PK START DER CORONA AMPEL: NEHAMMER / KOGLER / KURZ / ANSCHOBER / SCHMID

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Politik Inland
09/04/2020

Gelbe Corona-Ampel: Massive Ausweitung der Maskenpflicht in Wien, Graz, Linz und Kufstein

Heute erfolgte die erste offizielle Ampelschaltung. Auch die Webseite mit Informationen zur Ampel ist online.

von Raffaela Lindorfer

  • Mit der ersten Ampelschaltung steht Österreich auf grün - nur die Städte Wien, Graz und Linz sowie der Bezirk Kufstein sind gelb. 
  • Sechs weitere hätten gelb werden können, blieben aber grün. Die Kommission hatte unter anderem Wiener Neustadt, Wels und Eisenstadt näher untersucht. 
  • Die gelbe Schaltung bringt eine Ausweitung der Maskenpflicht im Handel und in der Gastronomie, voraussichtlich ab 11. September. 
  • Ab Montag gelten an den Schulen verstärkte Hygienevorkehrungen, dazu gehört eine Maskenpflicht auf dem Weg ins Klassenzimmer.
  • Ab 1. Oktober gelten für Veranstaltungen, wenn die Ampel von grün auf gelb schaltet, in geschlossenen Räumen Begrenzungen von 2.500 Personen, wenn es fixe Sitzplätze gibt. Ohne Sitzplätze sind drinnen nur 100 zugelassen.
  • Erst mit Inkrafttreten der Covid-Novelle kommen weitere Maßnahmen für Gelb, Orange und Rot. 

Bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt präsentiert die Regierung am Freitagvormittag die lang erwartete Corona-Ampel. Gelb steht die Ampel in den Städten Wien, Linz und Graz sowie im Bezirk Kufstein, alles andere in Österreich ist grün. 

Gelb bedeutet nun Verschärfungen bei der Maskenpflicht, etwa im Handel und in der Gastronomie, zudem soll es Beschränkungen bei Veranstaltungen geben. Bei Orange würden die Maßnahmen noch einmal straffer gezogen, bei Rot noch einmal, sagte Kanzler Sebastian Kurz. 

Eine Verschärfung der Maskenpflicht und eine Begrenzung bei Veranstaltungen sind derzeit das einzige, das der Bund verordnen kann. Für die Corona-Ampel fehlt nämlich noch die gesetzliche Grundlage. 

Am Mittwoch hatte die Regierung noch Empfehlungen gegeben: Keine Partys mit mehr als 25 Personen, Abstand halten, Maske tragen, Hände waschen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, kommen verbindliche Regeln - je nach Farbe - dazu. Wöchentlich will die Regierung einen Überblick geben. 

Kogler: "Wettbewerb unter den Ländern"

"Es wird ein sportlicher Herbst", sagte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler zu Beginn der Präsentation. Eines der wichtigsten Merkmale der Ampel sei, dass mehrere Indikatoren eine Rolle spielen werden. Der Vorteil sei: "Man kann lokal und regional reagieren." 

Mit der Ampel sei nun ein Wettbewerb unter den Ländern ausgerufen: Es gebe unterschiedliche Geschwindigkeiten bei den Testungen und den Kontaktrückverfolgungen. Man sieht mit der Ampel dass jene, die noch nicht so weit fortgeschritten seien, aufholen können. 

"Alles, was hier gelingt, erspart uns gesamtwirtschaftlich sehr, sehr viel Geld", sagte Kogler. "Also, gehen wir's an." 

Webseite für Ampel

Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte noch einmal, dass im Herbst ein höheres Infektionsrisiko bestehe - es wird kühler, das Leben verlagert sich mehr in die Innenräume. Es seien "durchaus herausfordernde Monate". 

Die Ampel sei nun eine Maßnahme, die in dieser schwierigen Situation helfen und faktenbasierte Entscheidungen ermöglichen soll. Dafür wurde eine Webseite eingerichtet: corona-ampel.gv.at

Die Einschätzung über die Lage übernimmt eine Kommission mit 19 Personen. Fünf Mitglieder stellt die Regierung, fünf sind Experten, dazu kommt je ein Vertreter aus jedem Bundesland. Die Vorsitzende ist Daniela Schmid von der AGES. 

Zehn bedenklich, aber nur vier wurden gelb

Zu den Farben erklärte Gesundheitsminister: "Grün ist kein Freibrief. Auch bei Grün müssen wir aufpassen und achtsam sein." Gelb bedeute ein mittleres Risiko, sei aber kein Grund zur Panik. Zur aktuellen Schaltung meinte er: Städte haben es insgesamt schwerer in der Pandemie. 

Und: Die Ampel sei nicht statisch, die Farbe könne sich jederzeit verändern, so auch die Maßnahmen. Einige grüne Regionen "blinken gelb", sagte Anschober. Die Kommission hatte ursprünglich zehn Regionen ins Auge gefasst, auf gelb geschaltet wurden dann aber nur vier.

Warum? Kommissionsvorsitzende Schmid erklärte, dass die Einstufung ein komplexer Prozess sei. Es gebe "Signalwerte" als ersten Schritt in der Bewertung. Nach der rohen Sieben-Tages-Inzidenz sehe man, wie hoch das Risiko einer Infektion liege. Dann kämen aber andere Parameter ins Spiel. Die Sieben-Tages-Inzidenz werde dann durch begünstigende Faktoren relativiert. 

Etwa, wenn ein Großteil der Fälle auf einen Auslandsaufenthalt zurückzuführen sei. "Weil wir dann ein weitaus geringeres Auftreten der Infektionsfälle haben", sagte Schmid. Dazu komme die Frage, ob sich die Kontaktpersonen der Infizierten bereits in Quarantäne befinden. Auch das minimiere das Risiko. 

Start ohne Gesetz

Die Ampel startet ohne rechtliche Grundlage. Die Novelle des Epidemie- bzw. Covid-19-Maßnahmengesetzes wurde in der Begutachtungsphase heftig kritisiert und soll nun überarbeitet werden. Erst Ende September könnte die Novelle im Nationalrat beschlossen werden. 

Wenn das Gesetz in Kraft ist, gibt es vom Bund eine Verordnungsermächtigung, die Länder und Regionen können dann nachschärfen. Umgesetzt werden muss die Ampelschaltung in den Schulen dann immer ab Montag, in allen anderen Bereichen empfiehlt Anschober sie "so schnell wie möglich". 

Ein "ganz zentrales Thema" sei laut Kanzler Kurz, dass sich die Bevölkerung an die Maßnahmen, aber auch an die Empfehlungen halte. 

Und auch bei den Behörden brauche es "Genauigkeit" und "Transparenz". Bei der Polizei könne man jederzeit nachfragen, wie viele Personen in Quarantäne sind, wie viele dagegen verstoßen haben. Dasselbe erwarte er sich bei den Gesundheitsbehörden - etwa bei der Hotline 1450 und den Tests. "Wie lange dauert es vom Zeitpunkt des Anrufs bis zum Test und zur Ausstellung des Bescheids?", nannte Kurz als Beispiel. 

Erste Maßnahmen bei Gelb

Für die Schule, die im Osten am Montag startet, bedeutet Gelb "Normalbetrieb mit verstärkten Hygienevorkehrungen". Diese umfassen verpflichtendes Tragen von MNS im Eingangsbereich für Eltern und Betreuer sowie für alle außerhalb der Klasse, Sportangebote vorwiegend outdoor sowie Singen entweder im Freien oder mit Maske, Durchlüften sowie ein Reinigungs- und Raumkonzept für Gruppen. Wo pädagogisch sinnvoll und organisatorisch möglich, sollten Aktivitäten ins Freie verlagert werden.

Voraussichtlich ab 1. Oktober gelten laut der Homepage, sobald die Ampel von Grün auf Gelb schaltet, für Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen in geschlossenen Räumen (Oper, Theater, Sportstätten, Kongresszentren) eine Personenobergrenze bis 2.500 Menschen und Maskenpflicht auch am Sitzplatz sowie für Personal mit Besucherkontakt.

Indoor-Veranstaltungen ohne Sitzplätze sind dann mit 100 Personen begrenzt, Mund-Nasen-Schutz auch hier. Für Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen im Freien ist eine Obergrenze von 5.000 Besuchern vorgesehen und Maskenpflicht außer am fixen Sitzplatz; ohne Sitzplatzzuteilung sind es maximal 100 Besucher.

Als weiteren MNS-Geltungsbereich bei Gelb führt die Homepage die Gastronomie an, nämlich für Personal im Service - mit dem Zusatz "gilt voraussichtlich ab 11. September 2020". Die Sperrstunde ist weiterhin mit 1.00 Uhr angegeben, und es gibt eine Empfehlung zur Kontaktdatenerhebung. Ebenfalls ab vermutlich 11. September dürfte für Besucher von Kundenbereichen von Indoor-Betriebsstätten (mit Ausnahme der Gastronomie) beim Betreten Maskenpflicht gelten.

"Kein Lockdown bei Rot"

Anschober hielt am Ende einen A3-Zettel hoch: Erkennbar waren darauf vier Spalten - je in rot, gelb, orange und rot. Nicht erkennbar war der Text darauf. Es handelte sich dabei um die Listen der Maßnahmen je Farbe. Diese Maßnahmen sind - wie gesagt - erst umsetzbar, wenn die Novelle in Kraft tritt. 

Bei Rot sei aber "kein klassischer Lockdown" zu erwarten, sagte Anschober. "Sollte es jemals wieder zu einer derartigen Situation kommen, dann würde die Kommission erst auf die Politik zugehen." 

Die Liste wird übrigens auf der Webseite (corona-ampel.gv.at) abrufbar sein, beruhigte Kanzler Kurz jene, die Anschobers Zettel auf die Ferne nicht lesen konnten. 

In der neuen Corona-Ampel sind aktuell alle Bezirke auf grün gestellt. Nur Wien, Linz, Graz und Kufstein sind gelb. 

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