Politik | Inland
08.06.2018

SPÖ: "Erste gescheite Maßnahme der Regierung"

Gemischte Reaktionen auf die türkis-blauen Pläne zur Schließung von sieben Moscheen in Österreich.

Im „Kampf gegen den politischen Islam“ macht die türkis-blaue Regierung nun ernst. Am Freitagmorgen kündigte man an, in sieben Moscheen den Betrieb einstellen und bis zu 60 Imame ausweisen zu wollen. Dies seien erste Konsequenzen aus den Prüfungen muslimischer Vereine und Moscheen, welchen mitunter „salafistische Umtriebe“ nachgesagt werden. 

Reimon: Zeitpunkt bewusst gewählt

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon glaubt indes, der Zeitpunkt der Maßnahme sei von der Regierung nicht zufällig gewählt worden. In Österreich können türkische Staatsbürger seit gestern ihre Stimme für die türkische Parlaments- und Präsidentschaftswahl abgeben. Mit der angekündigten Schließung von Moscheen würde man viele türkische Wahlberechtigte motivieren, nun erst recht Recep Tayyip Erdogan zu wählen.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hält den Zeitpunkt für "bewusst marketingtechnisch gewählt". Zudem habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bewusst gelogen, wenn er behaupte, die SPÖ habe in der Vergangenheit nichts unternommen. Bereits im Oktober 2017 habe die damalige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar Vorkommnisse in den Moscheen an das damals ÖVP-geführte Innenministerium gemeldet. Nichtsdestotrotz handele es sich bei der Schließung der Moscheen um "die erste gescheite Maßnahme dieser Regierung", so Lercher.

Einen ersten Schritt sieht auch die Liste Pilz hinter der Maßnahme. Jedoch würde damit das "Problem der Radikalisierung nicht an der Wurzel angepackt", so Menschenrechtssprecherin Alma Zadic. Peter Pilz habe schon lange die Auflösung von ATIB gefordert, der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka sei dieser Forderung aber nicht nachgekommen.

Neos: Höchste Zeit

Die Maßnahmen der Regierung seien grundsätzlich zu begrüßen, sagt die designierte Neos-Bundesobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Wir haben genau diese Überprüfungen in Wien immer wieder gefordert, zuletzt nachdem Kinder in ATIB-Moscheen für Kriegspropaganda instrumentalisiert worden sind. Wenn die Bundesregierung jetzt endlich Handlungen setzt, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, begrüßen wir das.

Liberale Demokratien müssten sich gegen ihre Gegner wehren – und dazu zähle auch der politische Islam, sagte Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Allerdings würden die Neos genau schauen, ob Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) diesmal rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt hat.

Kritik an Stadt Wien

Wenig überraschend die Reaktion der Wiener FPÖ: Stadtparteichef Johann Gudenus hatte nur positives für diese Maßnahme übrig. Gleichzeitig warf er dem Wiener Ex-Bürgermeister Michael Häupl ( SPÖ) und dessen Nachfolger Michael Ludwig vor, islamische Kindergärten und Vereine jahrelang finanziell gefördert zu haben. „Durch die Verhaberung der Wiener SPÖ mit Islamistenvereinen haben sich Parallel- und Gegengesellschaften gebildet“, so Gudenus.

In diesen Kanon stieg auch der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch ein. Während Rot-Grün in Wien noch immer zögere, setze Kulturminister Gernot Blümel ( ÖVP) das Islam-Gesetz nun durch. Von der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung hieß es jedoch in der Vergangenheit, die Schließung islamistischer Einrichtungen obliege dem Kultusamt. Dem vormaligen Integrationsminister und nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz wurden ebenso Versäumnisse während seiner Amtszeit vorgeworfen.

"Vorgangsweise populistisch"

Unter Experten ist die Vorgangsweise der Regierung umstritten. Dass die Bekanntgabe ausgerechnet zum Zeitpunkt der Türkei-Auslandswahl erfolgt, spiele Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Hände, erklärte Politikwissenschafter Thomas Schmidinger am Freitag im Gespräch mit der APA. Gegnern des Regimes in der Türkei sei damit nicht geholfen.

Schmidinger erklärte, er sei kein besonderer Freund des Islamgesetzes und von Verboten. Wenn man aber Gesetze beschließt und diese ernst nimmt, müssen sie auch eingehalten werden. "Ich bin nicht sonderlich überrascht, dass das Gesetz was die Auslandsfinanzierung betrifft, nicht eingehalten wird. Ich verstehe es, dass man dann durchgreift." Es sei aber fraglich, ob das irgendetwas zum Positiven verändert. Viel eher werde sich dadurch die ATIB noch mehr an den Rand gedrängt fühlen und versuchen, die Imame mit legalen Umgehungsstrukturen zu finanzieren.

Hinweis: In einer ersten Version des Artikels wurde Gernot Blümel fälschlicherweise als Integrationsminister bezeichnet.