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Politik Inland
05/29/2021

Schmid-Nachfolge: Was die Neos an der ÖBAG gerne ändern würden

Thomas Schmids Nachfolger soll nicht besser verdienen als der Bundespräsident.

von Michael Hammerl

"Bewusst" konstruktiv präsentierte sich Neos-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einem Pressegespräch im "NEOS Lab" in der Neubaugasse. "Wir machen mit heute bewusst ein Statement. Wir wollen nach vorne schauen. Wir zeigen auf, wie es besser gehen kann", sagte die Chefin der Pinken. Das Thema: Eher sperrig und jedenfalls nicht dazu geeignet, politisches Kleingeld zu wechseln.

Die Neos wollen nämlich eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Staatsholding ÖBAG forcieren. Die aktuelle Situation sei "unbefriedigend" und schade Österreich, sagte Meinl-Reisinger mit Verweis auf ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid, der seinen Vertrag 2022 auslaufen lassen wird.

Chatprotokolle legen nahe, dass Schmid die Ausschreibung für den Vorstandsposten als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium auf seine Person zugeschnitten hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Gedeckelt auf Van-der-Bellen-Niveau

Schmids Nachfolger müsse Erfahrung im Beteiligungsmanagement, am internationalen Kapitalmarkt und in der Betriebswirtschaft mitbringen, so Meinl-Reisinger. Zudem seien die Neos für das Vier-Augen-Prinzip und fordern einen Zweier-Vorstand. Das könnte teuer werden. Schmid verdient pro Jahr bis zu 610.000 Euro. Meinl-Reisinger ist deshalb für einen Gehaltsdeckel bei rund 300.000 Euro pro Vorstand – das wäre ein Einkommen auf Bundespräsidenten-Niveau. Sie glaube, dass man auch dann noch genügend fähige Bewerber finden würde.

Für das "Casting" müsse der Aufsichtsrat – dem Meinl-Reisinger keine schlechte Arbeit unterstellen wollte – Kriterien festlegen. Die Neos präferieren einen Nominierungsausschuss in der ÖBAG, der Kandidaten auswählt, über die "teilöffentlich" debattiert werden soll. 

Dem bereits bestehenden Nominierungsausschuss gehören neben ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern noch der FPÖ-nahe Wärmepumpenhersteller (und Strache-Trauzeuge) Karl Ochsner und Telekom-Betriebsratschef Werner Luksch an.

Milliardenschwere Verantwortung

Die ÖBAG verwaltet staatliche Anteile in Höhe von 26 Milliarden Euro an börsennotierten Unternehmen wie der OMV, Telekom Austria oder der Post. Die Neos fordern von der Regierung eine "klare Strategie", wie man mit diesen Beteiligungen umgehen möchte – und votieren für Privatisierungen. Anteile von 25+1 Prozent würden vollkommen reichen, meinte Meinl-Reisinger. An der Post hält die ÖBAG beispielsweise 52,85 Prozent.

Für eine ÖBAG-Doppelspitze hat sich auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bereits stark gemacht, woraufhin ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) allerdings widersprach. "Die gesetzlichen Ausgestaltungen in der ÖBAG sind so, dass es klar ist, dass es für das aktuelle Portfolio einen Einzelvorstand gibt. Das ist ausreichend", sagte Blümel. Der Aufsichtsrat sehe das auch so. 

Das ÖBAG-Gesetz gehöre nachgeschärft, betonte Meinl-Reisinger. Und zwar nicht nur im Hinblick auf ein Modell mit Doppelspitze, sondern auch in strategischen Fragen. Mit der Ausschreibung wird in absehbarer Zeit gerechnet, dem Vernehmen nach bleibt es beim Alleinvorstand.

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