jahren 2007 bis 2012.
Erstmals seit Jahrzehnten erhält die Regierung übrigens wieder einen gemeinsamen Sprecher: Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal fällt diese schwierige Aufgabe zu. Er soll beim ersten Ministerrat der neuen Regierung kommenden Dienstag installiert werden. Mit der Neukonstruktion der Informationsarbeit einher geht, dass der Sprecher auch das Pressefoyer nach den Ministerräten halten wird - jeweils unterstützt von ein bis zwei Fachministern. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden nur bei besonderen Anlässen selbst vor die Presse treten. Dafür ist ein zweites Launsky-Tieffenthal-Briefing an einem anderen Wochentag geplant.
Der 60-jährige Wiener leitete zuletzt die Entwicklungssektion im Außenministerium. Davor war er unter anderem bei der UNO als Unter-Generalsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In Österreich kennt man ihn als Sprecher des Außenministeriums in den Jahren 2007 bis 2012. -
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Hier noch einige Impressionen von unserem Fotografen Jürg Christandl, der am Kahlenberg war:
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In der Zwischenzeit hat Bernhard Gaul seine erste Analyse des Regierungsprogramms fertiggestellt, das wir in den kommenden Tagen noch ausführlich beleuchten werden. Ein besonderer Fokus wird dabei wohl auf der Integration liegen, dessen geplante Punkte hat sich Stefan Kaltenbrunner bereits hier angeschaut - sie werden für Kontroversen sorgen.
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Das war es für's Erste vom Kahlenberg, Kurz und Strache sind weg, auch die Journalisten verlassen die Räumlichkeiten.
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Was die Kammern angeht, hat die Regierung Vorschläge, die will sie aber zuerst den Kammern unterbreiten. Aber eine Reform muss sein, sagt Strache. Im Idealfall komme die aus den Kammern selbst.
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Beim Thema Verwaltungsreform verweist Kurz zunächst erneut auf sein Europabild, dass möglichst wenig gemeinsame Zuständigkeiten bestehen bleiben sollen. Diese Zielsetzung gebe es auch für Einsparungen beim Föderalismus in Österreich.
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Zum Thema Ausbau der direkten Demokratie sagt Kurz: Volksbegehren, die von mehr als 900.000 Bürgern unterstützt werden und nicht im Parlament umgesetzt werden, sollen zwingend als Volksabstimmung vorgelegt werden, vorbehaltlich gewisser sensibler Themen. Dafür brauche es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Falls diese nicht erreicht werde, wolle man eine Volksbefragung zu dem Thema abhalten.
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Die Ministerien Inneres und Justiz habe man, wie vom Bundespräsidenten gefordert, getrennt, sagt Kurz. Und im Innenministerium habe man mit Karoline Edtstadler eine "Powerfrau" als Staatssekretärin, die für Einbindung der ÖVP sorgen soll.
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Sebastian Kurz richtet an die Medien die Bitte, die Minister einmal kennenzulernen und ihnen die Chance zu geben, sich einzuarbeiten.
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Es gibt, gerade was den Innenminister gibt, "keinen Grund für Irritationen", sagt Strache. Der Innenminister ist für sein Ressort verantwortlich, der Verteidigungsminister für seines. Es gäbe "keine unbegründeten Ängste".
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Was Strache noch sagen will, ohne dazu befragt worden zu sein: Die Exekutive soll mehr Personal bekommen. Es gibt auch keine Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium, auch 2003 bis 2006 sei das Ministerium in der Hand einer Partei gewesen. Aber im Bundesministeriumsgesetz werde festgelegt, dass es seitens der Geheimdienste eine Berichtspflicht gegenüber Kanzler und Vizekanzler geben wird. Das sei auch auf Wunsch des Bundespräsidenten geschehen. Es gäbe auch keine verschwommenen Ebenen zwischen den Geheimdiensten, die seien streng getrennt.
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Die internationalen Journalisten befragen hauptsächlich Kurz. Bisher keine kritischen Fragen an Strache.
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EU-Agenden: Weisungen für die EU-Ratssitzungen werden in Zukunft aus dem Bundeskanzleramt kommen, in Abstimmung mit der Außenministerin Karin Kneissl, sagt Kurz.
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Flüchtlingsverteilung soll kein europäisches Thema mehr sein, weil sie nicht zielführend sei, sagt Kurz. Es brauche eine proaktive Entscheidung der EU, wer zuwandern darf und wer nicht. Dies dürfe keine Entscheidung der Schlepper sein. Illegal zugewanderte müssten "zurückgestellt" werden. Beide Parteien seien sich darüber seit Längerem einig.
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Nachhaltigkeit finde sich ebenso im Regierungsprogramm wieder, sagt Kurz auf eine Journalistenfrage. Man bekenne sich zu den Klimazielen von Paris.
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Strache ergänzt, dass bei Bildung und Sicherheit nicht gespart werden soll - weil es da Handlungsbedarf gibt. In allen anderen Ressorts soll gespart werden.
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Man habe sich vorgenommen, die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten. Kurz erwähnt den Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind, der ab 2019 greifen soll. Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 sollen "redimensioniert" werden. Dadurch und durch andere Maßnahmen wolle man ein stabiles Budget erreichen. Im März solle ein Doppelbudget für die nächsten beiden Jahre stehen.
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Die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 soll auch im Zeichen des Kampfes gegen den Terror stehen, sagt Kurz. Außerdem solle der Standort Europa gefördert werden.
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Kurz: Subsidiarität sei zu fördern, gemeinsamer Außengrenzschutz sollte im europäischen Rahmen sichergestellt werden. Dafür gebe es andere Bereiche, wo sich Europa zurücknehmen sollte.
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Über künftige europäische Iniatiativen sagt Kurz: Man habe vom Partner die Zusage bekommen, sich hundertprozentig zu einem gemeinsamen Europa zu bekennen. Ebensolches gelte für die Gültigkeit des Europarechts.
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Kurz antwortet einem Journalisten aus Deutschland über die Auswahl des Orts der Präsentation: Sein Team habe den Kahlenberg ausgesucht. Die Räumlichkeiten seien doch schön, ebenso die Aussicht. Er würde keine Symbolik hineinlesen.
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Wichtig sei, etwaige Differenzen nicht mehr öffentlich auszutragen, "die Chemie passt".
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Die FPÖ-Minister werden noch einmal vorgestellt: Außenministerin Karin Kneissl sei eine "Brückenbauerin" und "siebensprachig" und - in der Tradition Bruno Kreiskys "parteifrei". Innenminister Herbert Kickl sei ein "Analytiker" und "kompetent". Norbert Hofer sei seine Aufgabe als Infrastrukturminister "auf den Leib geschnitten". Beate Hartinger-Klein wird Gesundheits- und Sozialministerin, sie sei eine "Expertin, der ich diese Aufgabe mehr als zutraue". Mario Kunasek wird Verteidigungsminister und ist Stabsoffizier. "Meine Person brauche ich nicht extra erwähnen", sagt Strache, aber Hubert Fuchs stellt er als Steuerrechtsexperten vor, er wird Staatssekretär im Finanzministerium. Strache will in seinem Ressort "wesentliche Größen aus dem Sport" befragen.
Hier finden Sie alle künftigen Minister im Überblick.
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Zusammenfassend: Man wolle viele kleine richtige Schritte gehen, um bis auf den Gipfel zu kommen. Weder er noch Kurz seien Wunderwuzzis, sie können auch nicht alles anders machen, wollen es teilweise auch nicht.
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Die FPÖ stehe zur Europäischen Union, man sehe aber manches kritisch.
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Der Austritt aus der EU darf trotzdem per Volksabstimmung nicht beschlossen werden - auch wenn das die FPÖ anders wollte, sagt der nächste Vizekanzler.
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Viele Strafrahmen sollen erhöht werden, vor allem bei Gewaltdelikten. Auch die Noten in der Volksschule kommen zurück, die Bewertungen seien wichtig, sagt Strache. Auch im späteren Leben finden Bewertungen statt und Kinder müssten daran gewöhnt werden, man kann nicht "von der Schule in die Mindestsicherung" wechseln. Ein wesentlicher Punkt sei die direkte Demokratie, die soll schrittweise ausgebaut werden.
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Es soll Arbeitsgruppen zum ORF geben, dort soll es in Sachen Objektivität "Verbesserungen" geben. Wie bereits bekannt, kommt das Rauchverbot in der Gastronomie nicht. Das würde "die Gesundheit der Nichtraucher" nicht beeinträchtigen.
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Die Sozialpartner, sagt Strache, haben wichtige Leistungen geleistet - und sie sollen jetzt Vorschläge zur Reform der Kammern machen. (Die Pflichtmitgliedschaft wird aber nicht abgeschafft).
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In Sachen Zuwanderung: Illegale Migration soll gestoppt werden, auch Zuwanderung ins Sozialsystem; einen Integrationsbonus gibt es für jene, die sich aktiv einbringen, die Mindestsicherung soll mehr auf Sachleistungen umgestellt werden. Es soll raschere Asylverfahren und Rückführungen geben.
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Familien und Pensionisten sollten insbesondere entlastet werden, ab 40 Beitrittsjahren gibt es nun eine Mindestpension von 1.200 Euro.
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Beide Koalitionspartner finden sich mit 75 Prozent wieder, was auch daran läge, dass die ÖVP bereits vor der Wahl Inhalte der FPÖ übernommen habe. Am wichtigsten sei die Entlastung der österreichischen Bevölkerung.
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"Aus tiefstem Herzen" findet Strache das Programm exzellent, die FPÖ habe die Inhalte, die ihr wichtig waren, durchgebracht - und Norbert Hofer habe sich jetzt wieder rasieren können.
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Der ÖVP-Chef stellt kurz seine weiteren Ministervorschläge vor. Dabei gibt es keinerlei Überraschungen, die Namen waren bereits durchgesickert: Josef Moser als Minister für Justiz und Reformen, Heinz Faßmann als Bildungsminister, Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin, Juliane Bogner-Strauß als Frauenministerin, Gernot Blümel als Kanzleramtsminister und Karoline Edtstadler als Staatssekretärin für Inneres.
Hier finden Sie alle künftigen Minister im Überblick.
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Heinz-Christian Strache bedankt sich bei Sebastian Kurz, er sei eine "wirkliche Persönlichkeit mit einer menschlichen Qualität", selbst bei harten Verhandlungen. Die Verhandlungen seien respektvoll und auf Augenhöhe passiert.
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