Politik | Inland
08.06.2018

Regierung schließt sieben Moscheen und weist Imame aus

Unter anderem ist eine Wiener Moschee der "Grauen Wölfe" betroffen. Bis zu 60 Imame könnten ausgewiesen werden.

Die Regierung verkündete am Freitagmorgen erste Konsequenzen aus den Prüfungen von muslimischen Vereinen und Moscheen. Es wird zu Ausweisungen von Imamen sowie Schließungen von salafistischen Einrichtungen und Moscheen kommen.

Geschlossen werde etwa eine Moschee am Antonsplatz in Wien-Favoriten. Dem Verein "Nizam-i Alem", der unter dem Einfluss der rechtsextremen "Grauen Wölfen" stehen soll, wird untersagt dort weitere Kultushandlungen zu betreiben. Insgesamt werde in sieben Moscheen der Betrieb untersagt, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.

Sechs davon werden der Arabischen Kultusgemeinde zugerechnet: In Oberösterreich, Kärnten und Wien. Betroffen ist unter anderem die As-Sunnah-Moschee des VSC-Kulturvereins in der Mariahilfer Garbergasse. Somit dürfe dort nicht mehr gepredigt oder Koranunterricht abgehalten werden. Außerdem soll die gesamte Arabische Kultusgemeinde wegen salafistischer Umtriebe aufgelöst werden, erklärt Gernot Blümel (ÖVP) in seiner Funktion als Kultusminister.

Die Maßnahmen im "Kampf gegen den politischen Islam", den sich die Regierung auf die Fahne schreibt, basieren auf Prüfungen des Kultusamtes und des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und dem Vereinsgesetz. Man habe sich in der Vorgangsweise eng mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) abgestimmt, sagt Blümel.

Laut IGGÖ wurde die Moschee am Antonsplatz illegal ohne Genehmigung betrieben. Anfang März tauchten zudem Fotos von kleinen Kindern auf, die dort den rechtsextremen Wolfsgruß zeigten. Heimat des besagten Vereins soll aber nicht die der türkischen MHP nahestehende "Türkische Föderation" sein, die auch im Vorstand der IGGÖ vertreten ist, sondern die BBP (Die große Einheitspartei), eine Abspaltung der MHP. Insider schließen daher nicht aus, dass die Türkische Föderation selbst die Sperre der Moschee vorangetrieben hat.

40 Imame vor Ausweisung

Die angestrebte Ausweisung von 40 ATIB-Imamen beruhe laut Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) auf Verstößen gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung. Kickl: "Ein legales Einkommen ist Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel. Das Einkommen kann aber nicht legal sein, wenn es gegen das Islamgesetz verstößt."

Insgesamt geht es aber um einen "Pool von mehr als 60 Imamen" (die Angaben schwanken zwischen 62 und 65, Anm.), inklusive Familienmitgliedern könnten also rund 150 Aufenthaltstitel nicht verlängert werden. In 40 Fällen gebe es ein Verfahren. Erstens gibt es Erstanträge von Imamen auf einen Aufenthalt – diese werden von Magistraten bzw. Bezirkshauptmannschaften behandelt. Zweitens gibt es Anträge auf Verlängerung – für diese ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig. Elf Verfahren laufen im BFA. In zwei der elf BFA-Fälle gibt es bereits Bescheide, diese sind laut Kickl negativ ausgefallen. Die restlichen ATIB-Imame hätten bloß noch keine Aufenthalts- bzw. Verlängerungsanträge gestellt und würden deshalb bis dato noch nicht überprüft.

260 Imame in ganz Österreich

Insgesamt gibt es rund 260 Imame in Österreich. Von der aktuellen Maßnahme betroffen sind aber nur die Geistlichen, die für ATIB arbeiten - weil nur diese über eine Umgehungskonstruktion von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahl würden. Wie berichtet bedient sich ATIB hier einer in Belgien ansässigen Personalleasingfirma.

"Muslimische Gläubige haben es nicht verdient, unter Generalverdacht gestellt zu werden. Daher seien sie "vor Missbrauch durch einzelne zu schützen", bekräftigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er beklagt bei der Vorgängerregierung und "insbesondere in Wien unter Bürgermeister Häupl" Säumigkeit in dieser Frage.

"Parallelgesellschaften haben in unserem Land keinen Platz", sagt Kurz. Im Rahmen des Islamgesetzes soll verhindert werden, dass aus dem Ausland Einfluss auf die Religionsausübung in Österreich geübt werde.

Verein ATIB bestätigt Auslandsfinanzierung

ATIB hat am Freitag bestätigt, dass Imame in Österreich aus dem Ausland finanziert wurden. Sprecher Yasar Ersoy erklärte im Ö1-Mittagsjournal, dass dies nötig sei, da es in Österreich "keine adäquate Ausbildung" für Imame gebe. Dies passiere nicht, "weil wir das wollten": "Um dieses Defizit zu decken", würden die Imame eben ihr Gehalt aus der Türkei beziehen. Er forderte die Regierung auf, ATIB als Partner zu gewinnen.

Wie viele Imame nun gehen müssen, werde man sich anschauen. Man habe bereits kritisiert, dass es für das Islamgesetz keine Übergangsfrist gegeben habe. Der Verein ATIB leiste jedenfalls seit Jahrzehnten "wunderbare, gemeinnützige" Arbeit. Laut seinen Angaben arbeite die ATIB bereits daran, dass Imame mit Mitteln aus dem Inland finanziert werden. "Das geht aber nur im gegenseitigen Austausch", appellierte er an die Regierung. Bestritten wurde von Ersoy, dass in Gebetsräumen der ATIB politische Botschaften verbreitet werden.

Kriegsspiele mit Kindern

Der Verein "Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich", kurz ATIB, steht schon länger in der Kritik - vor allem wegen türkischen Nationalismusverdachts. ATIB fungiert als eine Art Dachverband, der über 60 Vereine in ganz Österreich vertritt. Zuletzt sorgte etwa eine Kriegsinszenierung mit uniformierten Kindern in einer ATIB-Moschee in Wien für Schlagzeilen.

Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt ermittelte im Auftrag von Minister Blümel aber nicht nur in der Kriegsspiel-Causa, sondern auch in Hinblick auf Medienberichte über die Aktivitäten der rechtsextremen "Grauen Wölfe" in Moscheen. Innenminister Kickl wiederum hielt die Vereinsbehörden an, zu melden, ob es vereinsrechtliche Anzeigen gegen ATIB-nahe Vereine gibt und wie der Verfahrensstand ist.

"Wir sind geschockt" 

Ungewöhnlich fiel die erste Reaktion der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) auf die aktuellen Entwicklungen aus. Da am Samstag zu Mittag der Oberste Rat zusammentritt, hat man sich entschlossen, erst morgen zu den Moschee-Schließungen, den Kultusgemeinden-Auflösung sowie den Imam-Aufenthaltstiteln Stellung zu nehmen.

Vertreter des Moschee-Vereins "Nizam-i Alem" in Wien-Favoriten haben sich am Freitagvormittag gegenüber Journalisten schockiert von der angeordneten Schließung gezeigt. "Wir haben damit nicht gerechnet", sagte einer der beiden Männer, die einen Zettel mit der Aufschrift "Camii kapalidir - Geschlossen" auf die Eingangstür hängten. Der Verein habe beim Kultusamt bereits Einspruch erhoben.

Scharfe Reaktionen kommen hingegen aus der Türkei. Die Maßnahme sei ein Ausdruck "der islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle, die durch dieses Land geht", schrieb Präsidentensprecher Ibrahim Kalin auf Twitter. Mehr dazu hier.