Politik 16.12.2017

Asylpolitik: Flüchtlingskinder nicht in Regelschule

Zwei syrische Flüchtlingskinder mit ihren Schultüten. © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

ÖVP und FPÖ haben im Regierungsprogramm Maßnahmen zur Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Grundrechte von Asylwerbern würden dabei massiv beschnitten.

Der Wahlkampf von ÖVP und FPÖ war geprägt durch die Ankündigung, das Asylrecht zu verschärfen und die illegale Migration auf Null zu reduzieren. Im neuen Regierungsprogramm wurden die Vorhaben nun konkretisiert. Einige geplante Maßnahmen werden dabei für große Diskussionen sorgen, da die Grundrechte von Asylwerbern massiv beschnitten würden.

Neben den bekannten Ankündigungen, wie zum Beispiel das Asylverfahren zu beschleunigen, Abschiebungen zu forcieren oder eine bundesweite und einheitliche Neuregelung der Grundversorgung zu schaffen, werden von Experten vor allem folgenden Punkte als höchst problematisch und möglicherweise auch verfassungswidrig eingestuft:

  • So soll Asylwerbern bei der Antragsstellung das komplette Bargeld zur Deckung der Grundversorgungskosten abgenommen werden, es soll zudem nur mehr Sachleistungen geben.
  • Auch das Handy kann unter Umständen abgenommen werden, die Behörden wollen so durch Auswertung der Daten die genauen Fluchtrouten und die Identität klären.
  • Ein äußerst heikler Punkt ist, dass Ärzte teilweise von der Verschwiegenheitspflicht bei grundversorgungsrelevanten Erkrankungen oder Einschränkungen entbunden werden können.
  • Geplant ist auch ein elektronisch überwachten Hausarrest für straffällig gewordene Personen in Grundversorgungseinrichtungen als gelindes Mittel zur Verfahrenssicherung etablieren.
  • FPÖ und ÖVP planen zudem eine bundesweite Datenbank über Zuwanderer und Flüchtlinge, hier sollen Daten zu Aufenthaltsstatus, Sozialleistungen, Integrationsfortschritten und Erfüllung von individueller Integrationspflichten erfasst und gespeichert werden.
  • Geplant ist zudem, dass Kinder von Asylwerberfamilien offenbar vorerst nicht in reguläre Schulen gehen, sondern zuerst in eigenen "Brückenklassen" in Flüchtlingsunterkünften unterrichtet werden.

Eine gesamte Analyse des ÖVP/FPÖ-Programms lesen Sie hier.

( kurier.at , sk ) Erstellt am 16.12.2017