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Politik Inland
09/05/2020

Protokoll der Aufregung: Rote Karte für gelbe Ampel

Der Unmut der Länder über die „Corona-Ampel“ ist dokumentiert. Oberösterreich und Wien sind im offenen Widerstand. Der KURIER zeichnet die umstrittene Kommissionssitzung nach.

von Christian Böhmer

Der Landeshauptmann hat den Minister „zamputzt“, wie es so schön heißt. Thomas Stelzer würde derlei natürlich nie bestätigen, der oberösterreichische Regierungschef gibt den Sir, und ein Sir poltert nicht.

Doch wenn Vertraute am Freitag davon erzählten, Stelzer habe Landsmann Rudolf Anschober am Handy „Beton gegeben“, dann entspricht das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen. Denn der Landeshauptmann ist nachhaltig verstimmt. Und so kam es, dass er die Corona-Ampel gleich nach ihrer Präsentation als „klassischen Fehlstart“ bezeichnete.

Wie kann es sein, so fragt man sich in Linz, dass die Landeshauptstadt trotz sinkender Infektionszahlen und bei gut eingrenzbaren Clustern bei der „Ampel“ mit einem „mittleren Sicherheitsrisiko“ bewertet wird?

Wer Antwort auf diese Frage sucht, der landet unweigerlich bei einer Sitzung vom Donnerstag. In dieser hat die sogenannte Ampel-Kommission darüber entschieden, welche Bezirke mit welcher Farbe versehen werden sollen. Teilnehmer beschreiben das Treffen als kontroversiell. Kommissionschef Clemens Martin Auer sieht das anders – amikal war’s, sagt er (siehe rechts).

Doch unbestritten ist, dass in der Sitzung gleich eine Reihe an Problemen und Kritikpunkten offenkundig wurde. Und unbestritten ist zudem, dass die Entscheidung darüber, welche Region welche Farbe bekommt, nicht immer im Einklang, sondern bisweilen gegen veritable Widerstände gefällt worden ist.

Der KURIER gibt einen chronologischen Abriss, wie es zu der teils umstrittenen ersten Ampelschaltung gekommen ist:

Donnerstag, 15 Uhr, Gesundheitsministerium:

Die 19 Mitglieder der Kommission (fünf aus dem Bund, neun aus den Bundesländern, fünf medizinische Experten aus Epidemiologie, Virologie, den medizinisch-klinischen Bereich z. B. aus der AGES) beginnen ihre Besprechung.

Wie so oft wird das Treffen weitgehend online abgehalten, die Bundesvertreter sind vor Ort, die der Länder werden zugeschaltet.

Im Zuge der Präsentation wird jedes Bundesland und damit jeder Bezirk einzeln durchgegangen.

Vergleichsweise früh tauchen in der Sitzung Fragen auf, zu denen es auch heute, Samstag, noch keine befriedigenden Antworten gibt, nämlich: Was passiert, wenn ein Bezirk auf eine neue, „höhere“ Farbe „schaltet“? Wer verordnet dann was?

Zehn Regionen kommen in die engere Wahl, auf „Gelb“ gestellt zu werden. So wird diskutiert, warum Tirols Landeshauptstadt im Vergleich zu Linz „grün“ sein soll. Auch Regionen wie Wiener Neustadt, Steyr und Wels werden als potenziell „gelb“ diskutiert. Auf einer Grafik, auf der die Empfehlungen der Experten von der Gesundheit Österreich und der AGES abgebildet sind, sticht der Fall Eisenstadt-Umgebung ins Auge. Bei der 7-Tages-Fallzahl auf 100.000 Einwohner gerechnet, hat Eisenstadt-Umgebung die viertmeisten Fälle. Beim Anteil der geklärten Fälle hält man bei nur 18 Prozent – und ist damit deutlich schlechter als die gelben Regionen Kufstein (69 %), Graz (34 %) und Wien (62 %). Trotzdem wird Eisenstadt-Umgebung als „grün“ empfohlen – das irritiert Sitzungsteilnehmer.

15.35 Uhr, Bildungsdirektion Wien:

In Wien bekommen Direktoren informell die für sie entlastende Auskunft, dass beim Schulstart vorerst alles wie geplant bzw. wie gehabt bleibt. Der Grund: Wien soll als Land bzw. Region bei der Ampel auf Grün gestellt werden – so heißt es zumindest zu diesem Zeitpunkt noch.

18 Uhr, Ministerium:

Die Sitzung wird verlängert und dauert zwei Stunden länger als geplant. Bei der Abstimmung über die Einfärbung geben sich vor allem Oberösterreich und Wien kämpferisch. Die Steiermark, die ebenfalls von einer gelben Zone betroffen ist, stimmt mit der Mehrheit der „grünen“ Länder. Die Entscheidung, Graz, Kufstein, Wien und Linz gelb „einzufärben“ fällt dann per Mehrheitsbeschluss – aber nicht einstimmig.

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