Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Interview

© Kurier / Gilbert Novy

Interview
04/18/2021

Kanzler wünscht sich respektvolleren Umgang in der Politik

Zehn Jahre Regierungspolitik: Bundeskanzler Sebastian Kurz bekennt, dass er sich mit der Kirche ausgeredet hat und erklärt sein Verhältnis zu Rot und Grün

von Martina Salomon

Seit den in der Folge der Ibiza-Affäre öffentlich gewordenen SMS zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und ÖVP-Regierungsmitgliedern herrscht rauer Seegang bei der Kanzlerpartei, und das mitten in der Pandemie.

Vergangene Woche verabschiedete sich auch noch der grüne Gesundheitsminister Anschober aus Krankheitsgründen: ein Rück- und Vorausblick.

KURIER: Rudolf Anschober meinte bei seinem Abgang, 15 Monate Regierung hätten sich wie 15 Jahre angefühlt. Fühlen sich Ihre 10 Jahre wie ein Jahrhundert an?

Sebastian Kurz: Einerseits kommt es mir vor, als wäre mein Einstieg in die Politik erst gestern gewesen. Andererseits hat sich das vergangene Jahr definitiv wie viele schwierige Jahre angefühlt.

Warum hat sich Anschober bei Ihnen im Abschiednehmen nicht bedankt?

Das weiß ich nicht, aber ich möchte mich jedenfalls bei ihm bedanken. Wir alle in der Bundesregierung hatten in der Pandemie eine fordernde Zeit, haben nächtelang Verhandlungen geführt. Am Ende ist es uns immer gelungen, gemeinsam Ergebnisse zu präsentieren. In vielen anderen Ländern hat das nicht so gut funktioniert.

Sie sind vor zehn Jahren als jüngstes jemals angelobtes Regierungsmitglied gestartet, haben viel Aufsehen und Lob bekommen. Momentan wirkt es aber so, als sei der Lack ab. Stichwort U-Ausschuss und SMS. Das versprochene Regieren schaut nach altem Parteienproporz aus. Warum entschuldigen Sie sich dafür nicht, wie es Angela Merkel beim Osterlockdown getan hat?

Natürlich passieren Fehler, und viele Dinge bewertet man im Nachhinein anders. Aber wir haben in der Zusammenarbeit mit der FPÖ auch viel Gutes umgesetzt, wie die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen oder die Einführung des Familienbonus. Auf europäischer Ebene war es der Kampf für eine andere Migrationspolitik und gegen die Politik der offenen Grenzen.

In den veröffentlichten SMS an Thomas Schmid kam rüde Kritik an der Kirche zutage, deren Steuerprivilegien Sie offenbar mit „Vollgas“ angreifen wollten. Das schadet Ihnen bei ÖVP-Anhängern.

Ich habe das bei einem Gespräch mit Peter Schipka, dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, längst ausgeredet. In etlichen Bereichen sind wir mit der Kirche einer Meinung, wie bei der Stärkung von Familien und dem Einsatz für eine ökosoziale Politik. Bei anderen Themen wie der Asylfrage nicht immer.

Sie haben einen bemerkenswerten Transformationsprozess der ÖVP geschafft, sie verjüngt, von Schwarz auf Türkis umgefärbt. Da macht man sich nicht nur Freunde, siehe Reinhold Mitterlehner. Müssen Sie Scherben kitten?

Dass das Verhältnis zwischen Reinhold Mitterlehner und mir nicht einfach ist, ist bekannt. Wenn man Führungsverantwortung übernimmt und Entscheidungen zu treffen hat, dann kann man es nie allen recht machen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in den letzten Jahren in der Volkspartei harmonisch für Österreich zusammenarbeiten.

Ihre guten Umfragewerte verschlechtern sich gerade.

Ich bin in einer Zeit sozialisiert, wo es als fast undenkbar galt, dass die Volkspartei stärkste Kraft ist. Bevor ich Parteichef wurde, lagen wir bei rund 20 Prozent. Ich bin also mehr als dankbar, dass wir seit Jahren einen so großen Rückhalt in der Bevölkerung haben und bei Umfragen bei über 30 Prozent liegen.

Man hatte bei Ihnen immer das Gefühl, dass Sie mit allen anderen außer der SPÖ „können“. Zuletzt fand eine auffällige Annäherung statt. Hat sich da etwas geändert?

Ich habe klare politische Überzeugungen und scheue den Konflikt nicht, wenn ich etwas für notwendig erachte. Ich habe immer auf eine gute Gesprächsbasis mit der SPÖ geachtet. Rot-Schwarz war jedoch am Ende von Blockadepolitik geprägt. In der Pandemie ist es gelungen, mit Ländern, Sozialpartnern und Teilen der Opposition an einem Strang zu ziehen. Aber es wird auch wieder Themen geben, wie notwendige Reformen, wo die Reibungsflächen vielleicht wieder größer sein werden.

Angesichts des Anschober-Abganges wurden auch frühere Politiker wie Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek interviewt. Da bekam man ein Gefühl, dass der Druck auf die Politik fast unmenschlich geworden ist. Was kann man gegen diesen hohen Aggressionspegel tun? Sie selbst werden – trotz eines Jahrzehnts in der Regierung – als „Bub“ und „Maturant“ bezeichnet. Geht Ihnen das unter die Haut?

Gleich zu Beginn als Staatssekretär habe ich viel medialen Widerstand erlebt. Der Standard hat meine Besetzung als „Verarsche“ bezeichnet, und ich bin immer wieder herabgewürdigt worden, sodass ich ein dickes Fell entwickelt habe. Ich wünsche mir einen sachlicheren Diskurs und mehr Respekt für unterschiedliche Meinungen. Es soll einen Wettbewerb der besten Ideen und nicht einen Wettbewerb der größten Anpatzversuche geben. Anlässlich des Rücktritts von Rudi Anschober meinten viele Journalisten, man müsse hinter dem Politiker auch den Menschen sehen. Ich würde gut finden, wenn das nicht erst passiert, wenn Politiker ihre Funktion zurücklegen.

Ihnen wird manchmal vorgeworfen, dass quasi politische Leichen Ihren Weg pflastern. Dass Sie nach Rot und Blau nun die Grünen zerstören könnten.

Das Wesen der Demokratie ist doch, dass man bei Wahlen kandidieren darf – und wenn man gewählt wird, Veränderungen damit einhergehen. Die Zusammenarbeit mit den Grünen, insbesondere Werner Kogler, läuft sehr gut. Gemeinsam geben wir unser Bestes, um dem Land zu dienen.

Mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gab es atmosphärische Störungen. Wie ist das Verhältnis jetzt?

Es gibt kaum einen anderen Regierungschef, mit dem ich in den letzten Monaten so viel Kontakt hatte, wie mit Angela Merkel. In manchen Phasen sogar mehrmals die Woche. In vielen Fragen stimmen wir überein. Dass wir in der Migrationsfrage unterschiedlicher Meinung waren, ist bekannt. Aber das ist doch etwas Normales. Österreich ist ein eigenständiges Land und kein Anhängsel Deutschlands.

Zuletzt wurde Ihnen auch auf EU-Ebene vorgeworfen, mit billigem Aktionismus in Brüssel vom Impfstoff-Beschaffungsversagen im eigenen Land abzulenken.

Ich bin froh, das Thema angesprochen zu haben. Es hat zu mehr Impfstoff geführt und dass er so verteilt wird, wie es sein soll: nach Bevölkerungsschlüssel. Wir versuchen, in der EU-Politik aktiv mitzugestalten und werden unsere Position auch weiterhin selbstbewusst vertreten.

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