Meinung
08.06.2018

Verbote reichen nicht aus

Es braucht nicht nur Ausweisungen, sondern auch vernünftige Integrationskonzepte.

Die Regierung schaltet auf scharf und geht gegen den politischen Islam in Österreich vor. Das ist wenig überraschend, im Regierungsprogramm wurde das genau skizziert. Erstaunlich ist vielleicht die eher brachiale Vorgehensweise.

Dass sich auch in Österreich über die Jahre höchst problematische islamistische Bewegungen entwickeln konnten, die aus dem Ausland finanziert werden, steht außer Streit. Die Politik hat jahrelang zugesehen, wie zahlreiche Moscheevereine politisch motiviert unterwandert wurden. Das Islamgesetz versuchte, diese Entwicklungen zwar einzudämmen, zeigte sich aber eher zahnlos. Mit rigorosen Verboten wird versucht, das offenbar nachzuholen.

Der Applaus ist Kurz und Strache dabei sicher. Ob sich damit die Probleme von alleine lösen, ist nicht zu erwarten. Der politische Islam lässt sich mit Verboten nicht aus der Welt schaffen. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich erst recht Parallelgesellschaften entwickeln, die künftig illegal agieren und sich noch mehr radikalisieren. Dem lässt sich nur mit konsequenten Integrationsmaßnahmen entgegenwirken. Meint es die Regierung wirklich ernst, braucht es dafür dringend vernünftige Konzepte.

Alles andere wäre grob fahrlässig.