Nein. Die CO2-Bepreisung macht in dieser Form schon Sinn. Es ist wichtig, dass man sich bei diesem großen Schritt an anderen europäischen Ländern orientiert hat. Das österreichische Modell ist dem deutschen ja sehr nahe.
Nun werden die Steuersätze in der zweiten und dritten Tarifstufe gesenkt. Reicht das?
Die Bürger haben das, was ihnen jetzt über die Tarifsenkungen zurückgegeben wird, in den vergangenen Jahren bereits über die kalte Progression vorfinanziert. Eine gesetzlich vorgegebene Anpassung der Einkommenssteuer an die Inflation, wie in der Schweiz, wäre überfällig. So gehört Österreich auch nach dieser Tarifsenkung zu den Höchststeuerländern.
Was ist die größte Schwäche der Steuerreform?
Was mir als flankierende Maßnahme auf der Ausgabenseite fehlt, sind große Strukturreformen, wie die dringend benötigte Pensionsreform. Oder eine Ausgabenbremse.
Umgekehrt: Was ist besonders positiv?
Ich würde drei Punkte hervorheben. Für sehr positiv halte ich den Klimabonus. Das ist ein einfaches Instrument, über das wieder Geld an die Bürger zurückfließt. Dasselbe gilt für den Familienbonus, der klar und unbürokratisch geregelt ist und für das Gewinnbeteiligungsmodell, das Arbeitnehmern bis zu 3.000 Euro steuerfrei bringen soll.MH
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