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Politik Inland
04/12/2021

Blümel weiterhin für Alleinvorstand bei ÖBAG

Gegen Vorschlag von Kogler für Doppelspitze bei Staatsholding ÖBAG.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will nicht - wie von Vizekanzler Werner Kogler befürwortet - den Vorstand der Staatsholding ÖBAG um eine Person vergrößern. "Die gesetzlichen Ausgestaltungen in der ÖBAG sind so, dass es klar ist, dass es für das aktuelle Portfolio einen Einzelvorstand gibt. Das ist ausreichend", sagte Blümel am Montagabend bei oe24.tv. "Deswegen sehe ich hier keine Notwendigkeit für eine Änderung. Das sieht auch der Aufsichtsrat so."

Die umstrittenen Chats rund um die Bestellung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid beschäftigen weiterhin die heimische Innenpolitik. Am 6. April gab es eine außerordentliche ÖBAG-Aufsichtsratssitzung zur Causa und am 9. April eine Sondersitzung im Nationalrat. Die Oppositionsparten fordern eine Ablöse des ÖBAG-Alleinvorstands. Schmid will bis zum Ende seines Vertrages im März 2022 ÖBAG-Chef bleiben, aber die Option auf Vertragsverlängerung nicht wahrnehmen. "Darüber hinaus sieht der Aufsichtsrat keine weitere Notwendigkeit zu handeln", so Blümel. Der ÖBAG-Aufsichtsrat habe sein "volles Vertrauen".

Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt damit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen.

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