Politik | Inland
16.12.2017

Regierungsprogramm. Das sind die Eckpfeiler

Der neue Pakt der Regierung liegt vor. Der KURIER wagt eine erste Analyse

Ob sich das Regierungsprogramm tatsächlich wie geplant von 2017 bis 2022 umsetzen lässt, muss bezweifelt werden. Denn die 182 Seiten des nun vorliegenden türkis-blauen Planes sind dicht und konkret und klingen nach sehr viel Arbeit.

Das Programm ist in fünf Kapitel unterteilt:

Staat und Reform beinhaltet eine umfassende und für die Länder nicht unproblematische Staatsreform und schlägt EU- und Außenpolitische Pflöcke ein.

Ordnung und Sicherheit trägt eine dunkelblaue Handschrift bei den Themen Innere Sicherheit und Integration und will einen „Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem“ erreichen.

Zukunft und Gesellschaft behandelt die Bildungsreform, die sich unter „Deutsch vor Schuleintritt“ und der „Bildungspflicht bis 18“ subsummieren lässt. Zudem werden im Wissenschaftskapitel „moderate“ Studiengebühren gefordert.

Fairness und Gerechtigkeit will Mindestpensionen nach 40 Beitragsjahren auf 1200, für Familien auf 1500 Euro anheben, die Mindestsicherung restriktiver und billiger machen, einen Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind und Familie schaffen als auch das Mietrecht von Grund auf reformieren.

Standort und Nachhaltigkeit will den Wirtschaftsstandort stärken, von der Industrie über die Gewerke bis hin zu Tourismus und Landwirtschaft, und beinhaltet auch den Klimaschutzplan.

Was sind die härtesten Brocken?

Verwaltungsreform

Zuerst einmal die Staats- und Verwaltungsreform. „Entflechtung von Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, die „Auflösung von Doppelstrukturen und Bündelung von Verwaltungsaufgaben“ als auch Strafen für jene Gemeinden und Länder, die ihre Förderpraxis nicht in der Transparenzdatenbank öffentlich machen wollen, klingen nach außerordentlich guten Maßnahmen, aber noch mehr nach enormen Konfliktpotenzial mit den Ländern. Die Handschrift von Josef Moser ist unverkennbar, der konnte zwar (von den schwarzen Bundesländern) als Finanzminister verhindert werden, nicht aber als Minister für Staatsreform und Justiz.

Ausländer

Die Handschrift der Blauen war, wie zu erwarten, vor allem im Asyl- und Sicherheitskapitel deutlich: Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten; keine Grundversorgung (rund 200 Euro/Monat) sondern nur mehr Sachleistungen; „Einschränkung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen“; „Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (z.B. Soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität“; Beschleunigte Aberkennung des Schutzstatus bei Heimreisen, Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren, keine weiteren „aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens“ und eine „konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber“; Also volle Härte gegen Flüchtlinge (mehr dazu hier).

Bildung

Soweit, so bekannt: Kindergarten ab vier Jahren, wenn das Kind kein Deutsch spricht. Präzise Regeln für die Notengebung („Notenwahrheit“), Bildungspflicht bis 18 und Deutsch vor Schuleintritt, Erhalt des Sonderschulwesens, Talente-Check mit 14 Jahren, um den „richtigen“ Ausbildungsweg finden zu können. Aber auch mehr Autonomie am Standort, Feedback der Schüler an die Direktion über ihre Lehrer, Personalmanegement an Schulen.

Mehr Direkte Demokratie

Geplant war ja, dass Volksbegehren zu Volksabstimmungen führen sollen, deren Ergebnis bindend ist für die Regierung. Der Endausbau ist aber erst für 2022 geplant: Zuerst soll in einer Testphase beobachtet werden, welche Auswirkungen es hat, wenn Volksbegehren im Parlament aufgewertet werden. Dann braucht es entweder eine Verfassungsmehrheit (etwa mit den Neos-Stimmen), ob eine Automatismus kommen kann, um eine Volksabstimmung über diese grundlegende Änderung durchführen zu können. Schafft Türkis-Blau keine Verfassungsmehrheit, soll es eine Volksbefragung zu dem Thema geben.

Das komplette Regierungsprogramm gibt's hier zum Download und hier knackig zusammengefasst via Wordcloud.