PK START DER CORONA AMPEL: NEHAMMER / KOGLER / KURZ / ANSCHOBER / SCHMID

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

Politik Inland
09/04/2020

Gelbe Corona-Ampel: Massive Ausweitung der Maskenpflicht in Wien, Graz, Linz und Kufstein

Heute erfolgte die erste offizielle Ampelschaltung. Auch die Webseite mit Informationen zur Ampel ist online.

von Raffaela Lindorfer

  • Mit der ersten Ampelschaltung steht √Ėsterreich auf gr√ľn - nur die St√§dte Wien, Graz und Linz sowie der Bezirk Kufstein sind gelb. 
  • Sechs weitere h√§tten gelb werden k√∂nnen, blieben aber gr√ľn. Die Kommission hatte unter anderem Wiener Neustadt, Wels und Eisenstadt n√§her untersucht. 
  • Die gelbe Schaltung bringt eine Ausweitung der Maskenpflicht im Handel und in der Gastronomie, voraussichtlich ab 11. September. 
  • Ab Montag gelten an den Schulen verst√§rkte Hygienevorkehrungen, dazu geh√∂rt eine Maskenpflicht auf dem Weg ins Klassenzimmer.
  • Ab 1. Oktober gelten f√ľr Veranstaltungen, wenn die Ampel von gr√ľn auf gelb schaltet, in geschlossenen R√§umen Begrenzungen von 2.500 Personen, wenn es fixe Sitzpl√§tze gibt. Ohne Sitzpl√§tze sind drinnen nur 100 zugelassen.
  • Erst mit Inkrafttreten der Covid-Novelle kommen weitere Ma√ünahmen f√ľr Gelb, Orange und Rot. 

Bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt pr√§sentiert die Regierung am Freitagvormittag die lang erwartete Corona-Ampel. Gelb steht die Ampel in den St√§dten Wien, Linz und Graz sowie im Bezirk Kufstein, alles andere in √Ėsterreich ist gr√ľn. 

Gelb bedeutet nun Versch√§rfungen bei der Maskenpflicht, etwa im Handel und in der Gastronomie, zudem soll es Beschr√§nkungen bei Veranstaltungen geben. Bei Orange w√ľrden die Ma√ünahmen noch einmal straffer gezogen, bei Rot noch einmal, sagte Kanzler Sebastian Kurz. 

Eine Versch√§rfung der Maskenpflicht und eine Begrenzung bei Veranstaltungen sind derzeit das einzige, das der Bund verordnen kann. F√ľr die Corona-Ampel fehlt n√§mlich noch die gesetzliche Grundlage. 

Am Mittwoch hatte die Regierung noch Empfehlungen gegeben: Keine Partys mit mehr als 25 Personen, Abstand halten, Maske tragen, H√§nde waschen. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, kommen verbindliche Regeln - je nach Farbe - dazu. W√∂chentlich will die Regierung einen √úberblick geben. 

Kogler: "Wettbewerb unter den Ländern"

"Es wird ein sportlicher Herbst", sagte Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler zu Beginn der Pr√§sentation. Eines der wichtigsten Merkmale der Ampel sei, dass mehrere Indikatoren eine Rolle spielen werden. Der Vorteil sei: "Man kann lokal und regional reagieren." 

Mit der Ampel sei nun ein Wettbewerb unter den L√§ndern ausgerufen: Es gebe unterschiedliche Geschwindigkeiten bei den Testungen und den Kontaktr√ľckverfolgungen. Man sieht mit der Ampel dass jene, die noch nicht so weit fortgeschritten seien, aufholen k√∂nnen. 

"Alles, was hier gelingt, erspart uns gesamtwirtschaftlich sehr, sehr viel Geld", sagte Kogler. "Also, gehen wir's an." 

Webseite f√ľr Ampel

Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte noch einmal, dass im Herbst ein h√∂heres Infektionsrisiko bestehe - es wird k√ľhler, das Leben verlagert sich mehr in die Innenr√§ume. Es seien "durchaus herausfordernde Monate". 

Die Ampel sei nun eine Ma√ünahme, die in dieser schwierigen Situation helfen und faktenbasierte Entscheidungen erm√∂glichen soll. Daf√ľr wurde eine Webseite eingerichtet: corona-ampel.gv.at

Die Einsch√§tzung √ľber die Lage √ľbernimmt eine Kommission mit 19 Personen. F√ľnf Mitglieder stellt die Regierung, f√ľnf sind Experten, dazu kommt je ein Vertreter aus jedem Bundesland. Die Vorsitzende ist Daniela Schmid von der AGES. 

Zehn bedenklich, aber nur vier wurden gelb

Zu den Farben erkl√§rte Gesundheitsminister: "Gr√ľn ist kein Freibrief. Auch bei Gr√ľn m√ľssen wir aufpassen und achtsam sein." Gelb bedeute ein mittleres Risiko, sei aber kein Grund zur Panik. Zur aktuellen Schaltung meinte er: St√§dte haben es insgesamt schwerer in der Pandemie. 

Und: Die Ampel sei nicht statisch, die Farbe k√∂nne sich jederzeit ver√§ndern, so auch die Ma√ünahmen. Einige gr√ľne Regionen "blinken gelb", sagte Anschober. Die Kommission hatte urspr√ľnglich zehn Regionen ins Auge gefasst, auf gelb geschaltet wurden dann aber nur vier.

Warum? Kommissionsvorsitzende Schmid erkl√§rte, dass die Einstufung ein komplexer Prozess sei. Es gebe "Signalwerte" als ersten Schritt in der Bewertung. Nach der rohen Sieben-Tages-Inzidenz sehe man, wie hoch das Risiko einer Infektion liege. Dann k√§men aber andere Parameter ins Spiel. Die Sieben-Tages-Inzidenz werde dann durch beg√ľnstigende Faktoren relativiert. 

Etwa, wenn ein Gro√üteil der F√§lle auf einen Auslandsaufenthalt zur√ľckzuf√ľhren sei. "Weil wir dann ein weitaus geringeres Auftreten der Infektionsf√§lle haben", sagte Schmid. Dazu komme die Frage, ob sich die Kontaktpersonen der Infizierten bereits in Quarant√§ne befinden. Auch das minimiere das Risiko. 

Start ohne Gesetz

Die Ampel startet ohne rechtliche Grundlage. Die Novelle des Epidemie- bzw. Covid-19-Ma√ünahmengesetzes wurde in der Begutachtungsphase heftig kritisiert und soll nun √ľberarbeitet werden. Erst Ende September k√∂nnte die Novelle im Nationalrat beschlossen werden. 

Wenn das Gesetz in Kraft ist, gibt es vom Bund eine Verordnungserm√§chtigung, die L√§nder und Regionen k√∂nnen dann nachsch√§rfen. Umgesetzt werden muss die Ampelschaltung in den Schulen dann immer ab Montag, in allen anderen Bereichen empfiehlt Anschober sie "so schnell wie m√∂glich". 

Ein "ganz zentrales Thema" sei laut Kanzler Kurz, dass sich die Bev√∂lkerung an die Ma√ünahmen, aber auch an die Empfehlungen halte. 

Und auch bei den Beh√∂rden brauche es "Genauigkeit" und "Transparenz". Bei der Polizei k√∂nne man jederzeit nachfragen, wie viele Personen in Quarant√§ne sind, wie viele dagegen versto√üen haben. Dasselbe erwarte er sich bei den Gesundheitsbeh√∂rden - etwa bei der Hotline 1450 und den Tests. "Wie lange dauert es vom Zeitpunkt des Anrufs bis zum Test und zur Ausstellung des Bescheids?", nannte Kurz als Beispiel. 

Erste Maßnahmen bei Gelb

F√ľr die Schule, die im Osten am Montag startet, bedeutet Gelb "Normalbetrieb mit verst√§rkten Hygienevorkehrungen". Diese umfassen verpflichtendes Tragen von MNS im Eingangsbereich f√ľr Eltern und Betreuer sowie f√ľr alle au√üerhalb der Klasse, Sportangebote vorwiegend outdoor sowie Singen entweder im Freien oder mit Maske, Durchl√ľften sowie ein Reinigungs- und Raumkonzept f√ľr Gruppen. Wo p√§dagogisch sinnvoll und organisatorisch m√∂glich, sollten Aktivit√§ten ins Freie verlagert werden.

Voraussichtlich ab 1. Oktober gelten laut der Homepage, sobald die Ampel von Gr√ľn auf Gelb schaltet, f√ľr Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzpl√§tzen in geschlossenen R√§umen (Oper, Theater, Sportst√§tten, Kongresszentren) eine Personenobergrenze bis 2.500 Menschen und Maskenpflicht auch am Sitzplatz sowie f√ľr Personal mit Besucherkontakt.

Indoor-Veranstaltungen ohne Sitzpl√§tze sind dann mit 100 Personen begrenzt, Mund-Nasen-Schutz auch hier. F√ľr Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzpl√§tzen im Freien ist eine Obergrenze von 5.000 Besuchern vorgesehen und Maskenpflicht au√üer am fixen Sitzplatz; ohne Sitzplatzzuteilung sind es maximal 100 Besucher.

Als weiteren MNS-Geltungsbereich bei Gelb f√ľhrt die Homepage die Gastronomie an, n√§mlich f√ľr Personal im Service - mit dem Zusatz "gilt voraussichtlich ab 11. September 2020". Die Sperrstunde ist weiterhin mit 1.00 Uhr angegeben, und es gibt eine Empfehlung zur Kontaktdatenerhebung. Ebenfalls ab vermutlich 11. September d√ľrfte f√ľr Besucher von Kundenbereichen von Indoor-Betriebsst√§tten (mit Ausnahme der Gastronomie) beim Betreten Maskenpflicht gelten.

"Kein Lockdown bei Rot"

Anschober hielt am Ende einen A3-Zettel hoch: Erkennbar waren darauf vier Spalten - je in rot, gelb, orange und rot. Nicht erkennbar war der Text darauf. Es handelte sich dabei um die Listen der Ma√ünahmen je Farbe. Diese Ma√ünahmen sind - wie gesagt - erst umsetzbar, wenn die Novelle in Kraft tritt. 

Bei Rot sei aber "kein klassischer Lockdown" zu erwarten, sagte Anschober. "Sollte es jemals wieder zu einer derartigen Situation kommen, dann w√ľrde die Kommission erst auf die Politik zugehen." 

Die Liste wird √ľbrigens auf der Webseite (corona-ampel.gv.at) abrufbar sein, beruhigte Kanzler Kurz jene, die Anschobers Zettel auf die Ferne nicht lesen konnten. 

In der neuen Corona-Ampel sind aktuell alle Bezirke auf gr√ľn gestellt. Nur Wien, Linz, Graz und Kufstein sind gelb. 

eine 23degrees Grafik Platzhalter.

Wir w√ľrden hier gerne eine 23degrees Grafik zeigen. Leider haben Sie uns hierf√ľr keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte 23Degrees zu.

Jederzeit und √ľberall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare