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Politik Inland
05/16/2021

Rendi-Wagner zu den türkisen Skandalen: „Wie tief soll die Latte noch sinken?“

Die SPÖ-Chefin will die „Verschiebung von Anstand und Moral in der Politik“ nicht hinnehmen. Bei Anklage müsse Kanzler Kurz zurücktreten. Diese rote Linie zieht sie für alle, auch für Doskozil

von Daniela Kittner

Wir treffen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Abschluss unserer Interviewreihe mit den Parteichefs in ihrem Parlamentsbüro am Heldenplatz. Der Termin fällt in eine turbulente Woche: Kanzler Sebastian Kurz hatte publik gemacht, dass ihm eine Anklage wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss droht. Dabei ist die Affäre um Finanzminister Gernot Blümel noch nicht aufgearbeitet: Am Montag findet eine Sondersitzung statt, weil Blümel Anordnungen des Verfassungsgerichtshofs so lange ignorierte, bis der Bundespräsident mit Exekution drohte. Einen Misstrauensantrag gegen Blümel haben die Grünen bisher abgelehnt, „aber bei einer Anklage wäre ein Rücktritt notwendig“, definierte Sigrid Maurer die grüne Schmerzgrenze. Gilt das auch im Fall einer Anklage von Kurz? Der KURIER sprach mit Rendi-Wagner über die Dramatik in der heimischen Politik.

KURIER: Frau Klubobfrau, bereiten Sie sich schon auf Neuwahlen vor?

Pamela Rendi-Wagner: Auszuschließen ist das bei Sebastian Kurz nicht. Er hat schon zwei Neuwahlen zu verantworten, das wäre die dritte binnen fünf Jahren. Aber klar ist, ein möglicher Rücktritt des Bundeskanzlers ist nicht mit einem Neuwahlautomatismus verbunden. Das hat es in der Geschichte immer wieder gegeben, dass ein anderer Kanzler nachfolgt.

Heißt das, die SPÖ würde keinen Neuwahlantrag stellen, falls es zu einem Kanzlerwechsel kommt?

Ein Neuwahlantrag braucht eine Mehrheit. Damit es dazu kommt, muss sich die Koalition auflösen, und das können nur jene, die in der Koalition sind. Das ist die SPÖ bekanntlich nicht. Es liegt an ÖVP oder Grünen, ob sie dann gemeinsam weiterarbeiten können, oder ob es eine Mehrheit für Neuwahlen gibt.

Sie fordern den Rücktritt von Kurz im Fall einer Anklage. Warum wollen Sie nicht, dass ein unabhängiges Gericht entscheidet, ob er das Parlament belogen hat oder nicht?

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, dass der Bundeskanzler im Parlament die Unwahrheit gesagt haben soll. Die Justiz muss jetzt klären, ob sie zum Schluss kommt, dass ein Schuldspruch wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Wenn die Staatsanwaltschaft an den Schuldspruch glaubt, kommt es zur Anklage, und das ist für mich eine rote Linie. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben. Ein Kanzler hat eine Verantwortung für das Land und das Amt. Man sieht ja jetzt schon in der internationalen Berichterstattung, wie viel Staub dieser Skandal aufwirbelt. Eine Anklage des Kanzlers würde weiteren großen Reputationsschaden für Österreich und den Wirtschaftsstandort bedeuten. Eine Anklage wäre mit der Amtsfähigkeit nicht vereinbar.

Würde die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler stellen?

Wir sind seit Monaten Zeugen permanenter Grenzverschiebungen von Anstand und Moral durch die ÖVP. Würde der Kanzler im Fall einer Anklage oder gar eines Schuldspruchs im Amt bleiben, wäre das eine weitere große Grenzverschiebung. Wie tief soll die Latte noch sinken? Daher würden wir ihm im Falle einer Anklage das Misstrauen aussprechen, weil er Land und Amt großen Schaden zufügt.

Noch gibt es keine Anklage – also werden Sie am kommenden Montag einem etwaigen Misstrauensantrag gegen Kurz nicht zustimmen?

Ich will den Klubsitzungen nicht vorgreifen. Aber ich habe eine rote Linie für die SPÖ festgelegt, und die liegt bei der Anklage.

Von wegen rote Linien für die SPÖ. Auch dem Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, droht ein Verfahren wegen Falschaussage. Gilt für ihn auch: Rücktritt bei Anklage?

Der Landeshauptmann selbst hat dem Kanzler im Fall einer Anklage den Rücktritt nahegelegt.

Er sagt aber, sein Fall liege anders.

Das müssen Sie mit ihm besprechen. Diese rote Linie sehe ich unabhängig von Partei oder Amt. Das würde natürlich auch für mich selbst gelten.

Innerparteiliche Kritiker halten Ihnen oft Ihren zurückhaltenden Stil vor. Sie meinen, die SPÖ würde in den Umfragen besser liegen, wenn Sie mehr reinhauen würden. Warum tun Sie das nicht?

Wenn etwas deutlich geworden ist in den letzten Wochen, dann, wie sehr es Ehrlichkeit und auch einen respektvollen Umgang in der Politik braucht. Mein Politikverständnis ist lösungsorientiert und sachlich. Ein Beispiel: Wir sind immer noch in der Pandemie, mein Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Daher habe ich – und das ist für eine große Oppositionspartei durchaus ungewöhnlich – mit der Regierung eine bahnbrechende Teststrategie nicht nur inhaltlich erarbeitet, sondern auch im Parlament beschlossen. Aber die Opposition hat natürlich auch eine zweite wichtige Aufgabe: Hinzuschauen, wo es Fehlverhalten und Versäumnisse gibt und das aufzuzeigen. Auch dafür steht die SPÖ, etwa im U-Ausschuss.

Sie haben als eine der wenigen Oppositionspolitikerinnen eine funktionsfähige Gesprächsbasis zum Kanzler. Wie das?

Wenn wir als Politiker aufhören, miteinander zu reden, dann müssen wir zusperren. In so einer schwierigen Zeit ist es noch mehr die Aufgabe aller, über Parteigrenzen hinweg den Gesprächskanal offenzuhalten.

Wie kommen Sie mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka aus?

Er müsste hinter dem Parlament stehen, aber er verfehlt seine Aufgabe: Er sagt nichts dazu, dass die Aufklärungsarbeit des Parlaments systematisch verhindert wird.

Die ÖVP sagt, die Opposition wolle Kurz aus dem Amt drängen und heize das politische Klima auf. Ist da nicht was dran? Am Montag stellen Sie eine Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel.

Da werden von der ÖVP die Rollen verkehrt. Es ist die türkise Gruppe um den Kanzler, die mit der Verfassung umgeht wie in einem Computerspiel, wo es ums Austricksen der Spielregeln geht. Gernot Blümel verlangt von den Bürgern, Steuern zu zahlen und sich an die Gesetze zu halten, was er selbst nicht tut – noch schwerwiegender: Er bricht die Verfassung, auf die er als Minister vereidigt ist. Dazu die Attacken gegen die Justiz, die Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, die Drohungen gegen die katholische Kirche – da passiert einiges. Unser Land bräuchte jetzt Stabilität und vollen Einsatz bei der Bewältigung Krise. Stattdessen ist die Regierung mit einem türkisen Skandal nach dem anderen beschäftigt. Es gab von der ÖVP das Versprechen eines neuen Stils. Ich glaube, sehr viele Menschen sind jetzt enttäuscht.

Werden Sie kommendes Jahr Alexander Van der Bellen im Fall seiner Wiederkandidatur für die Hofburg unterstützen?

Grundsätzlich kann ich mir das vorstellen, ich schätze unseren Bundespräsidenten außerordentlich. Aber wir werden das entscheiden, wenn es so weit ist.

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